Autonomiestatut: In Sachen Bürgerbeteiligung unzureichend

Kann den Artikel recht viel abgewinnen. Meiner Ansicht macht die Mehrheitspartei einen großen Fehler wenn sie einer einfacher gestalteten und erleichterten(auch was die Anzahl der notwendigen Unterschriften anbelangt) Bürgerbeteiligung(Volksabstimmung) Prügel in den Weg legt oder sie verkompliziert. Auch das bestätigende Referendum, eine Art Veto-Recht der Bürger, sollte sich im Gesetz wiederfinden. Allerdings sollte man nicht wie es hier mA im Artikel geschieht mehrere Themenfelder vermischen. Eine Sache ist meiner Ansicht das Landesgesetz zu Volksbegehren und Volksabstimmung; eine andere wie man welchen Moduns man bzgl. Reginalratswahlen anwenden will. Zudem sollte man das Gesetz so verfassen daß es mit dem heutigen Statut im Einklang steht; in einem nächsten Schritt kann man dann über Änderungen des Statuts nachdenken und Volksbegehren und Volksabstimmung entsprechend anpassen. Denke der Autor weis selbst wie schwierig es ist das Statut zu ändern; man sollte auch gut überlegen bevor man anfängt daran herumzudoktern und sich im klaren sein wohin man gehen will. Zustimmung für den letzten Absatz und der Zweischrittlösung. Der Italienische Staat könnte ja mA langfristig auch wenig dagegen haben zumal das 'Neue Statut' Teil der Verfassung bleiben würde und innerhalb derselben stattfindet. Im wesentlichen ist das ja meines Wissens Innere Ordnung eines Staates; aber das wird ein langer und steiniger Weg zumal das Ganze auch die anderen Regionen des Staates betrifft und im Zusammenhang mit einer generellen föderalen Neuordnung des Staates Italien zu sehen ist. Was in Südtirol noch fehlt ist das Bewußtsein des Bürgers wie in Staaten die sie schon lange kennen(klassisches Bsp. Schweiz) Bürgerentscheide aufgenommen werden. Wie im Fall Rambach bekriegen sich Gewinner und Verlierer weiterhin und Letztere wollen das Ergebnis auch nicht 'anerkennen'. Hoffe mit dem Gesetz wächst auch das politische Bewußtsein des Bürgers für das Instrument Volksbegehren und Volksabstimmung. Zuletzt; bzgl. "wenn die Mehrheit der Vertretung einer Sprachgruppe im Landtag beschließt, dass der Vorschlag "ethnisch sensibel" sei" habe ich eine vollkommen andere Meinung als der Autor hier und teile im wesentlichen des Gesetzesvorschlag. Bürgerinitiative und Volksbegehren sollten nicht zu einem Instrument werden bei der eine Gruppe die andere 'demokratisch' ausspielen kann. Hege keine Illusionen wie manch hiesige Politprotagonisten Volksabstimmung gerne anwenden würden. Die weisen Väter der Autonomie haben im Statut zurecht die Abstimmung nach Sprachgruppen(§56) vorgesehen. Ein Elektrizitätskraftwerk ist etwas anders als Ortsnamen oder bsw. Dinge die die Schule betreffen. Das sind vollkommen andere Ebenen.

das gesetz zur bürgerbeteiligung ist ein statutarisches gesetz. es ist vom statut nicht vorgesehen, die vorlage gleichzeitig mit anderen vorschlägen zur abstimmung zu bringen. punkt. dass sich der autor für mehr demokratie einsetzt und gleichzeitig präzise normen nicht anwenden will, ist ein paradox. der mehrheitspartei die schuld zuzuschieben, dass das statut in sachen bürgerbeteiligung mangelhaft sei, ist eine unzulässige vermischung. überdies sind die instrumente der bürgerbeteiligung nicht so schlecht, wie der autor glauben machen will. recht geringe unterschriftenzahl und nullquorum...

