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“Basta ambiguità dalla Lega”
Kumpel Kurz
Doppia cittadinanza, e ora?
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Dieser Minister scheint nicht sauber zu sein oder schlechte Übersetzer zu beschäftigen. Österreich sagt doch ganz klar, man wolle eine gemeinsame Lösung mit Italien finden. Italien spielt offensichtlich auf Zeit und will einfach nur verzögern. Österreich sucht den Dialog und lädt den italienischen Außenminister ein, um Lösungen zu finden. Italien verweigert dies. Es ist also völlig klar, dass Italien das Klima vergiftet, nicht Österreich.Die italienische Regierung leidet offensichtlich an Minderwertigkeitskomplexen - anders sind die Ausfälle von Salvini, diesem Außenminister und anderen Regierungsvertretern nicht zu erklären.
Oliver, du vergisst in deinem Erklärungsversuch zu erwähnen, dass die neuerliche Verstimmung zwischen Italien und Österreich auf die offizielle Meldung zurückzuführen ist, eine Regierungskommission in Österreich habe bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Die Reaktion Italiens, die ja nur eine Beschwichtigung der rechten bis rechtsextremen Wählerschaft der Regierung ist, fällt also nicht vom Himmel.
In Wahrheit ist es immer wieder Österreich, das sich hier höchst undiplomatisch und dumm geriert. Einfach still sein und hinter den Kulissen arbeiten wäre zielführender und würde auch die italienische Regierung nicht immer wieder zu Reaktionen zwingen, um nicht als diejenige aufzufallen, die sich über den Tisch ziehen lässt. Außer natürlich Österreich will im Prinzip den Doppelpass gar nicht und versucht nur das Scheitern zu provozieren Italien in die Schuhe zu schieben...
Die Meldung dass Österreich einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hätte, kam von der Tiroler Tageszeitung. Das offizielle Österreich musste dies dementieren.
Weiß ich. Und Sie glauben der Redakteur der TT schreibt so einfach ohne Anhaltspunkte ins Blaue hinein?
Tatsache ist, dass es diesen Vorschlag mit Sicherheit gibt, die österreichische Regierung mit der Meldung das Terrain sondiert und dementiert, wenn sie merkt, dass der Boden noch zu heiß ist.
Aber mit dieser Vorgansweise provoziert man geradezu die ablehende Haltung der italienischen Regierung, die gar nicht anders kann als sich auf das Säbelrasseln einzulassen.
Dass ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung ist, das ist ja kein Geheimnis. Aber dass es eine OFFIZIELLE Meldung gegeben hat, dieser wäre schon fertig, das stimmt nicht. Genau das hat aber die TT behauptet. War aber eine Ente. Der Gesetzentwurf ist immer noch in Ausarbeitung. Es wurde nie OFFIZIELLvermeldet dass der Entwurf schon spruchreif sei. Denn wenn es eine OFFIZIELLE Meldung gegeben hätte, hätten alle davon gehört, nicht nur die TT.
Offiziell im Sinne, dass es keine Korridorstimmen sind die kolportiert wurden, sondern dass die Geschichte in von Peter Nindler als sicher dargestellt wird. Ob es zur Vorlage des Gesetzesentwurfs dann nicht kam, weil der Zeitungsartikel vorab schon Reaktionen verursachte, wird sich schwer ergründen lassen.
Könnte man in diesem Zusammenhang nicht den Herrn Minister Moavero über die von Italien angewandte Praxis der Staatsbürgerschaftsverleihung an BürgerInnen im Ausland interviewen? Wäre doch interessant!
... vielleicht hätte "man" ja versuchen können, den "Gesetzesentwurf" gemeinsam mit Italien zu erarbeiten. Dann wäre "nicht ohne Rom" ein wenig glaubwürdiger. Außer natürlich, die Regierungen hätten vereinbart, dass Österreich eine Diskussionsgrundlage ausarbeitet... was mir aber nicht der Fall zu sein scheint.
Bist du so blöd oder tust du nur so? Österreich strebt eine Zusammenarbeit mit Italien an. Der Artikel dokumentiert, dass Österreich den Kontakt sucht und Italien die beleidigte Diva spielt.
Aber dass du gerne Tatsachen verdrehst ind es nicht so mit der Wahrheit hast, wissen wir ja...
Oliver, ich wäre vorsichtig mit so einer derben Schreibweise...
https://derstandard.at/2000086884906/Gesetzesvorschlag-fordert-Soziallei...
...."man" könnte viel machen, besser wäre "man" macht nichts !
