Überlegungen zum "Referendum" über den PRU

Eine Volksbefragung geht weit an der Demokratie vorbei, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind und nicht geschaffen werden.

Im Bozner Referendum oder der Volksbefragung zum Thema Kaufhaus Bozen/Benko ist dem Kommissar ein gravierender Fehler unterlaufen. Die Fragestellung muss neutral und unparteiisch gestellt werden. Es dürfen keinerlei Argumente der Antragsteller Teil der Formulierung sein. Die von Kommissar Penta ausgearbeitete Fragestellung übernimmt jedoch die Position der Promotoren Signa/Benko und könnte direkt aus deren Prospekt abgeschrieben sein.

Kein Wort über das Abtreten eines Teiles des öffentlichen Parks, kein Wort über die zunehmende Verkehrsbelastung durch das Einkaufszentrum und die sinnlose provisorische Verlegung des Busbahnhofs, nichts über die erheblichen Folgekosten dieser Infrastrukturen, die von der Stadt zu tragen sind,.

Die verantwortungsvolle Anwendung direktdemokrartischer Mittel verlangt zuerst eine korrekte Informationsparität.

Außerdem wird als offizielle Information an 5 Abendveranstaltungen nur jene der Projektbefürworter zugelassen. Das ist nicht nur undemokratisch und unfair, sondern es verletzt die minimalen Regeln zeitgemäßer Amtsführung.

Der Begriff „par conditio“ ist der Schlüssel in einem Spiel namens Demokratie.

Wenn über das Instrument der Volksbefragung ein adäquates, ordentliches Ergebnis herauskommen soll, dann braucht es eine andere Vorgangsweise, als sie die Politik und die Verwaltungsorgane bisher an den Tag gelegt haben. Hier wäre einiges zu verbessern, um jenen Standard zu erreichen, in dem wir angeblich leben.