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Die SVP-gerechte Einteilung der Wahlkreise in Südtirol führt sicher zu einer stark verminderten Motivation, wählen zu gehen. Die Menschen haben verstanden, dass es egal ist, wen sie wählen: es gewinnt immer ein/e SVPler/in.
Die SVP hat sich damit an einer Dekonstruktion der Demokratie schuldig gemacht.
Die Landtagswahlen 2023 werden wohl die Rechnung präsentieren.
Es ist eine interessante These eines Politikfachmannes, dass die SVP am Untergang der Demokratie in Italien die Schuld trägt. Ob sich SVP-Obmann Achhammer wohl dieser historischen Verantwortung bewusst ist?
Ich denke, mein Kommentar bezieht sich erkennbar auf Südtirol.
Bei den Wahlen ist es nun einmal so, dass der gewinnt, der am meisten Stimmen bekommt, sonst könnte man die Parlamentssitze ja auch auslosen.
Das Wahlgesetz „Rosatellum“, das fünfte Wahlgesetz seit 2005, was hier angesprochen wird, ist eine Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht.
Am 26. Oktober 2017 wurde das Gesetz mit der Zustimmung der Demokratischen Partei, der Forza Italia, der Lega Nord, der Alleanza Liberalpopolare-Autonomie und anderer kleinerer Formationen angenommen.
Südtirol hat im Laufe der Verhandlungen, auch weil die drei Senatssitze im Statut vorgesehen sind,
mehr Sitze bekommen als das ihr laut Bevölkerungsanzahl zustehen würden.
Was hätte die SVP anders machen können?
Noch zu Erinnerung: Sowohl Team K, als auch die Grünen, Südtiroler Freiheit, SVP und viele anderen haben damals beim Verfassungsreferendum am 20 September 2020 keine Empfehlung abgegeben, also sie waren auch nicht gegen die Verkleinerung des Parlaments.
Das war meiner Meinung nach der erste Fehler, danach beim Rosatellum waren es die Renzis Anhänger, die das Gesetz erzwingt, hatten. Renzi tat es, indem er an sich selbst dachte, 70 % des Parlaments zu übernehmen.