Wahlgesetz

Reform gelungen - Demokratie tot?

Florian Kronbichler und Riccardo Fraccaro kritisieren das neue Wahlgesetz: Das Rosatellum bis schmälere die Einflussnahme der Wähler und zementiere die Macht der SVP.

Von

Lisa Maria Gasser27.10.2017

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Kommentare

Karl Trojer 27.10.2017, 17:58 Link

Demokratie ermöglicht die "Vertrauensfrage", sie als undemokratisch, als diktatorisch zu beschimpfen ist undemokratisch. Wenn mehr als 200 Abstimmende mit "ja" und weniger als "50" mit "nein" stimmen, so ist dies eine demokratische Wahl. Dass Vertrausenfragen meist als letzte ratio eingesetzt werden, hängt wohl oft damit zusammen, dass im Parlament zu viel "geplodert" wird und öfters versucht wird, damit Beschlussfassungen taktisch zu verhindern.

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Sell Woll 03.11.2017, 09:16 Link

Art. 72 Verfassung 4.Absatz, lieber Herr Trojer: "La procedura normale di esame e di approvazione diretta da parte della Camera è sempre adottata per i disegni di legge in MATERIA costituzionale ed ELETTORALE".

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Sell Woll 27.10.2017, 20:49 Link

Ob ein Wahlgesetz mit Vertrauensfrage durchzupeitschen verfassungsmäßig ist ist zweifelhaft. Inhaltlich haben Kronbichler und Fraccaro vollkommen recht. Ihre Partei gibt mit diesem Wahlgesetz das Land der Rechten preis und das nur um mit weniger Stimmen mehr Sitze als M5S zu erhalten. Schämen Sie sich für ihren Parteichef!