Er ist der Liebling der Südtiroler Nation.
Sebastian Kurz, Jungkanzler der Republik Österreich und enger Freund von SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ganz gleich, ob es um einen Auftritt im SVP-Landtagswahlkampf geht, eine Lieferung von Schutzkleidung aus China, eine gemeinsame Tour auf den Ortler oder einen ernsthaften Angriff auf Südtirols Autonomie aus dem zentralistischen Rom, Sebastian Kurz ist für seine „Südtiroler Freunde“ immer da.
Man kommuniziert auf dem „kurzen Dienstweg“ per Handy und in Du-Form, und mancher brüstet sich ganz besonders damit, was man durch diesen direkten Draht nach Wien politisch schon alles erreicht habe.
Und dann das.
Am Mittwoch erklärt der österreichische Kanzler in einem Exklusivinterview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) kurz und bündig: „Eine Grenzöffnung zu Italien wäre wegen der noch immer hohen Infektionszahlen in Italien unverantwortlich.“ Und weiter: „Wann und ob eine Öffnung in diesem Sommer noch möglich sein wird, hängt allein von der Entwicklung in Italien ab“.
Sebastian Kurz wiederholte dabei nur das, was er bereits fünf Tage zuvor nach einer Landeshauptleute-Konferenz in Linz gesagt hatte. Im Klartext: Die Brennergrenze bleibt auf österreichischer Seite zu.
Dabei hatten Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer und Tourismuslandesrat Arnold Schuler in den vergangenen Tagen ernsthaft gehofft, dass mit der Öffnung der Brennergrenze
auch wieder der darniederliegende Südtiroler Tourismus in Gang kommen könnte. Und dann kommt plötzlich dieser Kurzschluss des Everybody´s-Darlings aus Wien.
Und dann kommt plötzlich dieser Kurzschluss des Everybody´s-Darlings aus Wien.
Man scheint im Palais Widmann und am SVP-Sitz in Schockstarre gefallen zu sein.
Denn den Freunden Sebastian Kurz´ hat es im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlagen. Oder haben Sie ein kritisches Wort der offiziellen Südtiroler Politik zu dieser Abtrennung des in Sonntagsreden vielgepriesenen „zehnten Bundeslandes“ vom Vaterland Österreich gehört?
Grenzgänger am Brenner: "Die Landesregierung hätte mindestens die UNO angerufen" (Foto Othmar Seehauser)
Die Nachricht der Grenzschließung wird in den Südtiroler Leitmedien in den Randspalten abgehandelt. Selbst der Dolomiten-„krah“, der sonst jede Möglichkeit nutzt, um dem Landeshauptmann einen auf den Deckel zu geben, scheint in Kurzarbeit gegangen zu sein.
Auch die Handelskammer, die normalerweise allein schon durch die Tiroler Blockabfertigung für LKWs die Südtiroler Wirtschaft in Gefahr sieht, scheint noch beim Luftholen zu sein.
Alles unter dem Motto: Nur keine Aufregung. Vielleicht merkt es niemand.
Stellen Sie sich vor, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hätte diesen Satz gesagt.
Aber stellen Sie sich vor, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hätte diesen Satz gesagt.
Die Landesregierung hätte mindestens die UNO angerufen, Sven Knoll, Ulli Mair & Co hätten sich am Schlagbaum am Brenner angekettet und die Südtiroler Schützen würden an der Salurner Klause aufmarschieren. Das Südtiroler Volk wäre in Not gewesen.
Ob die Handyverbindung zwischen Basti, Arno und Philipp durch das chinesische Virus nachhaltig gestört ist, wird sich zeigen. Sicher ist: Der Kanzler hat seinen Freunden im Süden einen Bärendienst erwiesen und endgültig deutlich gemacht, dass die Europaregion Tirol nur ein Gebilde ist, das zum Verschieben öffentlicher Gelder da ist.
