Eigentlich darf es mich nicht verwundern, dass die salto-Redaktion dieses brisante Thema verschläft das Sie auch noch direkt betrifft, hatte sie das zuvor auch im Falle der Panoramafreiheit getan.
Wir verlangen von Medien eine gewisse Diskussionkultur, weil wir auch eine gewisse Qualität verlangen.
Magdalena Amhof, Tageszeitung 19.09.2015
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine gewisse Form von Paternalismus, einen Übergriff von Seiten der Exekutive gegenüber der 4. Gewalt stattfindet. Im besagten Artikel kann man auch herauslesen, dass es sich um eine Hauruckaktion handelt, dass das Gesetz von Seiten der Opposition als schlampig bezeichnet wird.
Paul Köllensberger spricht davon, dass man einen Beirat einsetzten sollte, der zu einem größeren Teil auch aus Journalisten und Oppositionspolitikern besteht, sonst läuft man Gefahr, dass die Regierung zu viel Macht erhält. Wie prekär das ist, kann sich jeder bewusst machen, wenn man es damit vergleicht dass der Presserat nicht mit Journalisten besetzt wäre, sondern mit Personen, die von der Regierung bestellt wären. Hier müsste dann bei jedem die Allarmglocken läuten.
Eigentlich ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit, werden andere Medien wie Radiosender, Fernsehsender und Zeitungen gefördert, sind die Inhalte auch nicht das entscheidende Kriterium, mit denen man dann über die Förderung die Daumenschrauben anlegen kann.
Man wird den Eindruck nicht los, dass Politiker Kommentare über sich selbst unterbinden wollen.
Paul Köllensberger, Tageszeitung 19.09.2015
Vorstellbar ist es, dass man hier mit dieser Regelung Gefahr läuft, dass Internetmedien im vorauseilendem Gehorsam anfangen kritische Kommentare zu zensurieren, um sich gewiss zu sein auf der sicheren Seite zu sein. Nach dem Motto darf es auch ein bischen mehr sein. Ein neues Gesetz das noch keine Rechtssicherheit gibt, da es zuerst eventuell auch durch Präzedenzfälle seine Konturen deutlich aufzeigen kann. Wie soll sich da ein Medium wie salto das, wie es immer glaubwürdig betont, mit den Mitteln knapp darsteht, hier sich leisten können diese Grenzen auszuloten?
Des weiteren ist das auch ein Angriff auf den öffentlichen Raum. Das Internet, und der Kommentarbereich mit eingeschlossen, ist genauso ein öffentlicher Raum wie Veranstaltungen, Versammlungen und Diskussionrunden. Der Unterschied ist, dass im Internet alles für Jahre stehen bleibt. Wenn ich was auf einer Veranstaltung sage, hat es eine gewisse Flüchtigkeit. Dieses Recht muss auch für den öffentlichen Raum im Netz gegeben sein, so wie für Foren in der Öffentlichkeit selbstverständlich ist. Es ist eine Illusion zu meinen, dass jeder der etwas sagt auch namentlich fixiert sein muss. Würde es das Selbe auf Veranstaltungen gelten, würden sich viele zweimal überlegen ob sie eine Wortmeldung abgeben.
Stellen Sie sich vor alle Veranstaltungen würden Audiovisuell aufgenommen und Archiviert und jeder könnte über seine Suchmaschine mit eingebauter Gesichtserkennung auf alle Stellen hingewiesen werden in denen sie was sagenen. Genauso einfach als wenn jemand ihren Namen in google eingeben würde. Technisch ist das auch schon machbar, in facebook sind schon längst Ansätze sichtbar.
Würden Sie sich wünschen, dass es in fünf Jahren Bedingung wird dass bei Veranstaltungen wie z.B. politis von Thomas Benedikter alles aufgenommen wird und archiviert wird, sonst werden die öffentlichen Beiträge gestrichen? Und dann wird das alles noch von einem Landesbeamten (vieleicht auch teilautomatisiert) durchforstet und analysiert, wo eventuell der Veranstalter hätte einen Teilnehmer unterbrechen müssen, weil es nicht der Qualität entspricht die sich Frau Amhof wünscht.
Das ist Absurd! Und wenn das in fünf Jahren so kommen würde, würde es einen Aufschrei geben. Genauso braucht es jetzt einen, damit der erweiterte öffentliche Raum, der das Internet ist, nicht in so einem Zustand versetzt wird.
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