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Danke für diesen informativen, differenzierten und klugen Artikel
Solidarität sollte als Hilfe für Jene verstanden werden die ohne Schuld in Not geraten sind, gerne auch als Starthilfe für jene die noch nicht ein gewisses Niveau erreicht haben. Das Problem liegt darin, dass Solidarität als Pflicht der Tüchtigen die weniger Tüchtigen zu unterstützen missverstanden wird!
Der Blick auf die "Tüchtigen" versus den "Untüchtigen" verstellt die Sicht auf das Wesen der Solidarität. In einer Familie gibt es den tüchtigeren und den weniger tüchtigen Bruder. Es gibt den, der die schlechteren Voraussetzungen hatte, den, der die falschen Freunde hatte, den, der einfach Pech hatte, und auch den, der auf dem falschen Weg landete. In den meisten Familien hilft man sich aus, so oder so. Unsere europäischen Solidarsysteme funktionieren nach dem gleichen Prinzip.
Die Frage ist eben ob so ein System auf erzwungen werden kann. Nach ein halbes Jahrhundert Hilfe kann man es Norditalien nicht verübeln wenn es keinen Bock mehr hat für den Süden zu schuften. Hilfe hat sich nicht als Lösung sondern als das Problem selbst hergestellt. Das Bündnis einer Familie mit dem des Staates zu vergleichen ist in solch einen Zusammenhang lächerlich, aber sogar dort kann ein jeder gehen wenn es ihm nicht mehr passt.
Nein, da verstehst du mich falsch. Ich vergleiche die Familie mit einer Solidargemeinschaft, weil du jene in Frage gestellt hast. Das Bündnis einer Familie mit einer Solidargemeinschaft zu vergleichen, ist nicht lächerlich. Im Gegenteil. Die Familie ist die kleinste Einheit der Solidargemeinschaft, die unsere Gesellschaften kennen. Wer dafür plädiert, dass jeder jederzeit aus einer Solidargemeinschaft austreten kann, landet ganz schnell bei neoliberalen Ellebogendenken. Dafür steht unsere Kultur, und ganz Europa, nicht.
Hilfe ist nie das Problem. Das Problem sind immer nur Menschen, die Hilfe mißwirtschaften und mißbrauchen. Der Bruder, in der Familie, der die falschen Freunde hat und absäuft. Im demokratischen System sind das vielleicht die Politiker, die den Finanzausgleich nicht besser anzuwenden verstehen. Aus dieser Gruppe eine Sippenhaft für die ganze Bevölkerung ("den Süden") zu konstruieren, ist nicht klug.
Doch Hlfe kann sehr wohl zum problem werden. Das Thema hatten wir hier auf Salto schon einmal, da wurde als Beispiel diese Doku genannt welche die Dinge auf den Punkt bringt: http://www.dailymotion.com/video/x1l84dd
Die Reportage lasse ich sicher gelten. Entwicklungshilfe hat mit den genannten Solidargemeinschaften nichts zu tun. Entwicklungshilfe kannst du leisten, wenn du magst, und damit aufhören, wenn du nicht magst. Eine Solidargemeinschaft ist was anderes. Jeder ist verpflichtet mitzumachen, um die Gemeinschaft selbst zu erhalten, auch wenn es dem Nettozahler blöd vorkommt.
Ganz genau! Jeder ist verpflichtet mitzumachen, wer es nicht tut schließt sich selbst aus der Gemeinschaft aus und da er nicht rausgeschmissen werden kann, gehen die anderen. Das Mitmachen sollte die Pflicht begründen und legitimieren und nicht einfache Striche auf der Landkarte.
eine wohltat in der so aufgeheizten debatte solch differenzierende artikel zu lesen. sollte eigentlich der normalfall sein. ist es aber leider nicht. wenngleich ich nicht mit allen schlüssen des autors übereinstimme, ist das das niveau, auf dem wir diskutieren sollten. danke für diesen text.
ein paar anmerkungen:
- die friedfertigkeit der zivilgesellschaft auf beiden seiten ist bewundernswert - abgesehen von einigen hitzköpfen auf der einen und den durch rechtsextreme falangisten unterwanderten pro-spanien protest auf der anderen seite. am tag der abstimmung gab es von seiten des staates jedoch massive gewalt gegen friedfertige bürgerinnen und bürger
- aufgrund der sprachlichen verteilung sind in unter den sezessionisten auch sehr viele bürger kastilischer muttersprache (anders geht die rechnung nicht auf). die befürchtung der "bürger zweiter klasse" teile ich nicht, zumal das katalanische schulsystem laut erhebungen des madrider unterrichtsministeriums perfekt zweisprachige (katalanisch und kastilisch) bürger produziert.