Aber auch die Patrioten, die so gern nach Wien schielen, schweigen zum Edikt ihres Kanzlers. Wahrscheinlich ist man gerade dabei, die Los von Rom-Feuer zu löschen.
Denn derzeit weiß man nicht, wohin man dann gehen soll.
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„Eine Grenzöffnung zu Italien wäre wegen der noch immer hohen Infektionszahlen in Italien unverantwortlich.“ Und weiter: „Wann und ob eine Öffnung in diesem Sommer noch möglich sein werde, hänge allein von der Entwicklung in Italien ab“.
Hier (https://github.com/christophmoar/covid-19) und spezifischer der Chart "covid-19 incidence per week" (https://datawrapper.dwcdn.net/1Cdh3/7/) mal die Inzidenz (Anzahl Neufälle pro 7 Tage und 100.000 Einwohner) der verschiedenen Länder seit Beginn der Epidemie.
Die Bundesrepublik hält Phase2 für machbar, solange die Inzidenz <50 ist (halte ich persönlich für zu hoch, also zu lax, gegriffen). Berlin und Bayern haben auf 35 und 30 reduziert.
Auf der Basis dieser Kennzahl einen derartigen Unterschied zwischen DE, AT, und IT feststellen zu wollen halte ich für etwas gewagt.
Kurz denkt hierbei zu kurz und in keinster Weise zukunftsorientiert. Allianzen zu schmieden, die den Kern Europas, sein Wertesystem mit Solidarität als Kernwert, untergraben, ist politisches Spielen mit dem Feuer. Austria besinne Dich auf Deine geschichtlichen Fähigkeiten, zusammenzuführen !
Wobei Kurz aber ein wichtiges Detail vergisst:
"Die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp ist erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Ausnahmen sind auch vorgesehen für Passagiere öffentlicher Verkehrsmittel, wenn das Verkehrsmittel auf seiner planmäßigen Route ohne Zwischenstopp ausländisches Territorium quert."
So steht es in einer Verordnung des Bundesministeriums für Inneres.
https://bmi.gv.at/news.aspx?id=314A5A707A4547684D55733D
Knoll und den Patrioten spielt diese Entscheidung in die Hände. Ihre Auslegung: Wäre Südtirol bei Österreich und die Grenze weiter südlich, könnten Touristen problemlos nach Südtirol einreisen.
"Wäre Südtirol bei Österreich und die Grenze weiter südlich, könnten Touristen problemlos nach Südtirol einreisen."
Na ja, stimmt ja auch.
Deshalb habe ich auch geschrieben, dass Kurz' Haltung Knoll in die Hände spielt.
Ich liebe Franceschinis Recherchen, aber das ist ein sehr eigenartiger Text für Einen, der Freunderlwirtschaft (also Entscheidungen nicht auf Basis von Sachzwängen und politischen Erwägungen sondern Beziehungen zu treffen) immer so erfolgreich und großartig anprangert und aufdeckt.
Nehmen wir an, der Ischgler Bürgermeister und LH Günther Platter sind beste Freunde. War es dann "unsolidarisch", "uneuropäisch" oder gar ein "feindlicher, egoistischer Akt" als Platter Ischgl aufgrund von Sachzwängen (hohe Infektionszahlen) unter Quarantäne stellte? Diese Logik soll verstehen, wer will. Und selbst wenn Südtirol corona-frei wäre, dann hieße die inneritalienische Reisefreiheit (ab 3. Juni), dass die Grenze auch zu Gegenden offen wäre, die die Epidemie noch nicht gänzlich unter Kontrolle haben.
Man kann freilich grundsätzlich Grenzschließungen kritisieren und für nicht zielführend erachten. Daraus aber ein peinliches "niemand liebt uns" abzuleiten und Freunderlwirtschaft zu fordern, ist bizarr.
https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=57518
Zur Frage:
"War es dann "unsolidarisch", "uneuropäisch" oder gar ein "feindlicher, egoistischer Akt" als Platter Ischgl aufgrund von Sachzwängen (hohe Infektionszahlen) unter Quarantäne stellte?"