Die SVP-Chefköche haben nach dreieinhalb Jahren angestrengter Küchenarbeit in Sachen Direkte Demokratie ein lauwarmes, fades und dünnes Wassersüpplein produziert - aus Sorge um die Gesundheit ihrer schwächelnden und kränkelnden Bürger, die eine kräftige Kost nicht vertragen würden. An den Fürstenhof von Liechtenstein möchte ich sie schicken. Dort regiert zur Zeit Fürst Hans-Adam II. Der war kürzlich zu Besuch in Südtirol und hat seinen Gastgebern in der Handelskammer gesagt: „Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen an die Regierung heranzubringen in Form der Direkten Demokratie – so wie in der Schweiz.“ So wie in der Schweiz! Horribile dictu! Man weiß, dort wird in Sachen Direkte Demokratie ja die weltweit gesündeste und kräftigste Kost gegessen. Man reiche mir doch lieber das Wassersüpplein!

Über "statutarische Gesetze" kann vielleicht (!) keine Volksinitiative (gesetzeseinführende Volksabstimmung) abgehalten werden. Ob, das ist eine offene Frage, über die nicht die SVP entscheidet, sondern der Verfassungsgerichtshof. Diese Frage hat die SVP aber ganz bewußt vorentschieden, indem sie diese Gesetze in ihrem Gesetzesvorschlag explizit von einer Volksabstimmung ausgenommen hat. Eine Volksbefragung (= unverbindliche Befragung der Wähler, die vom Landtag vor der Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen werden kann) hätte aber zweifellos über die beiden Vorschläge (SVP-Vorschlag und Vorschlag der Initiative) stattfinden können, wenn die SVP gewollt hätte. Die nötige kleine gesetzliche Anpassung war vom Landtagspräsidenten eingebracht und ist von der SVP verhindert worden.

es gibt keine vollständigere Wahrheit, wie Stephan Lausch meint, sondern einfach nur die vollständige Wahrheit. entweder/oder. Da braucht es kein Superlativ. und genau so verhält es sich mit dem "Grundgesetz/Statut": Artikel 47 des Statuts ist eindeutig. Für Volksabstimmungen zu statutarischen Gesetzen wird ein eigenes Gesetz vorgesehen. Dieses hat die Abstimmungen zu regeln, ABER innerhalb der vom Statut vorgesehenen Parameter. Es ist für Ihre Organisation beschämend, Herr Lausch, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender dafür eintreten, dass das Volk Gesetze ändern kann, aber dabei nicht die bestehenden Gesetze vollinhaltlich respektieren wollen. Wenn die Regeln des Statuts Ihnen nicht entgegenkommen, dann müssen Sie sich dafür einsetzen, dass Sie in Ihrem Sinne geändert werden, aber nicht, dass sie nicht zur Anwendung kommen. Welchen Sinn machen Volksabstimmungen zu Gesetzen, wenn die Gesetze nach Belieben zur Anwendung kommen sollen. Logisch ist es in der Realität so, dass zum Beispiel Regierungen sich ständig über Gesetze hinwegsetzen wollen. Aber, dass eine Initiative für "mehr" Demokratie sich nicht nach Punkt und Beistrich an Gesetze halten will, ist doch sehr verstörend. und wirft die Frage auf, ob Sie den Artikel 47 nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Ich weiß dann nicht, was davon schlimmer ist...

