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Partizipation

Feintuning für die Direkte Demokratie

Die Dialogreihe zum Gesetzentwurf für Direkte Demokratie geht weiter. Der 3. Workshop für Verbände und Vereine brachte Resultate, aber auch "kleinste gemeinsame Nenner".
Von
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 Christine Helfer26.02.2015
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Kommentare

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Bild des Benutzers Christian Mair
Christian Mair 26.02.2015, 17:23
Gute Information, wichtiges Thema, danke!
Bild des Benutzers gorgias
gorgias 26.02.2015, 17:40
Das ist eine schöne Veranstaltung, wo man kritische Punkte einfach nicht anspricht, wie Quoren oder die Unterschriftenzahlen. Ich frage mich ob diese Veranstaltung am Ende kaum mehr als Legitimitätsbeschaffung für die Einführung eines zahnlosen Instrument. Auch ist kritisch ob schon vor der Abstimmung ein Gremium über die Verfassungskomormität beuteilen soll. (Ich dachte immer das macht das Verfassungsgericht) oder ob auch ob die zu abstimmende Inhalt sprachgruppensensibel. Damit kann man schon in Voraus unliebsame Abstimmungen abwürgen.
Bild des Benutzers Sabina Frei
Sabina Frei 26.02.2015, 17:54
"Das ist eine schöne Veranstaltung, wo man kritische Punkte einfach nicht anspricht, wie Quoren oder die Unterschriftenzahlen." Beide Punkte wurden in allen bisherigen Treffen - durchaus kontrovers - besprochen.
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