Nein(! ) wäre es nicht.
Es geht hier um sinnvolle, nachvollziehbare Lösungsansätze.
Sinnvoll und nachvollziehbar ist, wie von Christoph Moar angegeben, eine Einstufung in Neufälle/Woche/Einwohner. Die moralischen Kategorien Solidarität, europäischer Geist u.a. ergeben sich von selbst. Man kann nicht gleichzeitig nationale Grenzen ablehnen und weiter in dieser Logik verharren. Und gerade deshalb muss man Taten mit europäischer Anwendbarkeit setzen.
Genau! Voll deiner Meinung.
„Wann und ob eine Öffnung in diesem Sommer noch möglich sein wird, hängt allein von der Entwicklung in Italien ab“ ... sagt der Kurze Kanzler.
Na also ... die Entwicklung ist derzeit gut, und wenn die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen, dann ist der Brenner in drei Wochen (15. Juni) garantiert OFFEN. Wetten, dass?
... und schon wieder hängt das alles von unserem Verhalten (erforderliche Maßnahmen) ab. Und wenn die Fallzahlen wieder steigen, fällt der Grenzbalken sowieso wieder ... egal was und wann Conte Kurz dem Söder sagt
Die Zahlen in z.B. der Lombardei sind alles andere als gut und wenn innerhalb Italiens die Regionengrenzen aufgehen, bleibt der Brenner zu.
Die Zahlen.
Provinz Mailand: 48 Neuinfektionen auf 3,2 mil
Wien: 39 Neuinfektionen auf 1,9 mil
Also wo ist da Mailand schlimmer als Wien?
Ich rede von der Lombardei, nicht (nur) von Mailand! 21.05.2020 - Lombardei (10 mil Einwohner): 321 Neuinfektionen. Österreich (8,8 mil): 40 Neuinfektionen.
Am 27. Mai gibt es ja das nächste EVTZ-Vorstandstreffen. Erst neulich hatte man sich " zur gegenseitigen Solidarität verpflichtet."
Da kann man nur hoffen, dass am 27. sämtliche Südtiroler, Süd-Tiroler und Trentiner Journalisten den Platter an die Wand nageln, ob seine wahre Tiroler Liebe letztlich türkis oder euregional ist.
„Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“ (salto 4.07.2017) Im Klartext: Die Brennergrenze bleibt auf österreichischer Seite zu. Der Coronavirus
bestätigt die Zielsetzungen der österreichischen Außenpolitik. Der Doppelpaß bedarf eines Zusatzabkommens, oder nicht ?
Besonders verräterisch im TT-Interview mit Sebastian Kurz ist ein Satz, der die wahren Gründe der weiteren Brenner-Schliessung offenbart: "Man kann in Österreich so sicher Urlauben wie in kaum einem anderen Land."
Da haben Sie Recht. Kurz geht es nur darum...wie ernst er den Rest nimmt hat man im Kleinwalsertal gesehen.....
Wer in den letzten Wochen die österreichischen Nachrichten verfolgte, konnte dass immer wieder zwischen den Zeilen herauslesen.
In der Öffnungspolitik wird Kurz nur europäisch "fair und solidarisch" sein, wenn das nicht die eigene Sommersaison gefährdet. - Also in der Praxis, wenn es nicht mehr anders geht. Nebenbei wird man sich in Wien auch fragen, was die ganzen bundesdeutschen Italienurlauber als Alternativdestination auswählen könnten.
Kurz gesagt: Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral. bzw. das Herz.
Die Deutschen sind um kein Haar besser...es gibt andauernde Juni-Stornierungen in Südtiroler Hotels, weil nämlich recht viele Unternehmen in der BRD von ihren Lohnabhängigen nach einem Italien- bzw. Südtirol-Urlaub Quarantäne und derlei mehr verlangen.