Völlig richtig. Es gibt wichtigere Probleme, die "man" angehen könnte, z. B. die Tatsache, dass in 2017 in Südtirol 550 Frauen in sog. Frauenhäusern Schutz suchen, vor - meist - ihren Männern. Altroché Doppelpass...
Die Gletscher sind in diesem Sommer auch ziemlich zurück gegangen, da schreit auch kein Hahn danach... nicht mal eine grüne Henne. Traurig traurig
oh! das könnte man falsch verstehen, mit Henne meine ich keinesfalls Sie Frau Rier, ich wollte das nur ironisch gendergerecht zum Ausdruck bringen.
@Silvia Rier: es gibt wichtigere Probleme. Ja. Da haben Sie recht. Aber wenn bei Ihnen eine Glühbirne ausfällt, erneuern Sie sie oder sagen Sie: Nein! In Afrika verhungern Kinder, daher kann ich deses Bagatellproblem jetzt nicht beheben und warte im Dunklen, bis das Hungerproblem gelöst ist? Ich denke, es gibt eine Gleichzeitigkeit von großen und kleinen Problemen. Und jedes hat seine Lösungsberechtigung.
Sie haben natürlich recht (ich verweise, zu meiner "Verteidigung", hier lediglich auf den Kommentar des Herrn Duschek, auf den ich reagierte). Nichtsdestotrotz. Wenn Österreich dieses Thema "nicht ohne Italien" angehen will, dann geht man jedenfalls äußerst ungeschickt vor. Wo immer er auftaucht, scheint der Doppelpass der Elefant im Porzellanladen sein. https://diepresse.com/home/ausland/eu/5498786/Rom-nennt-SuedtirolPaesse-...
Und grundsätzlich wäre mal, finde ich, zu klären: Was heißt überhaupt "[ein Wunsch] vieler [Südtiroler]"? 20? 500? 1.000? 50.000? 200.000? Sollte das nicht erst mal nachhaltig und ernsthaft geklärt werden - bevor man drangeht, es sich möglicherweise mit dem Nachbarn zu verscherzen? (Und einen Haufen Geld in die Luft schießt, für möglicherweise nichts und wieder nichts?)
Die Mehrheit des Landtags.
interessantes "Argument" - umso mehr, wenn es von einer Deite kommt (hier eher generell auf das Thema bezogen, und weniger auf dich persönlich), die doch sonst eher für Direkte Demokratie wäre. Irre ich?
Wenn du mit »Deite« BBD meinst, so sind wir für repräsentative, direktdemokratische und deliberative Elemente, die sich gegenseitig ergänzen. Wenn du eine Volksabstimmung über den Doppelpass vorschlägst, habe ich nichts dagegen — im Gegenteil. Wiederum seid aber ihr Grünen meines Wissens dafür, Abstimmungen über »ethnisch sensible Themen« zu verbieten.
Ich meine "Seite", und nein, nicht die Seiten des BBD - sondern insgesamt die Doppelpass- (und Abspaltungs-)befürworter.
Nein, ich schlage nichts vor - aber ich glaube, in diesem Zusammenhang "die Mehrheit des Landtags" in den Ring zu ziehen, ist nicht korrekt, weil zu vermuten steht, dass ein stattlicher Teil dieser Mehrheit nicht aus Überzeugung, sondern aus politischem Opportunismus sich "für" dieses Projekt ausspricht. Ich fürchte also, dass diese Mehrheit nicht repräsentativ wäre.
Der Weg des direkten Befragung wäre also, wenn's denn sein muss, sicher der korrektere. Ich bin keine unbedingte (!) Freundin der (unbedingten) Direkten Demokratie - eine solche Befragung müsste, meine ich, ggf. von allen politischen Parteien gemeinsam lanciert (und ausformuliert) werden, ihr müsste mindestens ein halbes Jahr breitester und tiefster Debatte auf allen Ebenen vorausgehen... dann, denke ich (ohne es zu wissen) könnte das Ergebnis anerkannt werden.
Letzteres gilt dann aber auch - besonders! - für die Befürworter dieses Projekts. Wenn eine klare Mehrheit sich dagegen ausspricht hat Ruhe zu herrschen, für die nächsten 50 Jahre.
Nur zur Einordnung: Ich bin kein großartiger Doppelpassbefürworter. Habe immer gesagt, dass ich die österreichische Staatsbürgerschaft nehmen würde, wenn man sie mir anbietet, dass sie meiner Meinung nach jedoch keine Lösung für irgendwas wäre. Höchstens für die Gleichstellung der deutschen Sprache bei der Inanspruchnahme konsularischer Dienste.
wie würdest du also abstimmen, wenn du gefragt würdest?
