Benzinsteuer senken kontraproduktiv

so wie derzeit für Tankstellen in Grenznähe praktiziert. Für die Energieeffizienz und Energieeinsparung wäre dieses Rezept Gift.

Heute ist  über 30% des gesamten Südtiroler Energieverbrauchs dem Verkehr anzulasten und noch höher ist sein Anteil an der Emission von Treibhausgasen. Dabei ist gar nicht eingerechnet, dass viele Kurzzeitgäste und Transitfahrzeuge gar nicht in Südtirol tanken und damit gar nicht in die Südtiroler CO2-Bilanz eingehen. Neben dem Strom ist die fossil betriebene Mobilität jener Bereich, wo der Verbrauch wieder seit Jahren steigt, anstatt gemäß Zielen der Klimastrategie des Landes zu sinken. Südtirol ist auch deshalb bei den CO2-Emissionen pro Kopf nicht auf Kurs dieser Strategie, im Gegenteil.

Elektroautos werden mittelfristig die Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht verdrängen, deshalb muss der Kraftstoffverbrauch, wenn Klimaziele ernst genommen werden sollen, reduziert und die Antriebe sparsamer werden. Südtirol hat heute schon einen übertrieben hohen Anteil an großhubigen PKW, denn 44,7% der PKW haben über 1600 cc (ASTAT). Zudem hat der PKW-Bestand, für die im Land Besitzsteuer gezahlt wird, von 2008 bis 2013 sprunghaft um über 100.000 zugenommen, weil diese Steuer in Südtirol deutlich geringer liegt als in den übrigen Regionen Italiens. Dies hat wegen einiger Millionen Euro Mehreinnahmen fürs Land nicht nur zur Verärgerung der anderen Regionen geführt, sondern auch zu einem klimapolitisch unsinnigen „PKW-Zulassungstourismus“.

Auch eine Benzinsteuersenkung allein in Südtirol ist nur die übliche Problemverlagerung, denn eine Provinz ist immer die Grenzprovinz. Läge der Benzinpreis bei uns deutlich tiefer, würden tausende Trentiner sich bei uns versorgen; zieht dann das Trentino mit, fahren die Veroneser zum Tanken nach Rovereto. Das kann es doch nicht sein.

Mit einem geringeren Treibstoffpreis, derzeit ohnehin der Fall, entfällt der Anreiz, emissionsärmere Fahrzeuge einzusetzen. Einen Anreiz dafür böten nicht sinkende, sondern steigende Kraftstoffsteuern, aber auch deutlicher nach Verbrauch gestaffelte Autosteuern.

Zu Recht setzt die Strategie „Energie Südtirol 2050“ auf Reduktion der Nachfrage und Energieeffizienz: bis 2020 soll für die Neuwagenflotte ein Limit von 95 g CO2/km gelten.  Eine Benzinsteuersenkung ist in diesem Sinn nicht nur energiepolitisch, sondern auch finanzpolitisch verkehrt. Zielführender wäre es, dass alle EU-Länder ihre Spritsteuern harmonisieren, damit ein übertriebenes Preisgefälle verhindern und den Mehrertrag in den aktiven Klimaschutz investieren.