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Direkte Demokratie hat schweren Stand
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Der Gesetzesentwurf zur Direkten Demokratie, den die Landtagsabgeordneten Amhoff, Foppa und Noggler in partizipativer Weise erarbeitet haben, verdient es, ehestens genehmigt zu werden.Ein weiteres Hinauszögern belastet das Vrhältnis zwischen Bevölkerung und den gewählten Mandataren und vergrämt die Mehrheit der Bürger.Demgemäß unterstütze ich die Initiative zu einem entsprechenden neuen Volksbegehren.
Erdogan findet direkte Demokratie auch ganz toll. Sein Verfassungsentwurf wurde durch ein Plebiszit sanktioniert. Die Todesstrafe wird auch über ein Plebiszit wieder eingeführt.
Wie man nach diesen Erfahrungen glauben kann, dass direkte Demokratie eine bessere Politik bewirken kann, ist mir schleierhaft.