Das Flughafen-Bekenntnis

Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Hier ging die Initiative von der Landesregierung aus. Diese hatte sich entschlossen zu warten und abstimmen zu lassen. Würde es ein Initiativrecht für eine Verbindliche Abstimmung für die Bürger oder eine Minderheit im Landtag geben, könnte man damit dauernd Projekte lahmlegen. So was gibt es natürlich nicht bei einer Volksbefragung die von der Regierung aus startet. Die Argumentation ist somit nicht schlüssig bzw. blendet entscheidende Elemente aus.

Die Landtagsmehrheit hat immer schon gesagt, dass man über Großprojekte abstimmen können soll, jedoch nicht grundsätzlich über Beschlüsse der Landesregierung. Einmal mehr interpretiert die "Initiative" sehr eigenwillig. Das sie in ihrer Forderung von all den Organisationen unterstützt wird ist ebenso irreführend. Diese Organisationen haben vor langer Zeit den Wunsch nach mehr "Direkte Demokratie" generell unterstützt, keineswegs all die radikalen Forderungen!

Ich trete hiermit offiziell der "Initiative für mehr Demokratie" bei. Einzige Bedingung: die Bevölkerung muss in Zukunft schlechtes Wetter per Spontan-Abstimmung ablehnen dürfen wobei ein Haustier pro Einwohner stimmberechtigt sein soll.

Grundsätzlich hat die INITIATIVE recht, aber ganz exakt ist die Darstellung nicht. LH Kompatscher hat zwar eine Volksbefragung in Aussicht gestellt (und grundsätzlich befürwortet), dann war aber der Landtag entscheidend für ihre Anberaumung. So schreibt L.Abg. Pöder in seinem Newsdienst: "Mit einem Beschlussantrag, der am 11.06.2015 auf Antrag des L.Abg. Andreas Pöder vom Landtag genehmigt wurde, hat der Landtag den Landeshauptmann an sein Versprechen "erinnert" und ihn verpflichtet, innerhalb Oktober 2015 ein Flughafenkonzept vorzulegen und einen Termin für die Volksbefragung vorzuschlagen. Die Volksbefragung hat dann nicht "der Landeshauptmann ermöglicht" sondern der Landtag im Zuge der Behandlung des Flughafengesetzentwurfes einstimmig genehmigt und anberaumt." Richtig ist sicher, dass diese relativ fair und korrekt abgewickelte Volksabstimmung Beispiel für die allgemeine Regelung der direkten Demokratie mit dem kommenden Landesgesetz sein sollte. Streitpunkt ist dabei, ob auch Beschlüsse der Landesregierung einem bestätigenden Referendum unterworfen werden sollen, denn es ging am 12.6. um einen Gesetzentwurf, nicht um einen Beschluss der Landesregierung. Dies ist zwar sinnvoll, aber nicht so selbstverständlich. Sinnvoll deshalb, weil die meisten Großprojekte eben von der Landesregierung und nicht vom Landtag in Gesetzesform beschlossen werden. Es muss darum im neuen Landesgesetz eine Formel gefunden werden, die jene Beschlüsse der Landesregierung Volksabstimmungen unterwirft, die von Landesinteresse sind, gravierende Folgen für die Umwelt, für die Gesellschaft, Gesundheit mit sich ziehen und zu hohen Ausgaben führen.

Den treuen Parteisoldaten Ingo Dejaco erinnere ich daran, dass es die Landesregierung ist, die über Projekte jeder Größe entscheidet und normalerweise nicht der Landtag, der für die gesetzlichen Grundlagen (z.B. Haushalt, urbanistische Planung usw.) zuständig ist. Wenn man also über Projekte abstimmen lassen will, dann muss im neuen Gesetz zur Direkten Demokratie das Referendum über Verwaltungsakte vorgesehen werden. Was die Unterstützung dieser Forderung durch all die Organisationen betrifft, muss Herr Ingo Dejaco zur Kenntnis nehmen, dass im vorliegenden Fall alle 35 Organisationen gefragt worden sind, ob sie diese Argumentation, Schlussfolgerung und Forderung teilen und unterstützen. Und weshalb bitte, soll das Verwaltungsreferendum eine radikale Forderung sein? Verwaltungsakte, also Beschlüsse der Landesregierung, sind doch wohl niederrangiger als Landesgesetze, oder? Herr Ingo Dejaco gehört offensichtlich zu jenen SVP-Mandataren, für die es in Ordnung wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger darauf warten müssten, dass die Landtagsmehrheit (sprich, die SVP) ihnen, wie im Falle der Volksbefragung über die Flugplatzsanierung, das Recht gewährt, über ein Projekt abzustimmen, über das normalerweise die Landesregierung entscheidet. Wer also bitte versucht da in die Irre zu führen?