- "Die Geschichte lehrt, dass ethnisch homogene Staaten zu bilden, realistisch nicht möglich ist." der autor schreibt doch selbst zu beginn, dass die katalanische unabhängigkeitsbewegung das gar nicht möchte. sie ist nicht ethnisch begründet und will dezidiert keinen ethnisch homogenen staat - im gegenteil.
- "Aber eine stärkere Regionalisierung der demokratischen Entscheidungsprozesse kann nur erfolgreich sein, wenn Europa zugleich gestärkt wird, nicht geschwächt." von seiten der katalanischen regierung wurde mehrfach betont, dass sie ein mehr - nicht ein weniger - an europäischer integration wünschen.
- "Wesensverwandt damit sind schließlich auch die allseits erwachenden und sprießenden Autonomieforderungen, Lokalpartikularismen und Sezessionsbestrebungen." nicht notwendigerweise - wie auch das beispiel schottland zeigt, das sozialer, ökologischer und europafreundlicher ist als der uk als ganzes.
- "im Sinne eines Willensstaates" - das katalanische gesellschaftsverständnis kommt einem willensstaat sehr nahe. zitat puigdemont: "katalane ist, wer in katalonien lebt und arbeitet."
- "geht es vor allem um eine Entsolidarisierung vom großen Ganzen" - katalonien wäre - wenn sie ihr ziel ein eigenständiger staat innerhalb der eu zu sein erreichen - nettozahler und nicht - wie spanien derzeit - nettoempfänger. wirtschaft ist zwar ein argument - aber beileibe nicht das einzige. dennoch wird den katalanen egoismus vorgeworfen. gleichzeitig ist eines der hauptargumente der unionisten, dass katalonien ein wirtschaftlicher abstieg bevorstünde, sollten sie sich abspalten. plötzlich zählen wirtschaftliche argumente also doch, oder wie?
Wirtschaftliche Aspekte mögen sicher eine Rolle spielen, aber wir unterschätzen die psycho-emotionalen Aspekte in der Angelegenheit. Wie in der fußballerischen Rivalität zwischen Blau-Grana und Meringes herrscht anscheinend ein großflächlicher Hass zwischen Katalonien und dessen einziger Weltstadt, Barcelona, im Besonderen auf der einen und Madrid auf der anderen Seite vor. Ein Hass, der ins Franco-Regime zurückgeht und von dem die Maueraufschriften "puta Madriz" in Barcelona allseits zeugen. Viele Barceloneten ertragen das Gefühl der Heterodetermination aus der Hauptstadt nicht. Zufall, dass die Lieblingsmannschaft Francos diesselbe war, wie jene Rajoys? (Real) Madrid steht für "rule the (spanish) world" und alles ordne sich unter. Der Zentralismus Madrids scheint gewisse Fascho-Züge fortzuschreiben, hierfür möchte ich auf den ausgezeichneten Gastkommentar des ex-RAI-Chefs Wolfgang Mayr in der ff als Replik auf die banalen Schlussfolgerungen unseres ZEIT-Botschafters Ulrich Ladurner verweisen: https://www.ff-bz.com/politik-wirtschaft/politik/2017-43/droge-des-zentr...
Der Succus: Rajoy und sein Partido Popular mit seinem Zugriff aufs Verfassungsgericht sind Hauptursache der aktuellen Entwicklung in Katalonien.
