“Dann kann die SVP aufhören...”

Klar, und wenn ich anschaue wie gewählte RepräsentantInnen in Ungarn oder Polen entscheiden, habe ich auch Bedenken… und wünsche mir sofort… einen illuminierten Diktator!?!?!?!? Die Unfähigkeit, zwischen Demokratie (direkte oder repräsentative ist einerlei) und den inhaltlichen Entscheidungen zu »unterscheiden« verwundert immer wieder. In der Demokratie geht es nicht um »richtig« oder »falsch« (obwohl es richtig und falsch in manchen Fällen durchaus gibt), sondern um »gewollt« oder »ungewollt«.

> Mir passt weder die Brexit-Entscheidung, noch die Ablehnung des Friedensabkommens durch die Kolumbianer. Doch was wisst ihr eigentlich von den Hintergründen dieser Volksentscheide? < Ich habe die Idee des Ausstiegs des Vereinigten Königreiches über Jahre verfolgt und finde das Ergebnis für die EU nur positiv. 1. Weil ein so großes Land wie das Vereinigte Königreich, das im Grunde nie wirklich dabei sein wollte zuerst versucht hat die EWG/EG mit der Freihandelszone EFTA Konkurrenz zu machen und dann der große Bremsblock der europäischen Integration wurde als es beigetreten ist, besser nicht dabei ist. Wenn mehr oder weniger die Hälfte der Bevölkerung eh dagegen ist das ist es besser 52% sind für den Austieg und 48% dagegen als Umgekehrt. 2. Weil die EU nun aufwacht. Hofer spricht nicht mehr vom EU-Ausstieg und nun verhandelt die EU taffer mit der Schweiz, weil diese ja die Personenfreizügigkeit einschränken wollen. 3. Weil man endlich der Sache ins Gesicht sehen muss und entweder man schaut dass es weiter geht oder zulässt dass die Union auseinanderbröckelt. Und weiter habe ich mit großer Spannung die Debatte in Großbritannien verfolgt. Und man konnte sehen dass die Mehrheit aus einer Mischung aus Desiformation und Resentiment enschieden haben. Am Ende wenn Großbritannien am gemeinsamen Markt teilnehmen will, kann sie wie die dumme Urschel den Entscheidungen der EU hinternachlaufen ohne selbst etwas zu sagen haben. Ich empfehle allen sich den Film "Brexit - The Movie" anzusehen. Dann sieht man was für Blösinnigkeiten das echt blöde britische Volk geglaubt hat. FARC? Habe ich etwas über FARC gesagt? Was dem Ergebnissen der Volksabstimmungen angeht, habe ich nichts gesagt, sondern nur über die Wahlbeteiligung. So eine geringe Beteiligung kann man nicht einmal erhalten wenn man es mit Absicht erreichen wolle. >Wenn man den Mitbürgern nicht Mündigkeit, ein Grundverständnis der zur Abstimmung stehenden Sachfrage und das Recht auf Mitentscheidung als Souverän zugesteht, dann muss man freilich direkte Demokratie abschaffen.< 2/3 der wahlberechtigten Bevölkerung interessiert sich für Politik nur am Rande. Diese ist im Grunde nicht qualifiziert solche Entscheidungen zu treffen. Bei der repräsentativen Demokratie müssen sich die Gewählten ja verantworten in der Öffentlichkeit und es werden ja keine Volksentscheidungen umgesetzt. Nebenbei gibt es auch eine Oposition die für Ausgleich sorgt. Bei der direkten Demokratie braucht es viel mehr Aufwand sinnvoll sich an der Wahlurne zu beteiligen. Das ist nicht der Fall, sonst würde die repräsentative Demokratie eben besser funktionieren und nicht nur als suboptimal bezeichnet werden können. Hier noch direktdemokratische Elemente einzuführen führt zu einer Verschlimmbesserung.

Ich kann mich nicht mehr gut erinnern aber zwischen 2012 und 2013 fand in Mals und Taufers in Münstertal eine Bürgerbefragung für oder gegen die hydroelektrische Nutzung des Rambachs und die Befürworter hatten gewonnen. Zum Glück hatten unsere ehemaligen Landesregierungen in die 70 und 80 Jahre Naturparks in mehrere Teile Südtirols errichtet. Wenn wir heute zum Beispiel eine Befragung in der Gemeinde Santal zu den Naturparks Sarntaler Alpen organisieren würden, zweifle ich an ein positives Ergebnis. Siehe negative und positive Beispiele Deutschland: http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.schwarzwald-buergerbefragung-nationalpark-nein-danke.28a214ed-e365-4167-b175-eb85874c298f.html http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/aktuell/News-Nationalpark-Arbeitskreise-lehnen-Buergerbefragung-ab;art779,3592899

"Nein, sie haben bloß mutwillig ihre in Euroscheinen messbaren Privatinteressen in der Vordergrund gestellt. Etwas anderes stand nicht zu erwarten." nur um diesen Punkt etwas entgegen zu setzen: Das Schweizer Stimmvolk hat für den Gotthardbasistunnel gestimmt, obwohl klar war, dass die Steuern dafür erhöht werden müssen, dass er sich nie komplett refinanzieren wird und dass es deswegen nicht weniger Verkehr Gotthard-Strassentunnel geben wird. Es wird immer Entscheidungsergebnisse geben, die jemanden nicht passen. Einmal zahlt die Umwelt drauf und einmal die Wirtschaft und einmal noch jemand anders. Es wird aber immer auch Gewinner geben. Stellen wir uns mal vor, die Deutschen dürften über ihre Kohlesubventionen abstimmen? oder noch schlimmer - die Ökostromsubventionen? Das finde ich hochspannend. Und falsche Entscheidungen gibt es auch auf höchster Politischer Ebene. Und übrigens: die Schweizer (Miliardärspartei) SVP hat die letzten Abstimmugen zum grossen Teil verloren. So unmündig scheint der Bürger also doch nicht zu sein, als dass er sich von Populisten blenden lässt.