War da was?

Ja, es handelt sich um das bestätigende Referendum oder die bestätigende Volksabstimmung, jedenfalls um das direktdemokratische Instrument, das wir von den Verfassungsreferenden her kennen und das wir jetzt am 29. Mai nutzen, um zu entscheiden, ob das Landesgesetz, mit dem die Mitbestimmungsrechte drastisch beschnitten werden sollen, in Kraft treten soll oder nicht. Das bestätigende Referendum, das wieder abgeschafft werden soll, ist anwendbar auf alle Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit neu beschlossen werden. Gegenüber dem bestätigenden Referendum, das wir jetzt nutzen und das nur in Bezug auf jene Landesgesetze ausgeübt werden kann, mit denen die Regeln der Demokratie für unser Land festgelegt werden, ist es ein Kompromiss. Für das Referendum, mit dem wir jetzt das Referendum über einfache Landesgesetze retten können, braucht es 30 Promotoren. Die Gesetze, die diesem Referendum unterworfen werden können, treten immer erst nach drei Monaten in Kraft und nur dann, wenn entweder kein Antrag auf Referendum gestellt worden ist oder wenn nicht die vorgeschriebene Zahl von ca. 8.000 Unterschriften gesammelt worden ist. Für das Referendum, das die SVP wieder abschaffen will, braucht es 300 Promotoren, die innerhalb von 20 Tagen nach der Verabschiedung des Landesgesetzes den Antrag auf Referendum stellen. Sie müssen dann innerhalb von sechs Monaten mindestens 13.000 Unterschriften sammeln, damit die Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung entscheiden können, ob das Landesgesetz in Kraft treten soll oder nicht. Kurz: Das Referendum ist das Herzstück der Direkten Demokratie, das Kontrollrecht der BürgerInnen gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung, mit dem sicherstellt sein soll, dass nur in Kraft tritt, was effektiv von einer Mehrheit der Wahlberechtigten geteilt wird. Seine eigentliche Wirkung ist eine präventive. Wenn der parlamentarische Gesetzgeber weiß, dass etwas, das er beschließt, mit einem Referendum zu Fall gebracht werden kann, dann wird er sich eher bemühen ein Gesetz zu beschließen, von dem er nicht fürchten muss, dass es vom Volk in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Aber offensichtlich ist es so, dass der parlamentarische Gesetzgeber ein paar Mal diese Erfahrung gemacht haben muss, damit das Referendum diese Wirkung entfaltet. Die einmalige Erfahrung von 2014 hat jedenfalls noch nicht gereicht.