Referendum direkte Demokratie Südtirol

Der Gesetzesentwurf der SVP regelt Volksabstimmungen so, dass solche in Südtirol in Zukunft kaum mehr möglich wären. Es wurden sehr hohe Hürden eingebaut und weitere Elemente zur Verhinderung von Volksabstimmungen oder auch eines positiven Ausgangs von Abstimmungen. Die Initiative für mehr Demokratie will das Gesetz mit einem Referendum nicht in Kraft treten lassen. Erfahren Sie mehr im Videobeitrag des SDF