Die EU drängt zur Skepsis

Und warum hat die EU mehr als zehn Jahre gebraucht, da drauf zu kommen? "weil Apple in Irland in den Jahren 2003-2014 unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Der Konzern hatte als gezielten Steuernachlass einen Steuersatz auf seinen Unternehmensgewinn von 0,005% zu zahlen." !!!

Zunächst mal ging es mir darum, auf einen handfesten Fehler im Artikel hinzuweisen. Man kann schlichtweg nicht schreiben, dass "nach irischem, also EU-kompatiblem Gesetz" gehandelt worden sei, wenn die EU-Kommission höchstselbst bestreitet, dass ein "EU-kompatibles" Gesetz vorliegt. Weiters halte ich es wiederum für einen Trugschluss, zu glauben, dass eine Renationalisierung der Wirtschaftsräume Megakonzerne zu besseren Steuerzahlern machen würde. Alle Evidenz spricht dagegen, wenn auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder die USA es kaum hinkriegen, Apples Gewinne zu versteuern: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/apple-zahlt-der-schweiz-kaum-steuern http://www.forbes.com/sites/leesheppard/2013/05/28/how-does-apple-avoid-taxes/#45611f3cd6f7 Gott sei Dank gibt es mit der EU einen internationalen Player, der gewillt und vor allem auch fähig ist, solche Fälle anzugehen.

Sie haben ja eine eigenartige Auffassung, was anscheinend miteinander zu tun hat und was nicht. Was die Steuersysteme anbelangt, muss man ja mit völliger Blindheit gesegnet sein oder man will die Zusammenhänge einfach nicht zu sehen. Welches System mir die Steuergelder aus der Tasche zieht ist mir ehrlich gesagt völlig egal, der Effekt ist bei allen der gleiche sie fehlen schlussendlich in unseren Staatskassen. Bei der direkten Demokratie, da gebe ich Ihnen Recht, ist es nicht so offensichtlich, darum habe ich bei Ihren Artikel zur direkten Demokratie auch schon verschiedentliche Mal geschrieben, dass Sie sich die Systeme in der Schweiz mal besser anschauen sollten, bevor Sie zu Ihren Lobeshymnen auf die Schweiz ansetzen. Dieses Modell kann nur sehr bedingt auf andre Länder übertragen werden und das aus verschiedenen Gründen. Was die Steuervermeidung von Unternehmen anbelangt klagen Sie das kleine Irland mit seiner Steuerpraxis an. Nicht dass ich das gut finde - ich bin ein vehementer Gegner dieser Praxis – was Irland macht es ist aber nicht das Land, dass bei dieser Praxis die grössten Probleme schafft. Was Steuervermeidung für Firmen, Reich etc. anbelangt gibt es ein Land, dass seit Jahrzehnten die spitze Anführt. Ob die alt bekannte Steuerhinterziehung, Pauschalbesteuerung für Reiche, Holdings und Briefkastenfirmen, Zollfreilager, spezifische Rechtslage für Firmen und so weiter kennt die Schweiz eine vielzahl von Möglichkeiten Steuergelder aus anderen Länder in Ihr Land zu locken. Was die Unternehmensbesteuerung anbelangt unterbietet die Schweiz Irland mit Ihrer Prinzipalgesellschaften mit Sätzen von 7-8% bei weitem. Auch für sogenannte normal besteuerte Firmen bewegen sich die Sätze auf dem Niveau vom Irland. Das sind hunderte von Firmen die so in die Schweiz gelockt wurden oder glauben Sie, dass die Schweiz die höchste Dichte an int. Konzernen weltweit hat weil die Schweizer so viel besser arbeiten als andere. Gerade auch Italien ist stark von dieser Praxis der Schweizer betroffen. Schauen Sie sich doch einfach mal im Tessin um. Irland ist ein EU-Land die Schweiz nicht, da Stört es mich noch viel mehr, dass meine Steuergelder abtransportiert werden. Die Schweiz will nicht zur EU gehören, ihre Steuergelder zu nehmen hat Sie aber keine Mühe. Dass die Länder in der EU auf die Schweiz und Ihre Praxis verweisen und sich weigern Ihre Steuersätze zu erhöhen ist doch nur verständlich. So wurde das ganze über Jahre zum Ping Pong spiel mit einem Verlierer, dem dummen steuerzahlenden normal Bürger. Das ist Geld das in der EU fehlt um Infrastruktur, Bildung etc. zu finanzieren. Wenn man nicht dazu gehören will, ist das für mich kein Problem. Draußen heisst aber für mich dann auch draußen. Oder kennen Sie einen Verein bei dem man nicht Mitglied ist aber trotzdem sich nach belieben bedienen kann. Das ist der Tod für jeden Verein. Bei der direkten Demokratie weißen Sie immer wieder darauf hin wie erfolgreich dieses Modell sei. Finanziell und auch die Zufriedenheit der Bürger werde dadurch besser. Ist dem so? Kommt der Reichtum und Zufriedenheit der Schweiz von der direkten Demokratie. Das Modell hat Vorteile, keine Frage aber dass der Reichtum und somit auch die Zufriedenheit der Schweiz davon kommt bezweifle ich stark. Wenn man auch in der Schweiz immer wieder bestreitet, dass Ihre oben beschrieben Praxis grosse finanzielle Vorteile brachte ist es in mehrfacher Hinsicht wohlstands fördernd für die Schweiz gewesen. Einerseits konnte man hohe Provisionen für die verwalteten Gelder verlangen anderseits standen riesige Summen für Investitionen bereit. Vor einigen Jahren war das Geld noch nicht ganz so mobil wie heute mussten also am besten vor Ort investiert werden. Das brachte der Schweiz einige Firmen, die einen hohen Kapitalbedarf hatten aber auch hohe Renditen abwarfen. Es stand ja genügend Kapital mit niedrigen Zinsen zur Verfügung im Gegensatz zu andren Länder. Man geht davon aus, dass bis vor ein paar Jahren nur aus Deutschland 400 Milliarden und aus Italien 200 Milliarden hinterzogenen Gelder in der Schweiz lagen. Und das sind nur zwei Länder und das Geld von Steuerhinterziehung, die Besteuerungssysteme sind da nicht eingerechnet. Wir reden hier also nicht von klein Kram. Was da an Steuereinnahmen für die betroffenen Länder verloren gehen kann sich ja jeder denken. Nicht um sonst haben die USA druck auf die Schweiz ausgeübt, diese Praxis zu ändern. Warum die EU eigentlich nicht? Ach ja, da war doch vor ein paar Jahren was. Als sich Italien und Deutschland doch mal durchringen konnten den Schweizer auf die Finger zu hauen und die Kavallerie anzudrohen, lies die SVP in den Schweizer Medien verlauten, man könne ja mal Listen mit Politiker veröffentlichen die Ihre Gelder auch in der Schweiz geparkt haben. Siehe da, danach war wieder schweigen im Walde und die Kavallerie verschwand wieder Stall. Ein weiterer Grund für die gesunden Finanzen der Schweiz ist einen eigen Art der Schweizer, die man sich wirklich als Vorbild nehmen könnte. Das ist der Umstand, dass man in der Schweiz angehalten wird zuerst mal für sich und sein Leben selber Verantwortlich zu sein. Es war lange verpönt Sozialhilfe zu beantragen. Auch die anderen staatliche Sicherungssysteme waren zuerst mal auf Eigenverantwortung ausgerichtet. Auch dass der Bürger für den Staat da ist und nicht in erster Linie der Staat für den Bürger hilft für ausgewogene Verhältnisse. Diese Denkweise fehlt in der EU komplett. Da ist die Devise holt soviel wie möglich vom Staat aber gebt im nichts, nur die schuld an allen Fehlentwicklungen. Es gibt viele Gründe was das „Erfolgssystem“ Schweiz ausmacht. Es ist aber nicht einfach die direkte Demokratie. Das ist nur ein Baustein von vielen.

