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Landtagswahlen 2013

Selbstbestimmung: SVP ruft zum Boykott auf

Die Polemiken um das Referendum der Südtiroler Freiheit zur Selbstbestimmung reißen nicht ab. Die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei bezeichnet die Befragung als Wählertäuschung – und ruft die Bevölkerung offen dazu auf, nicht daran teilzunehmen.
Von
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Susanne Pitro07.10.2013

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Kommentare

Bild des Benutzers gorgias
gorgias 07.10.2013, 18:31
die direkte Demokratie nicht zuviel an Ansehen verliert. Nebenbei ist diese Aktion das Gegenteil einer volksbildnerischen Maßnahme, das ganze ist doch reine Volksverdummung. Wie kann sich die Südtiroler Freiheit selbst noch ernst nehmen, wenn sie diese "Abstimmung" gleichzeitig mit einem Gewinnspiel verknüpft? Warum nicht gleich noch ein Kreuzworträtsel hinzufügen?
Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 07.10.2013, 18:37
Im Gegensatz zu anderen Parteien ver(sch)wenden die STFler dabei mindestens keine Steuergelder. Das sehe ich positiv. Ob diese Aktion zu einer offenen Diskussion beiträgt oder die Fronten eher verhärtet wird sich zeigen.
Bild des Benutzers gorgias
gorgias 07.10.2013, 21:41
Die STF hat es sich zurechgedreht wie es sie braucht und bewegt sich nicht mehr vom Fleck, weil sie sonst sehen muss, dass das keinen Bestand hat was sie von sich gibt. Das einzige was sie zum Thema beiträgt ist Konfusion und Panikmache. Und bezüglich Verschwendung von Steuergeldern, wer bezahlt die Diäten der beiden Landesabgeordneten? Und ich glaube von Wahlkampfrückerstattung habe ich auch schon mal was gehört.
Bild des Benutzers Christoph Moar
Christoph Moar 07.10.2013, 22:18
@Oliver, @Gorgias Ich präzisiere: indirekt werden hier durchaus Steuergelder eingesetzt. Der Versand der 400.000 Briefe an die Südtiroler WählerInnen erfolgt über einen Sondertarif, der für Wahlwerbung vorgesehen ist. Dieser Sondertarif kostet 65 Lire/Brief, umgerechnet also knapp 3-4 cent pro Brief. Statt 120.000-140.000 Euro Portokosten (geschätzte Gebühren über "Posta Massiva") fallen nur ca. 8000 Euro Porto an. Die Differenz zahlt der Staat, der der Post bei jeder Wahl die Portokosten kompensiert. Also doch Steuergelder im Spiel. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass jede andere Partei dieses System nutzt, insofern steht es der STF wie jeder anderen Partei auch zu, diesen vergünstigten Tarif für Wahlwerbung zu nutzen. Wahlwerbung, eben. Wie auf der Rückseite, zwar schwach lesbar, aber doch angebracht. Problematischer wäre es, wenn es nicht Wahlwerbung wäre. Dann müsste man glatt ein Vermögen für die Zustellung zahlen.
Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 07.10.2013, 19:26
ich finde es lustig, dass die svp anderen parteien die falsche verwendung von begrifflichkeiten zwecks irreführung vorwirft. "vollautonomie" ist im politikwissenschaftlichen sinnen nämlich auch nicht das, was die svp propagiert. sie fordert nämlich in wahrheit eine weitgehende innerstaatliche teilautonomie. nur klingt das halt nicht so gut. also nennen sie es "vollautonomie". wählertäuschung!!!
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