Das weiß ich ganz ehrlich nicht. Es hinge auch von der konkreten Ausgestaltung der doppelten Staatsbürgerschaft (wer ist berechtigt? unter welchen Umständen? welche Kosten? etc.) ab. Die derzeitige Hysterie kann ich hingegen nicht nachvollziehen.
@pervasion
Diese Hysterie ist genau das was mich so stört und die absurden Argumente.
Wenn einem erwas angeboten wird das nicht JEDER annehmen muss, sondern nur der der sich damit identifiziert, soll eine Volksabstimmung (eine Befragung tut es natürlich nicht) darüber befinden ob man uns (die wollen) etwas schenken darf und falls viele hingehen abstimmen (vielleicht 20Prozent, wenn es hochkommt) und von diesen wiederum eine knappe Mehrheit dagegen ist, dass einige (die wollen)ein Geschenk bekommen, wenn es also soweit kommen sollte, dann sollen nur andere (Staatsbürger Großbritanniens und Israels) den österr.Pass bekommen , die sich sicher nicht so zieren werden. Dann haben alle was ihnen gebührt.
Eine, eigentlich zwei ganz naive Fragen.
Wenn ich jetzt österreichischer Staatsbürger werden möchte, welche Möglichkeiten gibt es, und was müsste ich dafür tun?
Bringt es mir im Moment einen Vorteil Südtiroler zu sein, beim Ansuchen zur österreichischen Staatsbürgerschaft?
Danke im voraus für die Antworten
Das Staatsbürgerschaftsgesetz wird für die Südtiroler, die in Großbritannien lebenden Österreicher und für jüdische Bürger, die Österreicher waren und durch das Naziregime die Staatsbürgerschaft verloren haben, neu geregelt. Bis es soweit ist und das Gesetz unter Dach und Fach ist, gelten in Österreich folgende Regeln für den Erhalt der Staatsbürgerschat (es hat m.E. aktuell und jetzt keinen Vorteil, Südtiroler zu sein):
http://www.staatsbuergerschaft.gv.at/index.php?id=5
Ich hoffe ich konnte weiterhelfen.
Danke!
Israelis sollen einen österreichischen Pass beantragen? Das können nur Sie mit ihrer kleinkarierten Weltsicht glauben. Ich kenne Israel gut. Versuchen Sie dort deutsch zu reden. Dann werden Sie erleben wie sich die Leute grusslos umdrehen und gehen. Oder dass man Sie in einem Lokal solange warten lässt bis Sie entnervt gehen. So beliebt sind die Deutschen. Und ein Holocaust Abkömmling, dem man seine Verwandten ermordet hat, sollte einen österr.Pass annehmen ? Gott sei Dank hat mit mein ital. Pass geholfen, und so bin ich überall freundlich behandelt worden. Warum plodern Sie denn andauernd von Sachen von denen Sie keine Ahnung haben?
ad Repräsentativität: solange es keine Volksabstimmung gibt (die das auch von den Grünen gewollte DD-Gesetz meines Wissens verbietet, was mir absolut missfällt), gilt in einer Demokratie das Wort des Landtags. Über den von dir vermuteten Opportunismus können wir natürlich diskutieren, aber Landtagsabgeordnete handeln bei vollem Bewusstsein.
Die Damen und Herren haben damals, laut eigenen Aussagen, als Privatpersonen, unterschrieben. Es gab keine Debatte oder Abstimmung im Landtag, da die Herrschaften das
Fracksausen bekommen haben. Das Ganze ist ein billiges Wahllampfmanöver, das den Dummelen als Willensbekundung verkauft wurde. So wie in Katalonien, wo die pro Unabhängigkeit Abgeordneten ein Blatt Papier unterschrieben haben, das dann als Unabhängigkeitserklärung verkauft wurde. Juristischer Wert:Null.
PS. Ich spreche nur für mich
@Silvia Rier
Ist das überhaupt möglich, wenn man für die Landtagswahlen kandidiert?
....auch ein/e Kandidat/in kann, darf und muss m.M. nach eine eigene Meinung haben.
In diesem Zusammenhang empfehle ich das Interview mit Ex-Senator Palermo (kein Grüner) in der heutigen Tageszeitung zu lesen!
Italien wähnt sich bei diesem Thema immer noch in den 1930er Jahren, egal ob links, mitte, rechts, grün, bi diesem Thema wirds braun Wird schon im DNA liegen.
Dass sich aber erklärte Grüne, Gutmenschen und Moralapostel unter den deutschsprachigen Südtirolern dieser Einstellung anschließen ist eigentlich unglaublich. Ich vermute ein Identitätsproblem, eine psychische Störung, einen angeborenen oder erworbenen Komplex oder einfach nur Dummheit dahinter. Möglicherweise auch den Wunsch nach einer eigenen Italianità..
