What the hell war das denn nun?

Da nützen auch die besten Regeln nichts. Bei jeder Wahl oder Abstimmung - egal welches Wahlverfahren man auch anwendet - wird eine Mehrheit einer Minderheit ihr Konzept aufzwingen. Viele schlauere Menschen als wir haben sich darüber schon den Kopf zerbrochen und die verschiedensten Wahlmodi und -regeln entworfen, von der Schulze-Methode, SK-Prinzip etc. Am Grundproblem von Abstimmungen ändert das nichts: es gibt zwangsläufig Gewinner und Verlierer.

Dieser Beitrag war unbedingt notwendig. Und er ist sehr ausgewogen und zeigt auf, daß es hier auf dem Weg zur direkten Demokratie noch viel zu lernen und zu verbessern gibt. Die Bürger sollen gut über die Instrumente der Demokratie informiert werden, damit sie in der Lage sind, hinter die Kulissen einer manipulierten Abstimmung blicken zu können. Gelegenheit dazu bietet die derzeitige landesweite Vorstellung der Inhalte des Gesetzes zur Demokratie. An diesem Benko Projekt ist sicher nicht alles negativ. Wenn wir in ein paar Jahren das Ergebnis dieses Projektes sehen, können wir klar sagen, wer die reellen Verlierer dieser Wahl waren - ich hoffe, daß es nicht die Gewinner dieser pseudodemokratischen Bürgerabstimmung sind. Auf den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen dieser Entscheidung kann man auf jeden Fall gespannt sein.

Hier muss endlich einmal etwas richtig gestellt werden: Nach dieser "Abstimmung" zeigt sich ganz klar, weshalb für so komplexe Themen wie urbanistische Planungen kein "Referendum" vorgesehen ist: die Bürger wollen/können sich nicht "tiefergehend" mit technischen Problemen auseinandersetzen und fallen auf Werbeslogans herein, die schnell künstlich aufgebaut werden können. Wenn man sich umhört, mit welchen Argumenten bzw Emotionen hier "für" das Einkaufszentrum abgestimmt wurde, kann das eigentlich jeder sehr schnell nachvollziehen: die Argumente waren: 1. muss mit den Ausländern in der Gegend aufgeräumt werden, 2. muss endlich etwas in Bozen getan werden, es muss weiter gehen, 3. die bösen Laubenkönige müssen dafür bestraft werden, dass sie so hohe Mieten verlangen und die internationalen ketten in ihre Geschäfte geholt haben, 4. der Virgl muss endlich aufgewertet werde. Zum Schluss kamen noch die versprochenen Millionen... Alle diese Argumente haben mit dem urbanistischen Projekt, über das abgestimmt wurde, gar nichts zu tun: 1- das Ausländerproblem wird im besten Fall verschoben, aber nie durch ein Kaufhaus gelöst, da müssen andere Lösungen gefunden werden 2- es ist nicht wahr, dass in Bozen in den letzten 20 Jahren nichts getan wurde, es wurde sehr viel gebaut, vielleicht auch zu viel, aber unkoordiniert, ohne gesamtheitliche Konzepte und vor allem ohne auf die öffentlichen Räume zu achten, die ja für die Lebensqualität der verschiedenen Viertel zuständig sind. Wieso will man schon wieder eine neue Struktur in das Zentrum setzen, wo der Masterplan (Entwicklungsplan für die Zukunft Bozens)eindeutig erklärt, dass ins zentrum keine weiteren Strukturen gesetzt werden dürfen, welche mehr Verkehr anziehen. Die anderen Stadtviertel müssen in Zukunft attraktiver gemacht werden, durch kleine, von vielen kleinen lokalen Unternehmern durchführbare Initiativen. Wir müssen der Bevölkerung jenseits der Talfer endlich das Gefühl geben, dass auch ihr Stadtteil für das Funktionieren der Stadt wichtig ist! Da ist vor allem eine neue Verkehrsführung, Verkehrsberuhigung und eine neue Parkplatzbewirtschaftung bitter nötig. Wir müssen auch dort Fusgängerzonen schaffen, die ein Zusammentrffen der Bürger auch dort einladend machen. (Siegesplatz, Matteottiplatz und viel mehr) Der Slogan"Hauptsache etwas tun" kommt mir hier so vor, als wenn ich mir das Gebiss erneuern lassen würde, nur weil ich Zahnweh habe! 3- die bösen Laubenkönige (die selbst einmal ihre wahre Geschichte erzählen sollten, es ist heute sicher kein Zuckerschlecken, ein Laubenhaus zu besitzen) zu bestrafen wird auch durch das Einkaufszentrum nicht gelingen. Es wird aber sicher gelingen die letzten Geschäfte in den anderen Stadtvierteln schliessen zu lassen. Die Verdoppelung des Twenty hat ja bereits gezeigt, was ein Einkaufszentrum einer gewissen Größe bewirkt:mehr Verkehr, weiterer Abfluss von Kaufkraft aus der Nahversorgung in diese grosse Struktur, Arbeitsplätze zu Billigstlöhnen und nur befristet, dafür Entlassungen im traditionellen Handel....Und dann werden dort Sicherheitsprobleme auftreten, die ein Vieles größer sein werden als jene von heute im Bahnhofspark. Mit dem Geld, das für diese "Pseudoumfrage" ausgegeben wurde, hätte der Kommissar den Forderungen nachkommen können, die von unserer Gruppe "Unsere Stadt | Città Nostra" schon lange gefordert wird: den Bahnhofspark mit den vorhandenen Mitteln herrichten (Trient hat es vorgemacht, es wurden auch Renderings erstellt) und auch den Busbahnhof inzwischen so herrichten, dass er wieder den ursprünglichen Charme zurückbekommt: es gibt genügend Bilder, die zeigen, wie attraktiv er sein könnte. Wenn er in einigen Jahren dann in das Mobilitätszentrum jenseits des Bahnhofs übersiedelt wird, kann man sich über einen Wettbewerb neue Ideen für seine definitive Nutzung einholen. 4- das Virgl Projekt mag ein gutes Projekt sein, hat aber mit dem Projekt vom Kaufhaus nicht zu tun, das war nur eine Schleife auf dem "Traumpaket", mit dem Wähler angezogen wurden. Aus diesen Argumenten sieht man, wie die Bürger getäuscht wurden, wie auch aufgeklärte Menschen sich in einfachen Parolen verfangen. Und das ist gefährlich: die Probleme des Projektes, die wir als Gruppe in unseren Dokumenten und Vorträgen auch der Bevölkerung bereits seit fast einem Jahrzur Verfügung gestellt haben, waren offensichtlich zu technisch, zu wenig verständlich für jene, die sich nicht dauernd mit solchen Themen befassen. Nichteinmal die Kostenanalyse hat die Menschen interessiert, welche belegt, dass von den versprochenen Millionen für die Gemeinde kaum etwas übrig bleibt, weil das Geld noch für ganz viele nicht mit Zahlen aufgelistete Kosten angezogen wird (deshalb muss der Promotor auch nicht gleich das ganze Geld auf den Tisch legen). Auch das Versprechen der Aufträge an die lokalen Firmen sind ein großes Fragezeichen, man frage bei den Grossbaustellen nach, wie es dort so läuft. Zusammenfassend: hier gibt es nicht "tolle"Sieger und "schlechte"Verlierer, auch wenn die Medien dies nun so darstellen, sondern eine Stadt, auf die noch größere Probleme zukommen, als sie sie ohnedies schon hatte.