@martin daniel
ich sehe das ähnlich. ich war vor 10 tagen in barcelona, bin zufällig in eine demo mit 450.000 menschen geraten und habe auch sonst versucht, die situation zu beobachten.
wobei gerade in barcelona das "katalane sein" und die feindschaft zu madrid nicht an die katalanische sprache gekoppelt ist. im öffentlichen leben in barcelona wird fast nur kastilisch gesprochen. katalanisch - abgesehen von den aufschriften - hab ich kaum wahrgenommen.
das spiel des fc barcelona, das wir besucht haben, war eine politische veranstaltung und manifest dessen, was du oben beschreibst. vor dem spiel verlas ein vereinssprecher ein offizielles statement (auf katalanisch), in dem die aktivierung des artikels 155 durch madrid verurteilt wurde und man sich als fcb solidarisch mit dem "friedlichen und demokratischen prozess" erklärte. daneben gab es während des ganzen spiels immer wieder sprechchöre mit politischen parolen - besonders natürlich in minute 17 und 14 sekunden.
dass der konflikt auch mit antifranquismus zu tun hat ist klar. die fascho-symbolik ist evident. rajoys partei, der partito popular wurde von franquisten gegründet und tut sich bisweilen bis heute schwer, sich vom faschismus zu distanzieren (https://elpais.com/diario/2008/05/09/espana/1210284017_850215.html). die guardia civil, die zur "verteidigung der demokratie" am 1. oktober geschickt wurde und die 1981 selbst noch eben diese demokratie stürzen und spanien wieder zu einem faschistischen staat machen wollte, war unter franko die mannschaft für's grobe. juan josé gonzález rivas, der vorsitzende des verfassungsgerichts, welches die verfassung konsequent zentralistisch auslegt (aufhebung des katalanischen stierkampfverbotes, verbot des referendums zur unabhängigkeit usw.) ist ein ehemaliger pp-parteigänger.
was ladurner bislang über den katalonien-konflikt geschrieben hat ist in der tat an oberflächlichkeit kaum zu überbieten. da lob ich mir artikel wie den obigen von herrn gallmetzer.
»… ob es Katalonien als neugeborenen Kleinstaat …«
Ich verstehe nicht warum man »Kleinstaaten« immer als nicht lebensfähig katalogisiert. Katalonien hat etwa 7,5 Mio Einwohnen, Österreich knapp 9, Lettland 2 und Luxemburg 600.000 …
Weitere neun EU-Staaten hätten weniger Einwohner als Katalonien: Finnland 5.5 Mill., Estland 1,3 Mill., Litauen 2.9 Mill., Slowakei 5,4 Mill., Bulgarien 7,1 Mill., Kroatien 4,2 Mill., Slowenien 2,1 Mill., Irland 4, 8 Mill. und Dänemark 5,7 Mill.. Katalonien wäre auch wirtschaftlich stärker als die meisten genannten Staaten.
zypern 850.000 und malta 450.000 hast du in deiner aufzählung sogar noch vergessen. katalonien würde also zu den größeren 50 % der eu-staaten gehören.
Nicht zu vergessen sind die ganzen Zwergstaaten welche alle samt in sehr engen Verhältnissen zur EU stehen und trotzdem nicht Mitglieder sind: Andorra, Lichtenstein, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat.
Man sollte sich aber Fragen, wie eine EU funktionieren könnte wenn es aus 5 bzw 10 Millionen-Mitgliedstaaten funktionieren könnte. Solange die EU nicht mit einer gemeinsamen Außenpolitik sich durchsetzt ist man darauf angewiesen, dass die einzelnen Staaten stark nach außen auftreten können, und dafür braucht es Staaten wie Deutschland und Frankreich, auch wenn diese nicht die Interessen aller Mitglieder vertreten, können sich viele sich in dessen Windschatten bewegen.
Auf intern war der deutsch-französiche Motor wichtig der EU eine Richtung geben, würde nur Mitglieder mit 5 - 10 Millionen Einwohner geben würde das auch nicht mehr funktionieren.
Und je kleiner die Mitgliedstaaten sind um so mehr Mitglieder sind es bei gleiche größe der EU. Jedes Mitglied hat bei vielen Fragen Veto-Macht. Dies würde die EU weiter blockieren.