Es gibt vier Kommissionbeschlüsse (von verschiedenen Kommissionen: zwei in Aosta und zwei in Südtirol), mit denen schon Volksabstimmungen über Grundgesetze zugelassen worden sind. So wie es Gutachten von Verfassungsrechtlern gibt, die besagen, dass Volksabstimmungen über Vorschläge zu Grundgesetzen nicht zulässig sind, so gibt es auch Gutachten, die das Gegenteil belegen wollen. Im Unterschied zu Ihnen und Ihrer Partei haben wir nie behauptet, dass die eine oder die andere Auslegung die einzig richtige ist, sondern wir haben uns gemäß unserer Überzeugung verhalten und haben damit auch schon einmal von einer Richterkommission Recht bekommen, die explizit in ihrer Zulässigkeitserklärung festgestellt hat, dass es sich um einen Themenkreis handelt: "welcher weder durch Landesgesetz noch durch die Verfassung einer Volksabstimmung entzogen ist." Auf dieser Grundlage hat dann die Volksabstimmung 2009 stattgefunden. Darüber hinaus kann niemand anderes als das Verfassungsgericht ein Urteil darüber fällen, was gelten soll. Das Autonomiestatut beschreibt nichts anderes, als die Art und Weise, wie ein solches Grundgesetz vom Landtag zu verabschieden ist, nämlich mit absoluter Mehrheit und mit der Möglichkeit, darüber ein Referendum durchführen zu können. Für uns, für verschiedene Verfassungsrechtler und nicht zuletzt vom Ersteinbringer des entsprechenden Art. 47 des Autonomiestatutes, Marco Boato, heißt das nicht anderes, als dasteht: Dann, wenn der Landtag ein solches Gesetz verabschieden will, muss dies mit qualifizierter Mehrheit und mit der Möglichkeit der Ausübung eines direkten Kontrollrechtes durch die Wählerinnen und Wähler geschehen. Wenn das Stimmvolk selber in einer Volksabstimmung über einen Vorschlag zu einem Grundgesetz abstimmen will, dann geht es nicht um eine qualifizierte Mehrheit der politischen Vertretung, weil das gesamte Volk entscheidet und es braucht verständlicherweise auch nicht zusätzlich die Anwendung des bestätigenden Referendums. Wenn die SVP davon überzeugt wäre, so wie Schuler beteuert, dass es richtig ist, dass das Volk eigene Vorschläge zur Regelung der Demokratie zur Abstimmung bringen kann, dann würde sie nicht in einem eigenen Passus im Gesetzentwurf diese Möglichkeit a priori ausschließen (so, wie diese Materie auch nicht im Landesgesetz von 2005 über Volksabstimmung und Volksbegehren ausgeschlossen worden ist), sondern es auf ein Urteil des Verfassungsgerichts ankommen lassen, so wie die SVP es in vielen anderen Fällen auch schon praktiziert hat. Alles andere ist pure Verlogenheit!

Ein Stephan Lausch, eine Sybille Tezzele und viele mehr, die ihre gesamte Energie schon Jahre lang in ein Ziel investieren, das sich Direkte Demokratie nennt, hätten eigentlich schon genug mit einer Partei zu kämpfen, die von Demokratie weit weniger hält, als von Machterhalt und Freunderlwirtschaft. Nun müssen sie auch noch gegen Haarspalterei bei salto ankämpfen, weil irgend jemand schon wieder das warme Wasser erfunden zu haben glaubt. Aber so ist das Leben! Nicht umsonst wurde aber der weise Satz geprägt: Die Klugheit des Fuchses wird oft überschätzt, weil man ihm auch noch die Dummheit der Hühner als Verdienst anrechnet.

