Nein zum SVP-Gesetz - abtrünniger PD

Gibt es einen Grund für die schlechte Bewertung? Bitte teilt ihn mir mit!

· weil es nicht das Recht vorsieht, durch eine Volksabstimmung einen Beschluss der politischen Vertretung abzulehnen, bevor er in Kraft tritt. · weil es eine so gut wie unerreichbare, doppelte Zugangshürde zur Volksabstimmung vorsieht (8.000 + 26.000 Unterschriften). · weil die regierende Mehrheit festlegt, WANN die Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu sammeln sind (26.000 Unterschriften z.B. im Dezember/Januar oder Juli/August). · weil eine Kommission darüber entscheiden kann, ob ein von der regierenden Mehrheit abgeänderter Vorschlag der Promotoren eine Volksabstimmung erübrigt. · weil mit einem Gegenvorschlag der regierenden Mehrheit in der Volksabstimmung verhindert werden kann, dass sich einer der beiden Vorschläge gegen die Nein-Stimmen durchsetzt (weil sich die Ja-Stimmen auf zwei Vorschläge aufspalten). · weil die Mehrheit einer Sprachgruppenvertretung im Landtag eine Volksabstimmung verhindern kann. · weil es Volksabstimmungen über die wichtigsten Gesetze von vorneherein verbietet (z.B. jene, mit denen die Ausübung der demokratischen Rechte geregelt wird sowie jene, mit denen die politische Vertretung ihre Gehälter und unsere Steuern festlegt). · weil die Landesregierung weiterhin die institutionelle Information (Abstimmungsheft) manipulieren kann. / keine unabhängige institutionelle Information garantiert. · weil es nicht vorsieht, dass Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung nur in jenen Gemeinden stattfinden können, die effektiv von diesen betroffen sind. · weil es jede Verbesserung dieses Gesetzes durch die Bürger verbietet. · weil es nicht das Recht für eine festgelegte Anzahl von Gemeinderatsversammlungen vorsieht, eine landesweite Volksabstimmung über eine Frage zu veranlassen, die für die Gemeinden wichtig ist. · weil es wirkliche Mitentscheidung verhindert!

Und wo habe ich bitte das Gesetz der SVP positiv bewertet? Ich habe den PD kritisiert weil sie sich hier für mehr direkte Demokratie einsetzen, während sie in Rom genau das gegenteil machen. Der PD fällt ja sonst nicht für eine bürgerbeteiligende Politik auf, deswegen frage ich was das soll.