Anders kann sich deren Verhalten niemand erklären, das ist belegt.
Zum Glück sind es verschwindend wenige. Das beruhigt die Mehrheit und die hat in der Demokratie das Sagen
Ja, ich finde es auch immer wieder interessant wie Grüne, Linke und co. bei Themen wie Doppelpass und Unabhängigkeit das Argumentarium der bigotten Opis und Omis gegen die Homoehe aus den Hut zaubern. Sätze wie "wo wird das hinführen?", oder nichtssagende Floskeln wie "Risse in der Gesellschaft" sind da einfach nur noch zum Lachen und outen jeden der sie von sich gibt als möchtegern Intellektuellen.
Italien war in den 30er Jahren schwarz und nicht braun. Aber woher sollen Sie das wissen, wenn Ihnen braun so vertraut ist.
Kurios wird es dann wenn Sie ihren Mitbürgern "psychische Störungen" und "Dummheit" vorwerfen, weil sie nicht Ihrer Meinung sind. "Das ist belegt" schreiben Sie. Was ist belegt und durch was ? Vollends zur Lachnummer wirds zum Schluss wenn Sie eine große rechte Mehrheit in Südtirol ausmachen wollen, und dabei noch die Demokratie bemühen.
Wer kein frustrierter Italofan ist wie du, ist also rechts. Aha. Neue erkenntnis.
Ach Kurz, was soll es. Warum antworten Sie nicht. Was ist belegt ? Erstaunlich dass Sie endlich kapiert haben, dass die Südtiroler Rechten Kameraden keine Italofans sind. "Neue Erkenntis" Ich hab mich halb totgelacht.
https://www.facebook.com/vonWohlgemuth/videos/182983972512235/
(Vom Gift, im "Geschenk").
Italien akzeptiert, dass die in Italien lebende slowenische Minderheit zusätzlich zur italienischen auch die slowenische Staatsbürgerschaft erhält. Warum will es den Südtirolern nicht das Gleiche wie den Slowenen zugestehen?
Vielleicht, weil die "in Italien lebende slowenische Minderheit" keine Autonomie hat? Keinen "eigenen Raum", mit weitestgehender Hoheit darüber? Keinen international verankerten Schutz ihrer kulturellen Eigenheiten? Btw: Wie geht übrigens Österreich mit seiner (eigenen) slowenischen Minderheit um?
Die in Italien lebende slowenische Minderheit hat eine Autonomie. Anscheinend hat es sich noch nicht überall herumgesprochen, dass Friaul/J.V. eben aus diesem Grund eine autonome Region ist. Auch die italienische Minderheit in Slowenien, die zu tausenden zwei Pässe hat, genießt in Slowenien Minderheitenschutz. Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien ist hingegen vollkommen rechtlos, während die slowenische Minderheit in Kärnten gewisse Minderheitenrechte hat., von denen die Altösterreicher in Slowenien nur träumen könnten. Eine gegenseitige Gewährend der zweiten Staatsbürgerschaft würde die Spannungen m Schatten der Karawanken wesentlich entschärfen.
Herr Staffler, vielleicht weil Italien den in Slowenien lebenden Slowenen italienischer Abstammung auch den Zugang zur italienischen Staatsbürgerschaft ermöglicht hat? Vielleicht weil Italien die Verpflichtung gegen Doppelstaatsbürgerschaften aufgekündigt und Slowenien nie unterschrieben hat Österreich aber noch daran gebunden ist?
Aber am Ende traue ich mich zu wetten, dass Italiens "Verschnupfung" nur gespielt ist, um von Österreich im Zusammenhang mit der EU etwas zu erhalten...
Ändern sie doch ihren Namen in Manfredi Blocco, wenn sie sich schon so gegen Südtirol einsetzen
Hören Sie doch auf zu kommentieren, wenn Sie offensichtlich Schwierigkeiten mit dem Textverständnis haben und gesellen Sie sich doch zu den Kommentatore mit ähnlichen Problemen in einschlägigen Seiten auf Facebook, da fällt es weniger auf.
Ich würde ihnen dringend einen Deutschkurs empfehlen. Am besten einen Anfängerkurs.
Mit Ihnen würde ich es sprachlich locker aufnehmen Sie geistiger Nichtschwimmer.