Der Zusammenhalt im HGV ist auch nicht vorhanden: man sticht sich gegenseitig mit Dumpingpreisen aus, anstatt eine gemeinsame Linie zu fahren (mehr oder weniger O-ton einer Bekannten aus dem Hotel- und Gastgewerbe).
Die Deutschen selber hingegen, die offensichtlich die Urlauber im eigenen Land behalten wollen, sind im Vgl. zu 2019 in beliebten Urlaubsorten (z.B. Ostsee oder Bayern) preislich um 20 bis 30% hinaufgegangen.
Ist hier irgendein Land besser? Eher nicht, die Schlacht hat längst begonnen!
Sie verwenden zweimal "Die Deutschen". Einmal sind damit deutsche Unternehmen gemeint. Das andere mal verstehe ich nicht wer das genau sein soll. Und können Sie bitte besser auf dem Punkt bringen, was Sie mit diesem Kommentar sagen wollen. So ist das alles "Kraut und Rüben".
....die Aussage von E.G. ist klar und verständlich, von wegen "Kraut und Rüben"!
Er kann nicht anders...aber er ärgert mich schon lang nimmer...der mit der Tarnkappe...
@Kurt Duschek
Dann sagen Sie doch bitte, wer mit dem zweiten "Die Deutschen" gemeint sein soll.
Der Bundeskanzler hält sich an Fakten, schaut berechtigterweise zuerst auf die Interessen seines Landes und dass er selbst dabei gute Figur macht. So wie halt jeder andere Regierungschef auch. Im Tourismus geht es in Österreich laut Statistiken von 2019 (Mai-Oktober) um fast 79 Millionen Nächtigungen und 25,6 Millionen Ankünfte. Absolut nachvollziehbar also, außer wir meinen, dass sich die Welt um uns allein dreht. Sobald die epidemiologischen Befunde und Perspektiven sich verbessern, wird eine Grenzöffnung plausibel. Sicher wird in bilateralen Gesprächen und auf EU-Ebene emsig an solchen Szenarien getüftelt.
Ja genau...
genau so ist es.
Naja man muss die Sache schon nüchtern betrachten. In Italien gab es in den letzten 24 Stunden 156 Tote und 642 Neuinfizierte, davon 316 in der Lombardei. Also wenn es ab 3.Juni italienweite Reisefreiheit gibt und hierzulande die Hotels öffnen, wie will man verhindern dass es einen Austausch zwischen Südtirolern Lombarden und anderen evtl. Infizierten gibt. Mir ist da ehrlich gesagt nicht besonders wohl bei dieser Lage. Dass Österreich Bedenken in dieser Richtung hat ist nachvollziehbar zumal die Entwicklung in Ö gut und im Griff ist. Außerdem plant soviel ich weiß kein anderes Land auch die Schweiz nicht eine Grenzöffnung zu Italien vor dem15.Juni. Zudem ist ein anderer Umstand mehr als kurios. Die Grenzen sollen alle aufmachen, dieLeute untereinander kommen, aber die Schulen in Italien bleiben geschlossen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht zusammenkommen. Auch das ein Signal ans Ausland dass die Zustände noch bedenklich sind, zumal es in allen anderen Ländern die Corona im Griff haben, die Schulen in irgendeiner Form aufsperren und somit Normalität signalisieren. Südtirol allein könnte mit den Ländern deren Entwicklung sich positiv gestaltet, mithalten. Anders gesagt hätte Südtirol nicht den Klotz Italien am Bein wäre die Grenze längst offen. Dieser Umstand hat sich in der Corona Krise schon öfters gezeigt und wird sich wenn erst die gesamten Auswirkungen sichtbar werden, noch deutlicher zeigen.
zustimmung zum ersten teil des kommentars. und die entwicklung in südtirol ist recht vielversprechend im moment. man muss aber schon auch sagen, dass wenn südtirol ein eigener staat wäre, die todesrate im verhältnis zu den einwohnern die dritthöchste der welt wäre - hinter belgien und spanien (zwergstaaten ausgenommen) und noch vor italien. nur so der präzision halber.
