Vom Regen in die Traufe

Wie das Verfassungsgericht in seinem Urteil Nr.1/2014 beanstandet hatte, wird durch eine derart gewaltige Mehrheitsprämie von 15-20% der Grundsatz der Gleichwertigkeit jeder Stimme verletzt. Nun führt das ITALICUM zwar die Mindeststimmenzahl von 35% ein, um in den Genuss der Mehrheitsprämie zu gelangen, doch es bleibt dabei: wenn 35,1% der Wähler 53% der Sitze erhalten, bleibt 64,9% der Wähler 47% der Sitze. Die Repräsentativität der seit 2005 gewählten Parlamentarier war nicht gegeben, und wird es mit dem ITALICUM auch nicht sein. Wie namhafte Juristen in der Zeitschrift MICROMEGA ausführen, wird es zu einem Roulettespiel zwischen drei Parteien kommen, die allesamt nicht die Mehrheit der Wählerschaft vertreten.

Die zweite gravierende Verletzung von Grundrechten der Wähler war die mit dem PORCELLUM verfügte Abschaffung der Vorzugsstimmen, die das ITALICUM ganz unbekümmert aufgreift. Renzi und Berlusconi sind sich darin einig, dass nicht der Wähler seine Vertreter im Parlament zu bestimmen hat, sondern die Parteizentralen. Da eventuell von Parteien abgehaltene interne Primärwahlen ein ganz freiwilliger, gesetzlich nicht geregelter Vorgang sind, bliebe es dabei, dass man als Wähler keinen Einfluss auf die Auswahl der Personen hätte.

Schließlich wird auch noch die Mindestprozenthürde kräftig erhöht. Während das alte PORCELLUM von Listenverbindungen 2% und von Einzelparteien mindestens 4% der Stimmen für den Einzug ins Parlament vorsah, wollen PD und FI jetzt Listenverbindungen 5%, Einzelparteien 8% und Koalitionen 12% abverlangen. Das wären schon fast türkische Verhältnisse (Sperrklausel 10%). In der Kombination führt ein solches Wahlrecht zu einem den Partei-Granden subalternen Parlament: alle kleineren Kräfte wären chancenlos, es gäbe nur mehr drei Fraktionen, und diese bestünden aus von den Parteizentralen nominierten Getreuen.

Das Gleichheitsprinzip wird durch eine derartige Mehrheitsprämie, wie das Verfassungsgericht in seinem Urteil festgehalten hat, verletzt, weil "...die Ausübung des aktiven Wahlrechts unter Bedingungen der Gleichheit erfolgen muss, weil jede Stimme potenziell und mit gleicher Würde zur Bildung der Vertretungsorgane beiträgt." Mit anderen Worten: unter dem Vorwand der "Stabilitätssicherung" kann nicht die Repräsentativität des Parlaments ad absurdum geführt werden.

Dass der PD eine solche Neuausgabe eines offenkundig verfassungswidrigen Wahlgesetzes betreibt und in mancher Hinsicht sogar verschlechtert, lässt sich nur so erklären, dass PD und FI glauben, auf Dauer eine dritte Partei von der Regierungsmehrheit ausschließen zu können. Neuwahlen 2014 oder 2015 werden auf diese Weise mit einem vermutlich verfassungswidrigen Wahlrecht abgehalten und völlig unnötigerweise riskiert man damit eine neue Verfassungsklage. Wie Juristen anmerken, könnte zudem der Staatspräsident gemäß Art. 74 der Verfassung ein solches Gesetz an die Kammern zurückverweisen. Da in Südtirol ein ganz anderes Wahlrecht in Kraft ist, müssten die Südtiroler Vertreter im Parlament eigentlich schon grundsätzlich und abgesehen von eventuellen Sonderregelungen für Minderheitenregionen gegen das ITALICUM stimmen.

Thomas Benedikter