New Deal 4 Europe: Eine Unterschrift für ein EU-Sofortprogramm

Dieser Vorschlag leugnet nicht die Notwendigkeit von mehr Haushaltsdisziplin durch gemeinsame europäische Anstrengungen, doch fordert es parallel dazu Investitionen in ein "nachhaltiges Wachstum". Dieser Begriff ist zwar schon zu einem Allgemeinplatz verkommen, doch zielt diese Initiative auf ein begrenztes, doch entschiedenes europäisches Programm zur Investitionsförderung ab. Verschiedene Programme dieser Art sind nämlich in ihrer Wirksamkeit und Machbarkeit dadurch eingeschränkt, dass sie sich ausschließlich im nationalen Rahmen bewegen. Der Wiederaufschwung in der Eurozone und in der gesamten EU soll dadurch befördert werden, dass die EU für bessere Bedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt sorgt.

Das Programm soll 300-500 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 3-5 Jahren aufbringen, wobei diese EBI auch realistische Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegt. Die notwendigen Mittel sollten aus einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2-Steuer kommen, und zwar beide mit einer Aufteilungsregelung wie bei der Mehrwertsteuer, bei der ein %-Anteil dem EU-Haushalt zugeordnet wird, sowie über die Ausgabe von Euro-Bonds. Die Finanztransaktionssteuer würde rund 30-40 Mrd. Euro jährlich für den EU-Haushalt generieren müssen, um den Forschungsfonds und den Fonds gegen die globalisierunsgbedingte Arbeitslosigkeit zu speisen. Damit käme der EU-Haushalt in die Nähe der von den Mitgliedsstaaten vorgegebenen Obergrenze (1,27% des BIP). Auf der anderen Seite könnte die Finanztransaktionssteuer ein Instrument dafür sein, Änderungen des Wirtschaftssystems in der Übergangsphase sozialverträglich zu gestalten: sie würde die Steuerlast zugunsten der Einkommen aus abhängiger und prekärer Arbeit gerechter zu verteilen.

Die CO2-Steuer wäre dagegen ein wesentliches Element, um das Wirtschaftssystem mehr in Richtung Nachhaltigkeit zu bewegen. Zudem ist sie kompatibel mit einer übergangsweisen Erhöhung der Besteuerung von Einfuhren aus Ländern, in denen eine vergleichbare Abgabe noch nicht erhoben wird. Fast überflüssig zu erwähnen, dass eine echte CO2-Steuer ein ganz wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Transformation in Richtung mehr Nachhaltigkeit wäre. Die Besteuerung der CO2-Emissionen wird auch von der heutigen EU-Kommission bereits vorgeschlagen, ist aber - z.B. beim Luftverkehr - durch internationalen Druck und interne Lobbys wieder völlig verwässert worden. Nochmals die Hauptziele dieser enorm wichtigen EBI:

• Ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öff. Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze. ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes)

• Einen speziellen Europ. Solidaritätsfonds, um vor allem für junge Menschen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

• Die Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts durch Besteuerung von Finanztransaktionen und der CO2-Emissionen.

Thomas Benedikter