Die vergessene IVA

Ja, der eigentliche "Fail" wurde ja schon richtig thematisiert, das war hier vor ein paar Wochen und wurde mehrfach redaktionell aufgegriffen. Dieser Artikel ist hingegen ein Follow-Up, mit dem man andeutet, dass "noch etwas" schiefgelaufen ist und es "schon wieder mehr" kostet. Alles richtig, es stimmt auch, dass es durch die IVA tatsächlich mehr kostest als von der Onluns. Nur: das ist tatsächlich nicht der Fail. Dass der Staat bei Firmen IVA möchte und Onlusse davon befreit, dafür kann keiner, und keiner kann das mit irgendwelchen Ausschreibungsbewertungen umgehen. Wenn, dann muss im Rahmen einer Qualitätsausschreibung irgend ein objektiver Maßstab gefunden werden, nach dem eine Onlus mehr Punkte erhalten kann. Falls diese dann gewinnt, dann kann man sich über die ersparte IVA freuen. Der Artikel suggeriert aber eine erneute Verwaltungsposse, die keine ist: Keiner hat die IVA vergessen oder nicht daran gedacht, dass die dann noch on top kommt. Ich kann schlicht keine Ausschreibung machen, bei der ich Bruttobeträge und nicht Nettobeträge vergleiche. Aber selbstverständlich hätte man versuchen sollen, gar keine Ausschreibung zu machen und die Onlus oder Sozialgenossenschaften per Direktauftrag zu beauftragen.

"ob ein haus etwas früher oder später fertiggestellt wird, ist nicht ganz so relevant". Sicher, beim Hausbau ist es nicht so schlimm, aber stell dir vor, du lässt eine Fabrik bauen, und eine Woche nach geplanter Fertigstellung rollen die LKWs mit den Produktionsmaschinen und die Zulieferer mit den verderblichen Waren an. Schlimm genug? Trotzdem muss man einsehen, dass die Juristerei eine heikle Sache ist. Wenn im Vertrag keine entsprechenden Pönalen vorgesehen sind, dann gelten halt die normalen Regelungen aus dem Vertragsrecht, und die - ohne ins Detail zu gehen - stellen zumeist dich (als Auftraggeber) erstmal in die Pflicht zu Mahnen und den Lieferanten damit in Verzug zu stellen. Wenn er dann auch nach einer angemessenen Nachfrist seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommt - und dieser Verzug für dich auch nicht durch Einsetzen von Dritten beseitigt werden kann - kannst du realistisch Schritte zur Vertragsauflösung finden. Du musst aber bedenken, dass es vielerlei Gründe geben kann, warum ein Lieferant seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommen konnte, das können z.b. vereinbarte Zuarbeiten Dritter (oder des Auftraggebers) sein, oder es kann gar Höhere Gewalt sein. Der Leistungserbringer kann darum vorbringen, warum etwas nicht rechtzeitig geliefert, erbaut oder geleistet werden kann. Allein das erklärt, warum du "nicht einfach vom Vertrag zurücktreten" kannst, sondern immer Gerichte bemühen musst, und nur diese können den Vertrag auflösen. Nur sie können nämlich zweifelsfrei festhalten, wessen Schuld hier vorliegt und sicherstellen, dass nicht der "Falsche" bestraft wird (das wäre, vereinfacht gesagt, das Beispiel, wenn du den Elektriker feuerst weil er die Installation nicht gemacht hat, er aber nicht konnte weil der Maurer nicht vorher fertig wurde). Und das erklärt auch, warum die Landesregierung nicht einfach "vor Vertrag zurücktreten kann". Sie kann, sehr wohl, ein Gericht bemühen, der dann feststellen wird ob der Lieferant auch nach einer zumutbaren Nachfrist seine Leistung nicht erbracht hat, wessen Schuld das war, und ob und falls ja wie hoch der entstandene Schaden ist. Nachdem der Lieferant demnächst liefern soll, erübrigt sich die Fragerei dazu beinahe. Das ist natürlich alles unbefriedigend für das normale Rechtsempfinden eines Bürgers, aber so ist nunmal das juristische Gebiet, und vor Gericht und auf Hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Darum sorgt auch derjenige vor, der sich über die Leistungserbringung und die etwaigen Schäden bei Verzug gedanken macht, und er fügt Konventionalstrafen (Pönale) in der Ausschreibung ein. Unterzeichnet der Lieferant diese Konventionalstrafen, hast du einen objektiven Titel und kannst schlicht und ergreifend einen Teil des Auftragswerts als Wiedergutmachung zurückbehalten. Noch ein Detail, "aber wenn ich leute von a nach b bringen muss, und der, der das machen soll, ist dazu nicht im stande, dann betrifft das doch die essenz des dienstes. kann ich echt nicht in eine ausschreibung schreiben: bis zu diesem tag muss der dienst stehen, sonst ist er weg?". Die Ausschreibung betrifft bekanntlich die Erbringung eines Dienstes über einen ganzen Zeitraum (vermutlich ein Jahr) und nicht über einen Tag. Wenn du den ersten Tag (analog dazu "die ersten X Tage") die Leistung nicht erbringst, dafür aber die restlichen Tage, dann hast du noch lange nicht deine Leistung nicht erbracht. Du hast nur einen Teil davon nicht erbracht. Ich weiss, das ist alles unbefriedigend, aber meistens hat das auch einen tieferen Sinn. Auch der Lieferant muss im Geschäftsleben faire Chancen haben. Wäre es so einfach, jemand bei nicht-Einhaltung eines Termins vom Auftrag zu entbinden, hätte der Auftraggeber einen unheimlichen Vorteil: Überlegt er es sich mittendrin anders, könnte er viel Ärger verursachen, ganz legale Steine im Weg legen, nur um den Lieferanten in Verspätung zu drängen. Dieser hätte derweil aber Vorbestellungen gemacht, Materialien eingekauft, Investitionen getätigt, und plötzlich nimmst du ihm - unlautererweise, aber natürlich ohne etwas illegales zu tun - alles weg. Der Lieferant ginge pleite. Darum gilt im Geschäftsleben: Kaufleute wissen, was sie tun, und auf was sie sich einlassen. Geschützt werden muss nur der Verbraucher, der ist in solchen Rechtsgeschäften meist der unbedarfteste ist.