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Abschluss-Symposium zu Bildungsprojekt zur Autonomiereform

Mit mehr Demokratie zu einer vollständigen Autonomie

Die Südtirol-Autonomie ist eine permanente Baustelle, an der einige Parteispitzen und Parlamentarier laufend arbeiten. Auch ein kompletter Verfassungsgesetzesvorschlag zur Vervollständigung der Autonomie seitens der SVP liegt dem Parlament schon vor. Der Landtag als Spiegel des politischen Pluralismus in Südtirol und noch weniger die Bürger und Bürgerinnen hatten auf dieser Baustelle bisher kaum Mitspracherechte. Wenn die Autonomiereform allerdings ohne Bürgerbeteiligung erfolgt, schlägt sich dies unweigerlich auch im Ergebnis nieder, etwa in fehlenden Bestimmungen zu neuen demokratischen Spielraum.
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Eine 6-monatige, von SBZ und POLITiS mit Unterstützung des Landes abgehaltene Veranstaltungsreihe hatte mit rund 30 Experten versucht, auszuloten, wo bei der Südtirol-Autonomie Reformbedarf besteht und mit welchen Verfahren Bürgerinnen besser daran mitwirken können. Politiker, Wissenschaftlerinnen und engagierte Bürger haben überlegt, wie und wo man die heutige Autonomie gemeinsam weiterentwickeln soll und kann. In einer Online-Umfrage ist ein Meinungsbild zu möglichen Reformschritten eingeholt worden, die Ergebnisse der Gesamtveranstaltung sind in einem Abschlussband gesammelt worden, der zum Symposium erscheint. Das Symposium "Gemeinsam unsere Autonomie ausbauen" am kommenden Freitag, 9.5., 17 Uhr (Altes Rathaus Bozen, Lauben 30) gibt Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

 

Dabei hat dieses "gemeinsam" eine zweifache Bedeutung: zum einen nämlich einen Reformprozess auf den Weg zu bringen, der von politischen Vertretern und Bürgerinnen gemeinsam getragen wird, also mit möglichst weitreichender Bürgerbeteiligung. Und zum andern ein Reformprojekt zur Autonomie starten, das gemeinsam von den Sprachgruppen, nicht nur von einzelnen Parteien und einigen Experten erstellt und durchgesetzt wird. Beides wäre ein Novum für die Südtiroler Politik. Der von LH Kompatscher angekündigte Autonomie-Konvent könnte den institutionellen Rahmen dafür schaffen. Im Hinblick darauf können Bürger und Bürgerinnen vorab ihre Maßstäbe formulieren, die an ein gut geregeltes demokratisch-partizipatives Verfahren anzulegen sind. Das Symposium ist für alle Interessierten frei zugänglich.

 

Thomas Benedikter

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 13.05.2014, 11:36
Die lange Liste der hervorragenden Vortragenden bei dieser Veranstaltungsreihe hätte ich gerne um eine Person ergänzt gesehen: Weiblich, Trentinerin, als ehemalige Regionalratspräsidentin sicherlich sehr autonomieerfahren, BARD-Unterstützerin und in vielen Punkten konträrer Meinung zu "unseren" Experten. Margherita Cogo wäre sicher ein interessanter Gegenpol gewesen. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. Bis dahin ein kleines Video als Ersatz: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=KtxzFos5j-0#t=254
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