Sorry, ich vergesse das immer.
Das ist mal ein Artikel zum Schmunzeln – Kompliment, Herr Franceschini! Auch, wenn die Fakten weit weniger lustig sind! Kurz hat mit dieser „sehr unsensiblen Aussage“ Südtirol keinen Gefallen gemacht. Aber man muss ja wohl annehmen, dass „everybody’s darling“ ganz uneigennützig und zum Wohle „aller“ gehandelt hat …das passiert ja momentan täglich – nicht nur in Österreich! Das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ gilt nur bei „Schönwetter“!
Kommt das nur mir so vor oder ist es tatsächlich so, dass viele von denen, die stets betonten, dass sie keine österreichische Staatsbürgerschaft wollten (was eine legitime Ansicht ist), dass sie keine Österreicher seien (was ebenfalls eine legitime Ansicht ist) und man sich in Südtirol auch nicht als Österreicher fühlen möge, da hinterwäldlerischer Ausdruck (was im Sinne individueller Selbstbestimmung schon ein bisschen weniger legitim ist), dem österreichischen Bundeskanzler jetzt vorwerfen, vorrangig österreichische Interessen zu vertreten und dass er Südtirol nicht wie einen Teil Österreichs behandelt. Lustig irgendwie.
Wenn ich mich recht erinnere, war es Kurz, der Südtirol als "Herzensangelegenheit" gepriesen hat.....
dennoch sollten politische sachentscheidungen während einer pandemie keine freundschaftsdienste sein, sondern eben das - politische sachentscheidungen auf basis rationaler erwägungen und nicht emotionaler beziehungen. letzteres nennt sich freunderlwirtschaft und wird zurecht angeprangert. über die natur der sachentscheidungen und deren richtigkeit kann man trefflich streiten (und da gibt es bei kurz ja wahrlich viel stoff, was man kritisieren kann), aber dieses weinerliche getue, wie schlimm man das arme südtirol hier behandelt, ist lächerlich. gerade eben auch von leuten, die ansonsten nicht müde werden, die distanz zu österreich zu unterstreichen (was - wie gesagt - eine völlig legitime auffassung ist). nur sollte man halt in seiner haltung ein bisschen konsequent und kein rosinenpicker sein, und eben dieses stereotyp, das den südtirolern immer wieder einmal nachgesagt wird, befeuern.
Harald, mit Verlaub, du drehst das Ganze genau in die verkehrte Richtung. Es sind genau die, die immer von allen Südtirolern als Österreicher sprechen, die sich jetzt NICHT beklagen.
Abgesehen davon, geht es nicht darum, DASS Kurz die Interessen Österreichs vertritt, sondern darum, mit welchem Vorwand er dies tut (nebenbei einer Ministerialverordnung zuwiderhandelnd, wie es scheint). Sich nicht als Österreicher zu fühlen und diese Vorteilsnahme anzuprangern schließt sich also nicht aus. Ich könnte mich nämlich nicht erinnern irgendwo gelesen zu haben, dass der Vorwurf an Kurz darin ebsteht, Südtirol nicht als Teil Österreichs zu sehen. Diesen Vowurf müssten - wie eingagns erwähnt - jene vorbringen, die Südtirol sehr wohl als Teil Österreichs sehen.
Egal wie sich der "REICHSKANZLER" in nächster Zukunft entscheidet,das Vertrauen zu Österreich gegenüber Südtirol ist "passé"!!! Warum ist denn die SVP so verdächtig ruhig zu diesem Thema??? Und von der ÖVP hört man auch nichts!!! Kompatscher ,Achammer und Co.da habt ihr eueren "Südtirolfreund???,wohl unterschätzt!
