Private Rechtssubjekte

bitte mal diese fachsprachlichen Formulierungen hinsichtlich der Diskriminierung von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen prüfen (https://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitv-reloaded/anforderung-14/bedingung-14.1/) Somit könnte von Barrierefreiheit wieder mal die Allgemeinheit profitieren.

Ich glaube, die Formulierungsvorschläge von Frau Foppa würden zum Gegenteil von dem führen, was sie selbst will. Ich greife nur kurz den Vorschlag auf, nachdem immer "Nutzer" zu verwenden sein soll statt anderer Formulierungen (heute im Gesetz meist "Betroffene" und "Gegenbetroffene"). Nämlich vermag "Nutzer" ausschließlich dann zuzutreffen, wenn jemand einen Antrag an die Verwaltung stellt: zum Beispiel, wenn jemand ein Stipendium beantragt. Immer dann aber, wenn die Verwaltung von Amts wegen tätig wird - und das ist häufig der Fall - oder auf Antrag einer gegeninteressierten Privatperson, dann wäre die Verwendung des Wortes "Nutzer" ein wahrer Hohn für den - eben - Betroffenen. Ein Beispiel: Eine Bar in der Fußgängerzone hat die Bewilligung erreicht, auf Gemeindegrund Gartentische aufzustellen. Aus Sicht der Bar nebenan zuviel; sie beantragt deshalb eine teilweise Rücknahme der Bewilligung, um selbst mehr Tische aufstellen zu können. Beide privaten Rechtssubjekte sind in diesem Fall nicht ernsthaft als "Nutzer" zu bezeichnen, schon gar nicht die Bar, die riskiert in ihren Rechten beschnitten zu werden. Es wäre zynisch, sie als "Nutzer" zu bezeichnen, sie hat ja eigentlich jedes Interesse, dass es kein Verfahren gibt, das sie alles andere als "nutzen" will, sondern zu Fall. Das selbe gilt für eine Menge anderer Verfahren, die darin münden, dass den Betroffenen nicht Rechte verliehen werden, sondern genommen (Bsp. Enteignung). Auch das Wort "Bürger" mag einfach klingen, schafft aber relevante Probleme, die nur zu lösen wären, wenn man über Aufruf verschiedener anderer Bestimmungen ordentlich interpretiert. "Private Rechtssubjekte" schließt alle Personen ein, die nicht zur öffentlichen Verwaltung gehören. Alle. "Bürger" hingegen verlangt, zu fragen: Auch Vereinigungen von Bürgern? Auch Unternehmen? Auch andere als Staatsbürger? Auch Staatenlose? Auch nicht anerkannte Vereine? Sicherlich, über dem Interpretationsweg wäre das leicht lösbar, aber eben nicht einfach. Die einfache Sprache wird in Gesetzen niemals der Vielfalt des Lebens gerecht werden. Das Gesetz hat aber den Anspruch, lückenlos zu formulieren, auch wenn es damit gleich kompliziert wird, wie das Leben selbst.

Ein grundsätzlich sehr richtiges und wichtiges Anliegen, nur konzentriert sich Frau Foppa (ebenso wie der den Artikel kommentierende Herr Wallnöfer) auf das falsche Sachgebiet. Der wahre Knackpunkt bei Gesetzestexten, der Laien verständnislos zurücklässt, ist im Normalfall gar nicht die Terminologie, sondern die Syntax. Anders gesagt: Die Texte sind einfach fürchterlich schlecht geschrieben. Ich nehme an, es geht bei der Debatte um folgenden Gesetzesvorschlag: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_391259.pdf Ich greif dort mal ein beliebiges Beispiel heraus: "Ist angesichts der Dauer des Verwaltungsverfahrens, der Art der geschützten öffentlichen Interessen oder der besonderen Komplexität des Verfahrens eine längere Frist für den Abschluss des Verfahrens unabdingbar, wird mit Beschluss der Landesregierung, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, eine andere Frist festgelegt." Wer findet, dass das nach Latein-Übersetzungsdeutsch klingt, der liegt damit nicht ganz falsch. Rechtshistorisch sind solche syntaktisch verschachtelten Sätze auf das Ideal der Ciceronianische Periode zurückführbar. Mit dem Problem halt, dass Latein und Deutsch anders funktionieren, und dass Cicero für Eliten schrieb, Gesetzestexte in Theorie aber auch für einfache Bürger verständlich sein sollten. Ich versuch jetzt einfach mal obigen Text in normales, verständliches Deutsch rüberzukriegen: "Es gibt Fälle, in denen eine längere Frist für den Abschluss des Verfahrens gewährt werden kann: a) bei einer länger als üblichen Dauer des Verwaltungsverfahrens, b) wenn bestimmte öffentliche Interessen geschützt werden müssen, c) bei einer besonderen Komplexität des Verfahrens. Wenn sich die Landesregierung für eine Verlängerung der Frist entscheidet, muss sie den entsprechenden Beschluss auf der digitalen Amtstafel des Landes veröffentlichen." Ich glaube nicht, dass hier terminologisch irgendetwas verloren ginge. Es geht nur darum, Informationseinheiten richtig zu verpacken. Anderes Beispiel aus dem Originaltext: "Für Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, die für ein Verfahren erforderlich sind sowie für Sachverhalte, die die betroffene Person direkt kennt, ausgenommen nur jene laut Absatz 8, müssen die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 an Stelle der vorgeschriebenen Unterlagen eine von der betroffenen Person unterschriebene Erklärung akzeptieren." Wäre es wirklich so ein Drama, wenn sich die Juristen dazu herabließen, das ein bisschen weniger verdreht zu formulieren? Etwa: "Bei manchen Angaben ist anstatt der vorgeschriebenen Unterlagen eine von der betroffenen Person unterschrieben Erklärung ausreichend. Dazu zählen: a) Sachverhalte, Status und persönliche Eigenschaften, die für ein Verfahren erforderlich sind, b) Sachverhalte, die die betroffene Person direkt kennt. Prinzipiell müssen die Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 bei solchen Angaben Eigenerklärungen akzeptieren. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Absatz 8 aufgezählt." Ohne Anspruch auf 1000%ige Korrektheit, nur mal so als Idee, wohin die Reise gehen sollte. Dafür gibt es übrigens schöne Präzedenzfälle. Die niederösterreichische Bauordnung wurde in weiten Teilen "diskursiv" entwickelt, nämlich im Gespräch zwischen Juristen und Nicht-Juristen, und gilt daher als Musterbeispiel eines allgemeinverständlichen Gesetzestextes.