@Sybille Tezzele: Sie sagen zu mir: "Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es hier geht." :) HA! der war gut, ein köstlicher Gag! Möglicherweise reden wir aneinander vorbei, aber worum es hier geht, ist mir schon klar. Ich bin zwar kein Experte, aber das brauch man ja nicht zu sein, um über komplexe Fragen der Regierungsform sinnieren zu dürfen. Das Volk hat immer Recht, auch wenn es Quatsch verzapft;) Also, ich erlaube mir, meine Sicht der Dinge darzulegen: Sie sagen: "Art. 47 sieht vor, dass es zur direkten Demokratie ein Landesgesetz geben soll. Dieses möchte die SVP nun durch ein neues ersetzen. In diesem Vorschlag wird explizit (!) vorgesehen, dass keine Volksinitiativen zu den Materien von Art. 47 (Wahlgesetz, Direkte Demokratie) möglich sein sollen." Also, ich glaube, ich kann belegen, dass es nicht so ist, wie sie es darstellen: Nämlich finde zumindest ich keinen expliziten Hinweis im LGE 107/11, dass keine Volksinitiativen zu Gesetzentwürfen gemäß Art. 47 möglich sein sollen. Vielleicht finden Sie einen, dann lassen Sie es mich wissen. DAS WICHTIGE: Es ist unerheblich, ob dort explizit diese Möglichkeit ausgeschlossen wird oder nicht. Nämlich, weil eine Volksinitiative nach LGE 107/11 in jedem Fall unzulässig wäre. Art. 47 spricht, worauf ich später eingehe, eine deutliche Sprache. Also hätte ein expliziter Verweis, dass mit dem Verfahren nach LGE 107/11 keine Satzungsgesetze per Volksinitiative abgestimmt werden können, lediglich wiederholenden Charakter. (!) Das LGE 107/11 ist zwar selbst ein Satzungsgesetz, regelt aber nicht die Volksabstimmung nach Art. 47 zu anderen Satzungsgesetzen. "Derzeit steht in keinem Gesetz, auch nicht im Autonomiestatut, geschrieben, dass das so sein soll. Aber klar, wenn man ein solches Gesetz nun macht, dann ist es so. Vorher ist es nicht so." Hierzu lässt sich am besten anhand der Norm darlegen, dass Ihre Aussage nicht zutrifft: (Aus Art. 47, Statut) "In Übereinstimmung mit der Verfassung (…) bestimmt das Landesgesetz, das vom (!) Landtag (!) mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zu genehmigen ist, die Regierungsform der Provinz (…) sowie das Initiativrecht der Bürger hinsichtlich der Landesgesetze und das Verfahren zur Durchführung der Volksabstimmung zur Abschaffung von Landesgesetzen(…). Also, zwei Dinge: 1) Der Landtag bestimmt das Landesgesetz zur Direkten Demokratie und weitere Satzungsgesetzte. Hier steht explizit, welches Organ für die Verabschiedung zuständig ist: Der Landtag. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, so stünde es bzw. müsste es dort stehen. 2) Aber vielleicht reden wir aneinander vorbei: vielleicht meinen Sie das Initiativrecht, einen Gesetzentwurf zu Satzungsgesetzen im Landtag einzureichen, worüber dann der Landtag abstimmen würde und dann die Möglichkeit besteht, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten (alles im Art. 47 drin und mit LG 10/2002 ausformuliert). Das ist meines Wissens schon möglich. Da kenne ich mich aber im Detail zu wenig aus. ABER: Die Ausformulierung der Modalitäten für die Ausübung dieses Initiativrechtes dürfte dann nicht im LGE 107/11 stehen, weil dieses Gesetz die Initiativen zu Landesgesetzen vorsieht und nicht zu Satzungsgesetzen. Das könnte das LGE 107/11 auch nicht, WEIL "(…) die Volksabstimmung wird durch das diesbezügliche Landesgesetz der jeweiligen Provinz geregelt." Also: Die Volksabstimmung zu statutarischen Gesetzen wird durch ein eigenes Satzungsgesetz geregelt, derzeit LG 10/2002. Sie sagen: "dass die SVP für ein und allemal gesetzlich regeln will, dass das Volk zu Wahl- und Bürgerbeteiligungs-Gesetzen den Mund halten soll." Es ist unnötig zu sagen, dass ich nicht die Aufgabe habe, die SVP zu vertreten. Interessant an dieser Aussage ist vielmehr, dass - angenommen die SVP wollte wirklich die Volksabstimmung zu Satzungsgesetzen unterbinden - dies mit Sicherheit nicht möglich ist. Vorher haben Sie zwar viel darüber gesprochen, was im Artikel 47 alles nicht drinsteht und reininterpretiert werden könne. Besser wäre aber, zu sehen, was sicher drinsteht: "Über die im Absatz 2 genannten Landesgesetze wird eine Volksabstimmung auf Landesebene durchgeführt, wenn binnen drei Monaten nach ihrer Kundmachung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten oder ein Fünftel der Landtagsmitglieder dies beantragt;" Also: Der Landtag hat keine Zuständigkeit, die Volksabstimmung auf Landesebene zu Satzungsgesetzen zu unterbinden. Auch wenn die SVP wollte, geht da nix. Mehr noch: Das Statut legt sogar die Parameter "Unterschriftenzahl", "Null-Quorum" und "keine zeitliche Sperrklausel vor und nach Wahlen" selbst fest. Dies um den Spielraum eng zu halten und um der besonderen Wichtigkeit der Satzungsgesetze durch besondere Garantien Rechnung zu tragen. Das war jetzt ein bisschen lang, aber hoffentlich klar. Meine Meinung zusammengefasst: Wem der Art. 47 nicht gefällt, muss den Artikel 47 ändern und nicht mit unsicheren Gesetzen dran rumwerkeln wollen. "Mehr" Demokratie muss auch mehr Rechtsstaatlichkeit wollen, und dazu gehört auch ein präzises, eindeutig lesbares Rechtssystem. Über Gutachten, die einen recht klaren Artikel 47 extensiv interpretieren, trägt man nicht zu klaren Normen bei.

