“Der SVP fehlt eine klare Vision”

"Nur denken wir manchmal, Autonomie heißt Freiheit, zu tun, was man momentan für politisch günstig hält. Das müssen wir vermeiden – in der Qualität unserer Gesetzgebung ist da noch ziemlich Luft nach oben." Allerdings! Ich kenne vor allem den Bildungsbereich und dort werden seit Jahren Landesgesetze gebastelt, die so voll von haarsträubenden Fehlern - rechtlicher und sprachlicher Natur - sind, dass sie niemals einer Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit standhalten würden. Nur traut sich im Bildungsbereich niemand, diese Gesetze anzufechten. Die benachteiligten Gruppen sind zwar zahlenmäßig stark, haben aber keine politische Vertretung und werden einfach übergangen. Konkrete Beispiele: Das Landesgesetz Nr. 5/2008 Art.17/bis ist z.B. ein totaler Nonsens und ein Widerspruch in sich. Außerdem sind viele Dekrete und Gesetze in einem nicht tragbaren Deutsch verfasst. Man fragt sich, ob in den Amtsstuben des Schulamtes oder des Pädagogischen Institutes, wo diese Gesetze und Dekrete gebastelt worden sind, nicht auch Angestellte zu finden sind, die auf die sprachlichen Böcke aufmerksam machen. Wenn man sich dann anschaut, was sich die bildungswissenschaftliche Fakultät alles so leistet, dann kann man sich nur an den Kopf greifen. Diese legislativen Akte werden erzeugt, um bestimmte Lobbies oder auch recht persönliche Interessen zu befriedigen, ohne ein Minimum an Rechtsverständnis und erst recht ohne ein Minimum an Gerechtigkeitssinn. Bei vielen Texten stinkt schon bei einem ersten Überfliegen das Partikularinteresse heraus und man versteht sofort, wer daran gemerglt hat.