Ein Reich, ein Volk, eine Führung

Der Begriff erweckt bei Unwissenden den Eindruck, Europa demokratisch mitgestalten zu können. Die Frage muss lauten: Was wählen wir am 25.Mai eigentlich?

Wir wählen definitiv keine EU-Regierung. Wir stimmen auch nicht darüber ab, ob wir dieses “Europa” überhaupt wollen oder nicht. Die EU ist in ihrer jetzigen Form eine Räterepublik mit weitreichenden Ermächtigungen an selbstständige Organe wie ESM und EZB,und die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen der Nationalstaaten ernant. Es vergeht keine politische Ansprache oder Rede, ohne die Forderung nach “mehr Europa” Zahlreiche Vorschriften und Gesetze kommen von der EU. Sei es die Vorratsdatenspeicherung oder auch andere Überwachungsgesetze. Wer “mehr Europa” fordert, der möchte mehr davon; mehr von diesen Vorschriften! Unter “mehr Europa” versteht man aber auch solch undemokratische Superbehörden wie die EZB oder den ESM. Und das sind die zwei Realitäten, die den Menschen die Augen geöffnet haben – die EU funktioniert wirtschaftlich nicht und die unbegrenzte Zuwanderung verändert die Gesellschaft von Grund auf und auf eine Art, die viele Menschen nicht wollen.

Die meisten Gegner des EU-Großreiches sind nicht gegen Europa. Im Gegenteil: Echte Demokraten wollten ein Europa der Mitbestimmung, frei von Zentralismus, bedingungslosen Bankenrettungen, Spardiktaten, NSA und Lügenpropaganda. Man sollte nicht alle Macht an eine kontinentale oder nationale Stelle geben. Demokratisch wäre es, wenn alle Macht vom Volke ausginge; Am 25.05.2014 liegt die Entscheidung bei den Bürgern:Erkennt die Signale: Die Ideologie ist da, die Pläne zur Gründung eines Großreiches sind da, die (Ver)Führer sind da, , die Ablenkungspropaganda ist da, die elitären Standrichter sind da und eine breite Zustimmung bei den Bürgern ist da. Viel mehr Zutaten braucht eine neue (rechts)radikale Diktatur nicht.

Alle etablierten Parteien nehmen an der Maskerade teil, die glauben machen will, dass die Wahl Demokratie bedeutet. Nichts dergleichen. Das, was am 25. Mai gefordert wird, ist, für das europäische Bauwerk Modell EU Rom-Maastricht-Lissabon zu stimmen (um nur an die wichtigsten Verträge zu erinnern). Egal für welche Partei man stimmt, stimmt man im Grunde für die EU; man stützt damit die Diktate der Kommission von Brüssel, denen das europäische Pseudo-Parlament einen Anschein von Legitimität gibt. 

Denn das angebliche europäische Parlament ist kein Parlament aus dem einfachen Grund, weil es kein Volk vertritt und über keinerlei Macht verfügt, was ein Parlament auszeichnet.

Dass zwischen den Ländern ein Vertrag auf ewigen Frieden und ein Abkommen des freien Austausches besteht, ist ohne Zweifel eine gute Sache. Aber die Konstruktion der EU ist eine andere Sache. Das ist eine Maschine, um die nationale  Souveränität zu liquidieren, solange sie noch mehr oder weniger unter Kontrolle de Völker sind, um eine Politik durchzusetzen, die nur die Interessen des Kapitals stärkt, sei es das Finanz- oder Industriekapital.

Ach ja noch was: Ich möchte die EU weder mit dem dritten Reich, noch mit der UdSSR vergleichen. Die EU ist etwas neues und anderes. Viele Signale und Prozesse sind zwar ähnlich, haben aber eine neue Qualität. Die EU ist eher ein Gebilde, das man “viertes Reich” nennen könnte.