Wenn ein Monarch die direkte Demokratie lobt

 Wenn ein Monarch seine Vorstellungen zum „Staat des Dritten Jahrtausends“ ausbreitet, lässt das schon aufhorchen. Dass der Chef einer Steueroase, der sich bis zur Thronfolge primär mit dem Vermögensmanagement auf Schloss Vaduz befasst hat, sehr neoliberal denkt, mag dabei gar nicht mehr verwundern. Gilt er doch inoffiziell als der reichste Adlige Europas.

Doch in Liechtenstein ist die Kombination von Monarchie, repräsentativer und direkter Demokratie schon kurios. Tatsächlich haben die Liechtensteiner gut ausgebildete Volksrechte und nutzen sie auch (1984-2009 gab es 33 landesweite Volksabstimmungen, jährlich werden rund 100 vom Parlament beschlossene Gesetze zum Referendum ausgeschrieben: Das stelle man sich einmal für Südtirol vor).

Aber Monarchie bleibt eben Monarchie und die paternalistischen Züge sind deutlich, schreibt Erwin Demichiel: Der Fürst hat ein letztendliches Vetorecht, das er „mit äußerster Zurückhaltung“ ausübt, denn das Volk kann laut Verfassung gegen den Fürsten sogar ein Misstrauensverfahren starten oder die Monarchie komplett abschaffen, wie Demichiel ausführt. Dagegen könnte der Fürst kein Veto einlegen, aber seine Kompetenzen und Vetorechte im demokratischen Normalbetrieb sind herausragend:

• er kann die Regierung jederzeit entlassen
• bei maßgeblichen Gründen kann er  das Parlament auflösen
• es hat ein Notverordnungs- und Niederschlagungsrecht
• er muss seine Zustimmung geben, damit die Beschlüsse des Landtags in Kraft treten können. Dieses Vetorecht betrifft Gesetzesbeschlüsse ebenso wie Finanzbeschlüsse und Staatsverträge.

Auch wenn ihre Durchlaucht diese Rechte nicht oft ausübt, hat er also die Macht, das Volk zu überstimmen, d.h. er kann auch Volksabstimmungsergebnisse hinterher mit seinem Vetorecht nicht in Kraft setzen. Das Volk kann abstimmen, der Monarch kann sein Volk blockieren. So stelle ich mir nicht die „Demokratie des 21. Jahrhunderts“ vor. „Die Monarchie wird auch im 21. Jahrhundert für dieses Land ein großer Vorteil sein, sowohl innen- als auch außenpolitisch“, sagte Hans-Adam II anlässlich seines 25. Thronfolge-Jubiläums. Für den Monarchen ist es das allemal.