Arme Verfassung

Südtirol hat die Hände gebunden. Schon wieder?  Und haben doch ein Vorzeigemodell an Autonomie. Ja eben, leider nur Kompetenzen für Politikergehälter und ihre Rentenregelungen, für Raumordnung mit allen Tricks und Schiebereien, für Flugplatzfinanzierungen und Pistenverlängerungen jeder Art, für Bestellungen von Masken aus China, die das Gummiband nicht Wert sind.  Für wichtige Dinge ist Rom zuständig, nach wie vor, oder besser, immer öfter und immer mehr. Schon Martha Stocker hat sich von Rom einschüchtern lassen mit der Bettenreduzierung und Schließung von Abteilungen in den Krankenhäusern und ist kläglich abgestraft worden durch einen Virus, der allen Verantwortlichen eine ganz andere Realität gezeigt hat. 

Aber betrachten wir den Kern der Sache.  Karl Zeller möchte die Impfpflicht einführen, um die Nicht-Impfwilligen in die Knie zu zwingen. Ich weiß, dass Leute, die sich ihr Leben lang im Wohlstand gewälzt haben und diese Art von Lebensstil sich auch für die Zukunft gesichert haben, wohlgemerkt mit Steuergeldern, es leider nicht anders können, als ihre Macht durch Zwang , Verbote, Gebote, Kontrollen und Strafen durchzuführen.  Was diese Leute ihren Mitmenschen nicht zugestehen wollen, ist der freie Wille und das Glück der Zufriedenheit. 

Die Lage in Rom

Ministerpräsident Draghi verstößt mit seinem Dekret zum Green Pass nicht nur gegen die italienische Verfassung, sondern auch gegen das EU-Recht und die Beschlüsse der Europäischen Kommission. Er verstößt gegen das Arbeitsrecht und kurzum gegen jedes bürgerliche Grundrecht.  Er verstößt auch gegen die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer,  weil Tausende Nichtgeimpfte heute noch auf ihrem Arbeitsplatz sind, während andere schon seit Monaten auf der Straße sitzen.  Auch ist die Maßnahme nicht für alle Arbeitnehmer auf dem Staatsgebiet erlassen worden und deshalb gesetzeswidrig. Es ist eines klar in Rom. Es gibt keine Opposition, weil Draghi geholt wurde, um die Milliarden der EU zu garantieren und alle Parteien kleben an seinem Sessel.  Auch Staatspräsident Mattarella riskiert es nicht, ein Dekret zu sabotieren, weil er sich zur Zeit keine Regierungskrise leisten kann. Und so passieren in Italien Dinge, die einer Bananenrepublik gleichkommen.  

Die Lage in Südtirol

Südtirol ist froh, das römische System 1:1 zu übernehmen, weil so die SVP ihr Gesicht wahrt und inzwischen sowieso jeder weiß, dass unsere Autonomie nur in der Sonntagsansprache existiert. Bei uns regieren die Sanität und die Taskforce, das Tagblatt der Südtiroler und die RAI.  Gänsbacher spielt die rechte Hand und läuft dem Locher den Rang ab an Widersprüchlichkeiten und Lächerlichkeiten. Die Landesregierung macht das, wozu sie gezwungen wird und die Experten archivieren die Verordnungen und Erlasse. 

Eine Tatsache

Die Neuinfektionen steigen!   Trotz Green Pass überall. Schuld können nur die Nicht-Geimpften sein. Die infizierten Geimpften in den Krankenhäusern werden brav verschwiegen. Hat sich jemand gefragt, warum gerade jetzt, nach der Einführung des Green Pass am Arbeitsplatz, die Neuinfektionen steigen?  Könnte es vielleicht sein, dass jene Arbeitnehmer, die sich jede Woche zweimal testen lassen müssen, durch eine bewusste Infizierung sich aus ihrer problematischen Situation befreien und dann in den Genuss des Green Pass kommen?   Hat sich von den Politkern und Verfassungsrechtlern irgend einer einmal gefragt, wie man sich fühlt, wenn man von Arbeitsplatz suspendiert wird, ohne Gehalt  und Sozialversicherung, zudem keine andere Arbeit annehmen darf? Letzthin wurde das Nichtimpfen sogar als unentschuldigte Absenz gewertet und bestraft. Ich glaube, das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus und keiner kann mir erzählen, dass die Maßnahme notwendig und angemessen ist. 

Die Folgen

Wir werden immer gewarnt vor der Todesgefahr des Virus. Ist fürwahr nicht wegzuleugnen. Doch warum sehen wir nicht auch die Verzweiflungstaten als Folge der absurden Maßnahmen auf dem Arbeitsplatz und der allgemeinen psychischen Verschlechterung des Zusammenlebens in der Bevölkerung und der Verminderung der Lebensqualität ganz allgemein? Auch die berechtigten Zweifel an den Impfstoffen und ihren Langzeitfolgen werden völlig außer Acht gelassen.

Aber aufgepasst. 2023 naht und eines ist sicher: Ob wir mit Maske oder ohne in die Wahlkabine gehen, diesmal wird ein Großteil der Bevölkerung die Konsequenzen ziehen.  Das Kreuzchen wird anders gesetzt und da werden auch die ganzen Wirtschaftshilfen nichts nützen. Allzu viele sind dabei durch den Sieb gefallen und die Rache wird bitter. Und das ist gut so, denn letztlich kann die Politik alles verletzen und außer Acht lassen, von der Verfassung bis zum banalsten Bürgerrecht, aber die Freiheit der Meinung und der Stimmabgabe ist unantastbar und frei. Immer noch. Es lebe die Freiheit!