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Wahlgesetz

„Es kontrolliert niemand mehr“

Die Grüne Landtagsfraktion prangert die Lobbyarbeit von Interessensverbänden im Landtag an. Ein neuer Artikel im Wahlgesetz soll in einem ersten Schritt Abhilfe schaffen.
Von
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Anna Luther07.02.2023

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Kommentare

Bild des Benutzers Max Benedikter
Max Benedikter 07.02.2023, 15:22

Dieses System erinnert mich an die Volksrepublik China. Wenn es in Südtirol eine Einheitspartei gäbe, wäre das Bild komplett. Das Medienmonopol noch dazu und schon gäbe es die Volksrepublik Südtirol.
Aber niemand will es wirklich wissen...

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Lollo Rosso 07.02.2023, 15:43

Wie der treffliche Hans Heiss gestern bemerkt hat: Die Politik arbeitet für Bauern und Touristiker, die Arbeitnehmer, die Frauen usw. schauen durch den Rost. Südtirol braucht dringend eine Wende, wenn es bestehen will. Leider besteht die Gefahr, dass viele Enttäuschte im Herbst den Wahlen fernbleiben anstatt eine Veränderung herbeizuführen.

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Sepp Bacher 07.02.2023, 16:18

"Die Politik arbeitet für Bauern und Touristiker, die Arbeitnehmer, die Frauen usw. schauen durch den Rost." Die Rentner und Pensionistinnen, für die sich niemand in der Polituk kümmert, haben auch Sie vergessen aufzuzählen!

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Lollo Rosso 07.02.2023, 16:29

Die Liste können sie weiterführen, es sind noch viele mehr

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Josef Ruffa 07.02.2023, 21:26

Jeder muss seine Pflicht tun, wenn er will. Ergo, die Macht hat man im Wahllokal mit dem Bleistift.

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Lollo Rosso 07.02.2023, 16:03

Von erschreckender Arroganz übrigens der Mandatar Tauber, der zum Glück von Tony Tschenett einige Male in die Schranken gewiesen wurde. Zum Bauernbund-Direktor möchte ich mich gar nicht äußern. Hoffentlich sind einigen Zuschauern die Augen aufgegangen.

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Sigmund Kripp 07.02.2023, 17:42

Das, was hoffen macht, ist, dass die SVP seit ihrem Höchsstand von 22 Mandaten bereits 7 davon an andere Parteien hergegeben hat, sehr großzügig, Danke!
Es besteht die begründete Hoffnung, dass sie auch heuer wieder einige Mandate an die andern Parteien verschenkt.
Aber "die anderen" müssen auch zur Wahl hingehen!

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Lollo Rosso 07.02.2023, 18:38

Ein Mann vom Format eines Hans Heiss fehlt im Landtag, das habe ich gestern gemerkt.

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Armin Kobler 07.02.2023, 19:07

Über längere Zeit bringen sich die Grünen positiv ein, so dass sie tatsächlich als bereichernd in der Politik angesehen werden können. Und dann machen sie mit einem Mal alles kaputt und lassen so richtig wieder die ideologisierte Verbotspartei heraushängen.
So nebenbei bemerkt: niemand verbietet anderen Interessensgruppen, sich effizient zu organisieren und stark aufzutreten. Aber sie müssen es halt wollen und es geht nicht von heute auf morgen, da wird niemanden was geschenkt. Meint man denn, die vielgescholtenen SBB und HGV, um die man uns außerhalb Südtirols beneidet, waren automatisch und von Anfang von einer bestimmten Bedeutung? Das musste hart erarbeitet werden.

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Manfred Gasser 07.02.2023, 19:59

Ich bin zwar kein Historiker, aber dass der SBB älter ist als die Svp ist, weiss man ja. Und wie stark der SBB bei der Gründung der Svp beteiligt war, kann uns vielleicht Herr Staffler erzählen. Von wegen hart erarbeitet.
Was den Hgv betrifft, bin ich etwas überfragt. Würde mich aber sehr interessieren, wann die ihren ersten Kandidaten untergebracht haben.

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Manfred Gasser 07.02.2023, 19:59

Ich bin zwar kein Historiker, aber dass der SBB älter ist als die Svp ist, weiss man ja. Und wie stark der SBB bei der Gründung der Svp beteiligt war, kann uns vielleicht Herr Staffler erzählen. Von wegen hart erarbeitet.
Was den Hgv betrifft, bin ich etwas überfragt. Würde mich aber sehr interessieren, wann die ihren ersten Kandidaten untergebracht haben.

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Sepp Bacher 07.02.2023, 21:05

Bis ca. Ende der Sechziger-, Anfang der Siebzigerjahre gab es zwei Verbände: den Gastwirteverband und eine Hoteliers-Organisation, deren Name ich mich nicht mehr erinnere. Folglich gibt es den HGV jedenfalls nicht seit nach dem Krieg.

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Sigmund Kripp 07.02.2023, 20:08

All diese Verbände können tun und lassen was sie wollen. Aber nicht, wenn sie Steuergelder von mir und Dir bekommen!
Es gibt dazu ein Gesetz, von der SVP gemacht.
Das wäre so, wie wenn in der Schule die Lehrerin eine direkte Wahlempfehlung gäbe, z.B. für die Grünen.
Oder der Gemeindesekretär.
Oder der Sanitätsdirektor.
Diese Verbände kassieren alle einen Batzen Steuergeld.
Und deswegen dürfen sie nicht parteipolitisch agieren.

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Sigmund Kripp 07.02.2023, 20:21

Aber es gibt eine Lösung des Problems: Kein Steuergeld mehr, dafür totale politische Freiheit!

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