Herr Bendikter und ich kann Ihnen versicher, dass ich die Schweizer und Ihre Systeme nicht aus Bücher kenne sondern aus Jahrelanger praktischer Erfahrung mit Ihnen und dem Modell Schweiz. Ich habe mir auch den Luxus erlaubt um Jahre lang Auszusteigen aus den Zwängen und Beeinflussungen von Gesellschaft und Normen, um mich mit Ihren Entwicklungen und Verhaltensnormen auseinander zu setzen. „Sie schreiben dann vor allem über die Rolle der Schweiz als Fluchtkapital-Paradies,“ Das war ja auch das Thema von Kapitel 1 von Ihnen, Steuerdumping. Und das steht dann halt auch in einem Gesamtzusammenhang. Was genau hat Deutschland und Italien gegen die Steuerflucht in die Schweiz unternommen? In Deutschland hat genau ein Bundesland Massnahmen eingeleitet. Und in Italien, ist mir gar nichts bekannt. Da hat die Schweiz in der Zwischenzeit aber schon neue Modelle entwickelt, wie man das bisschen Druck der EU locker wieder umgehen kann. Auch bei der Unternehmensreform III die die Schweiz auf Druck von aussen eingeleitet hat dreht sich die Diskussion vor allem darum wie man seine Geschäfte trotzdem beibehalten kann. Wie wollen Sie da Länder in der EU vorschreiben, dass Sie die Praxis des Steuerdumping nicht betreiben dürfen, wenn in der Mitte von Europa an bester Lage ein Land sitzt, dass sich einen Dreck darum schert, dass der EU Milliarden an Steuern durch Ihre Praxis verloren geht. Den Ländern, die die Steuern anheben würden käme ganz einfach die Firmen abhanden. In der Schweiz fühlen sich viele Leute im Recht mit dieser Praxis,. Ihr Argument Sie gehören ja nicht zur EU also haben Ihnen Die auch nichts vorzuschreiben. Verstehen Sie jetzt den Bezug der Schweiz zur EU Steuerpraxis. Jetzt kommt noch GB dazu, die auch glauben so ein Modell ist viel interessanter als ein Mitglied in der EU zu sein. Wenn da die EU die gleiche weiche Linie fährt wie bei der Schweiz werde ich mich auch für den Austritt von Italien aus der EU stark machen. Italien ist eines der wenigen Länder, bei den es auch Sinn machen würde. Und das gegen meine Überzeugung was für gesamt Europa gut wäre. Zu Studien, deren Erhebungsmethode ich nicht kenne äußere ich mich nur allgemein. Alleine über Glück und Selbstbestimmung könnte man Tage lang diskutieren, was da welchen Wirkung und Einfluss hat. Und trotzdem wäre das meiste theoretischs Wissen. „ liegt in der Natur der Sache und wohl auch in der konservativen Grundeinstellung sehr vieler Schweizer. Das tut aber ihrer Praxis der direkten Demokratie keinen Abbruch. „ Das tut der Praxis im Südtirol sehr wohl einen Abbruch. Das Südtirol ist eine reine Alpenregion. Sehen Sie sich doch mal das Wal verhalten in der gleichen Struktur in der Schweiz an. Auf kommunaler Ebene würde ich eine direkte Demokratie noch gerade gut heissen. Auf Landesebene würde ich es längerfristig für die Wirtschaft als schädlich anschauen.