Die Lex Griessmair

"Leider fehlt bei uns die lupara", das ist eine recht merkwürdige Aussage. Wenn sie sich darauf beziehen würde, dass es bei uns leider an Trompetenbüchsen mangelt, mit denen man die überhand nehmenden Wölfe dezimieren könnte, dann wäre ich wohl einverstanden damit. Allerdings ist die lupara auch in Süditalien schon längst zweckentfremdet worden, um unbeliebte Menschen aus dem Weg zu räumen. Da auch ich mich mit meinen Meinungen auf diesen Seiten sehr oft unbeliebt mache, hoffe ich doch sehr, dass die lupara bei uns nicht eingeführt wird. Ich möchte noch ein wenig leben.

Aus dem Artikel geht das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, meiner Meinung nach, nicht klar genug hervor. Die Bestimmung „Die für die Sachbereiche Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten zuständigen Mitglieder des Gemeindeausschusses dürfen in dem von ihnen verwalteten Gebiet keine berufliche Tätigkeit im Bereich des privaten und öffentlichen Bauwesens ausüben“ ist eigentlich klar genug und spricht für Griessmair, da er ja tatsächlich nicht selbst dafür zuständig ist.
Das eigentliche Problem ist wahrscheinlich, dass er bei Abstimmungen im Stadt- oder Gemeinderat, die seine Planungsagentur betreffen, anwesend war bzw. sogar dafür gestimmt hat. Dann würde die authentische Interpretation Sinn machen. Auch wenn sie ethisch nicht gerade koscher ist.

Eine authentische Interpretation ist immer durch einen bestimmten Anlass gegeben. Sie dient dazu die Ratio Legis schärfer zu definieren. Gäbe es keinen Anlass d.h. Zweifel, wie ein Passus zu verstehen ist, bräuchte es keine Interpretation. Das widerspricht aber nicht unbedingt Ihrem Verdacht, dass es in diesem Zusammenhang weniger um korrekte Auslegung, als um einen Rettungsanker geht;)

Leider nein, Martin Mayr. Das ist Wunschdenken, das ich auch lange gehabt habe. Die Realität ist eine ganz andere. Salto ist das beste Beispiel dafür. Es gibt gut besoldete Parteisoldaten, die den Kampf in den neuen Medien führen. Die fürchtet die SVP nämlich am meisten. Doch leider ist weit und breit keine politische Bewegung zu sehen, die hier die Machtübernahme vorbereiten könnte. Der von dir zitierte "Fall" wäre bei der SVP durch interne Grabenkämpfe schon lange in die Wege geleitet und wäre nur zu nutzen. Doch niemand tut's. So wird sich früher oder später wieder eine starke Linie in der Partei durchsetzen und alles wie gehabt. Zur Zeit ist durch die Zwistigkeiten von Kompatscher und Achammer die Lage nicht so klar. Aber damit wird bald vorbei sein. Ich sehe die einzige Chance immer noch in der Abtrennung der Arbeitnehmer, die mit Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Kleinbetrieben eine Sozialdemokratie auf die Beine stellen. Das wäre in den Siebziger Jahren schon die Lösung gewesen und heute noch umso mehr.