Ich sehe es viel kritischer, dass innerhalb Italiens die Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Meiner Meinung nach sollte eine Region wie die Lombardei weiterhin isoliert bleiben. Daher ist es auch verständlich und nur rational, dass die Grenze vorerst geschlossen bleibt.
Man denke dabei, dass China wegen dreier (!) nachgewiesener Neuinfektionen erneut eine Stadt mit mehr als 3 Millionen Einwohnern isoliert hat.
Entweder sind die Chinesen (grundlos) verrückt, oder wir sind es (leichtsinnigerweise).
Wir können doch nicht laufend eine Diktatur als Vorbild hernehmen. China hat die ganze Welt im Zusammenhang mit Corona monatelang belogen.
Keine Zahl, die aus China kommt, stimmt auch nur annähernd.
Wir müssen daher unsere eigenen Wege für einen Umgang mit diesem Virus finden.
Dauernde Lockdowns und Ausgangssperren sind keine Alternative.
Und gerade deshalb sollte uns Chinas Verhalten zu denken geben. Ein Regime, das derart auf sein Image bedacht ist, macht doch nicht aus Jux und Tollerei solch drastische Aktionen, die den Rest der Welt vermuten lassen, dass sie die Sache nicht unter Kontrolle haben. Den Eindruck zu vermitteln, dass alles unter Kontrolle und eitel Wonne sei, ist doch das vorrangigste Ziel nicht nur der chinesischen, sondern quasi aller Diktatoren. Die fürchten doch nichts mehr als Kontrollverlust.
P.S. China hat den Ausbruch bereits am 31. 12. offiziell der WHO gemeldet.
In meinem Beitrag geht es nicht um Diktatur oder Demokratie. Sie lenken hier massiv vom Thema ab: es geht um Gesundheit und Prävention, eine Prävention, die auch in Italien durch das Gesetz 81\08 vorgegeben und verpflichtend ist.
Ihrer Argumentation folgend müsste man gar sagen, dass China (Diktatur) hier die Bürger besser schützt als eine Demokratie (vergleichen Sie das Seuchengeschehen in China und in den USA).
Und dass ein erneuter Seuchenausbruch auch die Wirtschaft weit mehr schädigen wird als präventive Maßnahmen, ist wohl erkennbar.
"Und dass ein erneuter Seuchenausbruch auch die Wirtschaft weit mehr schädigen wird als präventive Maßnahmen, ist wohl erkennbar." Ist so - aber das wollen die Geldgeber von Trump, Johnson, Bolsonaro und sonstigen tribalistischen Handlangern des Neoliberalismus nicht einsehen. Denen geht es offenbar nur um den kurzfristigen Profit - und dafür wäre denen vielleicht auch ein Corona-bedingtes Wegsterben der Generation 65+ durchaus recht.
Ohne realwirtschaftliche Deckung hängen die Finanztransaktionen (im Wesentlichen Wetten auf Erträge aus der Realwirtschaft) in der Luft, darum sind die Aktienkurse wegen der präventiven Maßnahmen mit ihrer realwirtschaftlichen Auswirkung so massiv gesunken.
Die neu aufgeflammten Infektionsketten in Ö. und D. im Zusammenhang mit prekären Arbeitsverhältnissen werfen ein Schlaglicht auf die plutokratische Unterwanderung bestehender Rechtslagen (die Fleischmafia in Norddeutschland erpresste ein Wegsehen der Behörden mit der Drohung, sonst in andere Landkreise auszuweichen).
@G. Lechner-Zitat: "...denen vielleicht auch ein Corona-bedingtes Wegsterben der Generation 65+ durchaus recht."
Da bin ich mir sicher - diese Generation ist, wie Kinder und Mütter, in der verwirtschaftlichten Mentalität (bigger, faster, stronger) nicht "systemrelevant".
