Nie wieder Mals

Das ist doch eine gute Idee. Es kann einfach nicht jede Gemeinde Volksbefragungen starten wie es ihr gerade so passt, ein Sieb durch einer technisch qualifizierten und vor allem dritten Kommission die aus Richtern besteht ist wohl die klügste Entscheidung. Ob die ganze Geschichte dann auch Verfassungskonform ist, ist eine andere Frage.

Das Recht wird von Gerichten gesprochen und nicht von der politik zusammengesetzten Kommisssionen die aus Richtern bestehen. Diese sollen hier nicht gerichtliche Entscheidungen vorwegnehmen und damit für Interessenten den Rechtsweg verschließen. Ich frage mich auch was das zu Bedeuten hat wenn man dabei auch gewissen Aussagen der Rechtsanwältin Renate Holzeisen zur Südtiroler Gerichtsbarkeit berücksichtigt, die ihr am Ende über ein Gerichtsverfahren bestätigt wurden. Durch diese Richterkomission werden der Zugang vor allem auch zu höherinstanzliche Gerichte und zum europäischen Gerichtshof verwehrt. Außerdem würde mich zu diesem besonders kritischen Punkt auch die Meinung von Brigitte Foppa, Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission interessieren in Zusammenhang mit dem neuen Landesgesetzt für direkte Demokratie.