Die slowenische Minderheit in Italien lebt in Friaul Julisch Venetien. Da Friaul Julisch Venetien eine Autonome Region ist, profitieren alle dort lebenden Menschen von der Autonomie. Genauso wie in Südtirol alle von der Autonomie profitieren, nicht nur Deutsch- und Ladinischsprechende. Bei einer Autonomie geht es um ganz etwas anderes als bei einer Doppelstaatsbürgerschaft, die eine emotionale Komponente darstellt. Nur weil jemand in gesetzgeberischer-oder finanzautonomer Weise evtl. von einer Autonomie profitiert, heißt das noch lange nicht, dass er deshalb auf einen sichtbaren Ausdruck der Zugehörigkeit zu einem anderen Staat (Doppelpass) verzichten soll.
Warum gibt es denn die Europäische Vereinbarung zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften. ? Sie wissen es sicher ganz genau. Und hören Sie endlich auf die Slowenien Suppe aufzuwärmen. Jeder souveräne Staat tut was er will. Und ob es ihnen passt ist in Rom schnurzegal.
Wenn jeder souveräne Staat tut, was er will, dann tut Österreich wohl gut daran, uns seine Staatsbürgerschaft geben zu wollen.
Sie haben leider nichts verstanden. Jeder souveräne Staat verbietet mit Recht Aktivitäten ausländischer Staaten auf seinem Stastgebiet, die nicht mit ihm abgeprochen sind. Warum glauben Sie dass der Kurz gebetsmühlenartig wiederholt man werde nur im Einvernehmen mit Rom etwas unternehmen ? Passt nicht in ihr Weltbild vom grossen Österrreich und dem verhassten Italien ? Sie sollten weniger träumen sondern sich mit der Realität vertraut machen.
Italien hat Slowenien und Kroatien nicht gefragt, ob es den Angehörigen der dortigen italienischen Minderheit seine Staatsbürgerschaft geben darf. Warum sollte Österreich Italien fragen müssen? Etwa weil immer der Stärkere Recht hat und der Schwächere klein beigeben muss? Wenn Europa nach diesem Prinzip aufgebaut wäre, dann könnte man darauf verzichten.
Vielleicht einen neuen Weg suchen ? Als sogenannten Nicht-Befürworter des Doppelpasses könnte ich mich mit dieser Lösung anfreunden: https://www.salto.bz/de/article/21092018/ein-vorschlag-vielleicht-ein-weg
Aber... man könnte doch auch darüber nachdenken, an einem "vollen" europäischen Pass zu arbeiten, einem, in dem die Angabe über den Herkunftsstaat allenfalls fakultativ ist...
In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten.
Weltweit gibt es Mehrfachstaatsbürgerschaften. Italien z.B. hat fast zwei Millionen Mehrfachstaatsbürger ohne dass andere Staaten sich dadurch brüskiert fühlen.
Von militant Linksgrün*innen bis postfaschistischen Kräften wird mal wieder bekannte ambivalente Gemeinsamkeit gegen den demokratischen Mehrheitswillen Südtiroler-innen demonstriert.
Das andere Südtirol ist zum Glück mehr! Wir sind mehr!
Österreich hat dankenswerterweise auf ausdrücklichem Wunsch und Beschluss des Südtiroler Landtages, dem von der italienischen Regierung nicht widersprochen wurde, die MÖGLICHKEIT zur Wiederverleihung der 1919/1920 bzw. 1938 zu Unrecht entzogenen österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Juden zum Herzenanliegen gemacht.
Minderheiten sind Bindeglieder und Brückenbauer des Friedensprojekts Europa.
Wie gut, dass auch Italien bereits heute längst akzeptiert, dass die Slowenen in Friaul zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die slowenische erhalten, obgleich sie früher eine solche gar nie besassen
Warum sollte Italien dann dagegen sein, dass die österreichische Minderheit in Italien die österreichische Staatsbürgerschaft erhält?
Das sind doch lobenswerte, europäische Zeichen der Weitherzigkeit, insbesondere, wenn man an die Ereignisse um 1914, 1918, 1938 … mit all den Toten … und Folgen denkt.
Dass sich die österreichischen Minderheiten in Italien einen (Zweit-)Pass wünschen ist wohl auch aufgrund der gemachten historischen Erfahrungen und Anfeindungen mehr als nachvollziehbar und berechtigt.
Mit Sicherheit steckt auch eine emotionale Seite dahinter, beide Ausweise haben zu wollen, um sich anerkannt und vollständig fühlen zu können.
Da kann man der Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Herzensanliegens den Mut eines Kreisky wünschen. Glück auf!
.....es gibt solche die wollen beglückt werden und andere sind halt ohne "Glück" zufrieden und glücklich. Einfach zur Kenntnis nehmen, eine typische Zeiterscheinung unserer übersatten Gesellschaft.