Eine Region wie die Lombardei, die der Motor der italienischen Wirtschaft ist, dauerhaft zu isolieren, ist eine Illusion.
Die Grenzen sind auch nicht geschlossen, schon allein durch den Güterverkehr zirkulieren zwischen den einzelnen Ländern zigtausende Personen und Fahrzeuge.
Daher sind die Grenzschließungen für den Privatverkehr in meinen Augen völlig sinnlose, populistische Maßnahmen der jeweiligen Regierungen.
Was soll daran sinnlos und populistisch sein den Privatverkehr zwischen Regionen einzuschränken solange einzelne Regionen höhere Infektionszahlen als andere aufweisen? Es ist liegt wohl auf der Hand, dass dies eine naheliegende, rationale Entscheidung wäre. Und solange der Warenverkehr weiterhin gewährleistet wäre, würde dies die Wirtschaft auch nicht wesentlich stärker belasten als bisher. Vielleicht wäre dann die Grenze zu Österreich sogar bereits geöffnet...
Das Ganze hat in der Tat weder Hand noch Fuß. Einerseits sollen wir Südtiroler höchste Vorsichtsmaßnahmen anwenden, Distanz halten, unsere Kinder dürfen ja nicht mit anderen in der Schule in Kontakt kommen usw. , auf der anderen Seite zieht die Hotellerie nächste Woche Gäste aus Regionen hierher die die Situation noch nicht gänzlich im Griff haben. Dass Österreich und auch andere Länder da nicht mitmachen ist denen nicht zu verdenken. Es ist schon mehr als bedenklich dass Südtirol da Ja und Amen sagt bzw. noch selbst initiativ wird.
Südtirol wird sich entscheiden müssen: Entweder sich abgrenzen von Gästen aus der Lombardei oder anderen heiklen Regionen oder die Brennergrenze. Mit der Herzensangelegenheit ist es da nicht nehr getan. Kurz und die gesamte österr.Bundesregierung ist schließlich seinen Wählern verpflichtet. Nach den ganzen Opfern lässt sich leichtsinniges Verhalten politisch in Österreich sicherlich nicht durchsetzen. Vielleicht wäre der Südtiroler Einfluss größer wenn es bedingt durch die österr. Staatsbürgerschaft ein Südtiroler Wählerpotential für die Regierungsparteien geben würde. Das wäre etwas Handfesteres als eine rein emotionale Bindung.
Heißt das, es war ein Fehler bzw. populistisch, beispielsweise Ischgl unter Quarantäne zu stellen?
Ischgl ist erst verdammt spät unter Quarantäne gestellt worden - mehr als eine Woche, nachdem die Warnungen aus Island eingetroffen sind. Es gibt einen Untersuchungsausschuss in Tirol deswegen.
Darum geht es doch nicht. Dass Ischgl ein Wahnsinn war hab ich ja selber bereits vor zwei Monaten in diesem Artikel beschrieben und kritisiert: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=55789
Österreichs Erfolg bei der Bewältigung der Coronakrise ist frühen Massnahmen und Skrupellosigkeit bei der Abschiebung geschuldet. Die Einseitigkeit bei der Öffnung zeigt, dass Kurz kein Europäer ist. Und so ist es auch bei nationalkonservativen/liberalen Kreisen der SVP.
Hier weht kein Wind des Neustarts, sondern es riecht nach nationalen Eiern!
Die Lösung liegt in der klaren Definition von lokalen Neufällen/Woche/100.000 Einwohner wie von Christoph
Moar im ersten Kommentar angeführt.
"es riecht nach nationalen Eiern" : Richtig beobachtet. Trifft übrigens (leider) für ziemlich alle Aktionen nationalstaatlicher Regierungen zu - dementsprechend sieht es in der EU aus (wegen des faktischen institutionellen Übergewichts des EU-Rates).
Heiliger Sankt Florian, du Wasserkübelmann,
verschon unsere Häuser, zünd andere an!