Also, bevor sich EU-Mitglieder in viele kleine Staaten aufspalten können, muss man wichtige funktionen auf die EU-Eben übertragen. Dann schon, sonst ist es kontra-produktiv.
man könnte es auch umgekehrt sehen, dass die zersplitterung die auslösung für diesen prozess ist. kleine staaten sind tendenziell mehr an europäischer integration interessiert, da sie alleine auf der welt nicht viel ausrichten können. also könnten sie der motor für die von dir beschriebene entwicklung sein. natürlich müsste die eu anders als jetzt funktionieren (kein ministerrat in dieser form mehr usw. - hin zu einem echten parlamentarischen system).
Auch M. Rajoy kann C. Puigdemont keine Garantien geben. Die geltenden Gesetze sehen Anklage, Prozess und womöglich Verurteilung vor. Unmittelbar darauf könnte der König ihn aber begnadigen.
Ansonsten soll C. Puigdemont einfach in Belgien auf den europäischen Haftbefehl warten.
Lorenz Gallmetzer arbeitet im obigen Artikel den Unterschied zwischen republikanischer Konstitution eines Gemeininteresses und durch Neoliberalismus getriebener und zu einer politischen Forderung gewordener Entsolidarisierung der Gesellschaft heraus. Der Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft wird zum Opfer des eigenen Erfolgs (eine Paralelle zur Impfung?). Anstatt dass sich die "Europäer zu einer gemeinsamen, gesetzlich bindenden Fiskal-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitspolitik durchringen" (L. Gallmetzer) suchen die Bürger ihr Heil in Abgrenzung und geschlossener Gesellschaft. Erst wenn Europa kaputt ist, werden dass die Auf-den-Leim-gegangenen erkennen.
Nicht Separatismus , sondern ein mutiger Schritt nach Vorne Richtung europäischer Republik und Autonomie für alle Regionen könnten die Probleme lösen. Empfehlenswert hierzu das Interview mit Ulrike Guerot:
https://www.youtube.com/watch?v=vIrdZjBBM5g
"Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt."
aus "Die Grenzen fließen" von Ulrike Guérot und Robert Menasse
Angenommen man strebt ein föderales Europa der Regionen an, in denen soziale Marktwirtschaft und demokratische Autonomie umgesetzt werden, und gemeine Interessen wie soziale Gerechtigkeit, Fiskal-und Sozialunion etc. verfolgt werden, aus welchen Grund sollte man dann Sezession/Selbstbestimmung/Unabhängigkeit fordern? Und vor allem in Bezug auf Südtirol muss die Frage erlaubt sein, ob die Kräfte mit denen man sich da an den Tisch setzt, nicht völlig andere identitäre und im Grunde neoliberale Ziele verfolgen? Nur mal so zum nachdenken, die Wirtschaftsexpertin der AFD Weidel ist Mitgleid des neoliberalen Thinkthanks MontPelerinSociety und war angestellt bei Goldman Sachs.
weil wir innerhalb dieser union verwaltungseinheiten brauchen, die innerhalb sinnvoll großer territorien, deren grenzen möglichst demokratisch legitimiert sein sollen, eine bürgernahe umsetzung garantieren. bezüglich "an den tisch setzen" verweise ich auf die atomkraft.
Anstatt sich selbst immer wieder als Musterland/Region darzustellen, sollte man sich überlegen, wieviel regionale Verfasstheit notwendig ist, um den eigenen inneren "nationalen" Abwehrreflex Einheitspartei und politische Hegemonie zu überwinden. Das austarierte Gleichgewicht Finanzen und Zuständigkeiten sollte in eine Landesverfassung gegossen werden, um zu vermeiden, dass diese Errungenschaften zum ständigen Faustpfand werden.
https://www.salto.bz/de/article/07112017/ein-unverbindliches-wischiwaschi
Eine Unabhängigkeitserklärung einzelner Regionen sendet aber nicht ein Signal von Verschiebung von Verwaltungsgrenzen und Bildung einer Föderation von Regionen aus. In einer europäischen Republik ist jeder Bürger der Souverän. Um diesbezüglich eine gemeinsame Wahrnehmung zu schaffen, ist es wichtiger zumindest ähnliche Rechte republikweit zu schaffen. Die Unabhängigkeitsbewegungen werden hierfür bestenfalls politischen Druck aufbauen.