Zitat "Nämlich finde zumindest ich keinen expliziten Hinweis im LGE 107/11, dass keine Volksinitiativen zu Gesetzentwürfen gemäß Art. 47 möglich sein sollen. Vielleicht finden Sie einen, dann lassen Sie es mich wissen." Hier, bitte: Art. 13 des SVP-Gesetzentwurfs: 9. Über folgende Bürgerinitiativen kann kein Volksentscheid herbeigeführt werden: (...) b) Bürgerinitiativen, die Landesgesetze gemäß Artikel 47 des Sonderstatuts zum Gegenstand haben

Zitat: :: Vorher haben Sie zwar viel darüber gesprochen, was im Artikel 47 alles nicht drinsteht und reininterpretiert werden könne. Besser wäre aber, zu sehen, was sicher drinsteht: "Über die im Absatz 2 genannten Landesgesetze wird eine Volksabstimmung auf Landesebene durchgeführt, wenn binnen drei Monaten nach ihrer Kundmachung ein Fünfzigstel der Wahlberechtigten oder ein Fünftel der Landtagsmitglieder dies beantragt;" :: In diesem Passus geht es um das sogenannte bestätigende Referendum (referendum confermativo), nicht um eine Volksinitiative. Das sind zwei verschiedene direktdemokratische Instrumente. Im bestätigenden Referendum kann die Bevölkerung darüber abstimmen, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Dieses Instrument wird z. B. zur Anwendung kommen, sobald der Landtag einen Gesetzenwurf zu Themen gemäß Art. 47 (Wahlgesetz und Gesetz Direkte Demokratie) verabschiedet, der die Bevölkerung nicht überzeugt: dann sagt das Volk "Nein, dieser Entwurf soll nicht in Kraft treten". Bei einer Volksinitiative hingegen kommt - wie 2009 - der von Bürgerinnen und Bürgern verfasste Gesetzentwurf zur Volksabstimmung. Ich unterstreiche nochmals: Nirgends - außer im SVP-Gesetzentwurf - steht ausdrücklich geschrieben, dass zu Themen gemäß Art. 47 (Wahlgesetz und Direkte Demokratie) keine Volksinitiative (referendum propositivo) stattfinden darf. So, und jetzt belasse ich es dabei, schließlich will ich nicht den Eindruck erwecken, Sie belehren zu wollen. ;)

ich habe kein problem mit belehrungen. und überdies haben sie mich nicht überzeugt: 1) danke für den hinweis, wo im lge 107/11 der explizite verweis steht. 2) braucht es den verweis nicht, es wäre schon ex art. 47 implizit nicht zulässig. nehmen wir an, im 107/11 stünde, dass über volksentscheid ein satzungsgesetz eingeführt werden kann. damit würde ein satzungsgesetz implizit einfluss auf die prozedur nehmen können, wie es zu satzungsgesetzen kommt. das darf aber nicht sein, weil das satut als rechtsquelle höher steht. überdies: welche sinn hat es, dass der art. 47 eine ausführliche garantieprozedur für die verabschiedung vorsieht und implizit einen weg offen lässt, diese prozedur zu umgehen. theoretisch könnte der landtag ja dann mit satzungsgesetz alle garantien für die abstimmung nach art 47 umgehen. ich glaube nicht, dass das in die ratio des fällt. mit welcher begründung haben die richter eigentlich 2009 die volksabstimmung über das bestehende satzungsgesetz zugelassen? wenn sie diese info grad bei der hand hätten, dann wäre ich dankbar, beste grüße

@sebastian: besser ist, wenn du mal pause machst. ich glaube, Salto.bz ist dafür da, dass jedermann mitmachen kann. übrigens geht es hier grad um beteiligungsrechte der bürger. sich beteiligen dürfen, bedeutet fragen zu stellen. du musst meine meinung ja nicht lesen, wenn es dir nicht gefällt. aber mir vorschreiben, was ich warum posten kann, ist unverschämt. denk mal drüber nach, ob nicht vielleicht eine Entschuldigung angebracht wäre.