Bei politischen Entscheidungen geht es immer darum ob sie politisch durchsetzbar sind bzw. es geht um Mehrheiten. In Österreich gibt es derzeit keine Mehrheit für eine vorzeitige Grenzöffnung nach Italien. Weder in der Bevölkerung noch in der Bundesregierung. In anderen Ländern übrigens auch nicht. Zumindest solange Italien nicht Unterschiede zwischen den Regionen macht.
Kurz kann die EINREISE nach Österreich untersagen, aber nicht die DURCHREISE. Genau die Durchreise ist aber das was Italien will. Und die Durchreise ist auch jetzt schon erlaubt, wie eine Verordnung des Bundeministeriums für Inneres festlegt. Es ist also so, dass Kurz Falschmeldungen verbreitet.
Beim Durchlesen dieses Artikels und obigen Kommentare geistert immer wieder die Polemik über die Luftqualität während des Bozner Weihnachtsmarktes durch meinen Schädel. Warum wohl?
Die Grenzöffnung zu Italien wird es nach Pfingsten geben
https://www.merkur.de/welt/corona-italien-regeln-urlaub-strand-streit-to...
Das Einzige, was die öst. Regierung da noch tun kann, ist die Beibehaltung der Reisewarnung.
Na ja, eine Grenze hat bekanntlich immer zwei Seiten. Österreich wird wohl zu Pfingsten noch nicht seine Grenzsoldaten abziehen, aber sofern es die Infektionslage zulässt wohl um Mitte Juni. Das ist aus meiner Sicht realistisch.
So wird es wohl sein...
Chauvinistisch/ nationalistisch sind jene Regierungen, die im Dienste der Wirtschaftslobbys - im Falle Kurz' oder aber auch Söders - die Grenzen auf- oder zumachen je nach Bedarf, um der eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Falle der COVID-19 muss ich aber zubilligen, weil es mir vernünftig vorkäme, stark betroffene Gebiete ( Gemeinden, Städte, Zonen) zu isolieren, um weitere Ausbreitungen zu verhindern, auch innerhalb der nationalen Grenzen. Kurz und Söder wollen offensichtlich die Gelder der Touristen im eigenen Land behalten, was natürlich dem gemeinschaftlichen Wirtschaftsprinzip Europas widerspricht und nationalistisch ist.
Die größte Lehre, die wir BürgerInnen aus der Coronakrise ziehen können, ist internationale Solidarität zur Bekämpfung der Pandemie, die Wirtschaft sucht unweigerlich ihre Vorteile zu ziehen, vor allem in Krisenzeiten.
" Kurz und Söder wollen offensichtlich die Gelder der Touristen im eigenen Land behalten, was natürlich dem gemeinschaftlichen Wirtschaftsprinzip Europas widerspricht und nationalistisch ist." Richtig auf den Punkt gebracht. Genau deswegen - weil eben die nationalstaatlichen Interessen (vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht) mehr oder weniger "fromm" bemäntelt und nach Möglichkeit durchgesetzt werden, gibt die EU so ein unvorteilhaftes Bild ab. Die nationalstaatlichen Regierungen (= EU-Rat) sind mit ihrem institutionellen Übergewicht (Gesetzgebung zusammen mit EP, Nominierung der Kommissionsmitglieder, als Parteichefs Vorentscheider bei der Kandidatennominierung ihrer jeweiligen EP-Fraktionen) die Sargnägel der EU.
Haha, soviel zu : "Tirol isch lei uans...".
Grenzöffnung: Das Ende des Südtiroler Wunschkonzerts
https://www.derstandard.at/story/2000117822335/grenzoeffnung-das-ende-de...
...Ganz abgesehen davon, dass sich die Südtirolerinnen und Südtiroler vor allem dann an Österreich erinnern, wenn sie etwas benötigen, sonst aber nicht gerade eine intensive emotionale Bindung zum "Vaterland" an den Tag legen...