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Community-Beitrag

Referendum fürs Referendum

Die Bürgerinnen und Bürger von Südtirol sollen über das SVP-Gesetz entscheiden, das Mitbestimmung verhindert! Dafür sammelt das Promotorenkomitee im ganzen Land 8.000 Unterschriften. Wird das Ziel erreicht werden?
Community-Beitrag von Initiative für mehr Demokratie28.08.2013
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Einladung zur Pressekonferenz
Freitag, 30. August 2013, 10.30 Uhr
am Kornplatz, Bozen mit einem Sammelstand

 

Foto Promotoren


Seit Mitte Juli sammeln wir Unterschriften zur Unterstützung

  1. des Antrages auf ein Landes-Referendum gegen das allein mit den Stimmen der SVP Anfang Juni verabschiedete Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung und
  2. des Antrages auf ein Landes-Volksbegehren zur erneuten Einbringung des Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie, den die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung 2009 mit überwältigender Mehrheit angenommen haben.
     

In zwei Wochen, mit 13. September, endet die Unterschriftensammlung in den Gemeindeämtern und die Promotorinnen und Promotoren geben das Zwischenergebnis der Sammlung bekannt und berichten über die Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung.


Wenn die Unterschriften zusammenkommen, findet innerhalb 25. Jänner 2014 eine Volksabstimmung über das am 6. Juni im Landtag beschlossene neue Gesetz zur Bürgerbeteiligung statt und muss der Landtag nocheinmal den Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie der Initiative für mehr Demokratie behandeln. Werden nicht ausreichend Unterschriften gesammelt, dann tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem es in Südtirol sicher keine Volksabstimmungen mehr geben wird.
 

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Kommentare

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Bild des Benutzers Maximilian Benedikter
Maximilian Benedikter 28.08.2013, 23:16
Das sollte wir alle doch alleine schaffen. Wir haben mehr als 8000 Personen di Woche auf salto. Also gibt euch einen Ruck und in einer Woche ist der erste Teil geschaft!
Bild des Benutzers Peter Grünfelder
Peter Grünfelder 29.08.2013, 18:36
Also jede/r die/der von der aktuellen Politik die Nase voll hat ist hiermit aufgerufen zur Gemeinde zu gehen und ihre/seine Stimme abzugeben. "Ich tus!"
Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 29.08.2013, 08:50
Es bringt auch viel, wenn man Freunde und Bekannte aufklärt und mobilisiert. Gerade gestern war die Mutter eines Schulfreundes meiner kleinen Schwester bei uns und ich habe ihr von der Unterschriftensammlung erzählt. Sie war ganz verwundert und sagte, sie habe mal beiläufig was im Radio darüber gehört. Sie ist sofort in die Gemeinde gegangen und hat unterschrieben. Direkte Demokratie ist IMMER ein Gespräch wert, auch mit Personen, von denen man gar nicht glauben würde, dass sie sich für solche Themen interessieren.
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Argante Brancalion 29.08.2013, 12:36
a due settimane dal 13 settembre termine della raccolta di firme per abolire la legge SVP e proporre una legge già votata dai cittadini sudtirolesi nel 2009, mancano ancora 5.000 firme. Sono tantissime, si corre il rischio che non ce la facciamo. In questo caso ci toccherà tenerci la legge SVP e scordarsi di poter portare a referendum qualsiasi legge, compresi gli stipendi dei politici. Per firmare basta recarsi nel proprio comune o centro civico. Per domani è prevista una conferenza stampa per giornali e giornalisti che ancora non ci hanno aiutato e che pure sono cittadini come gli altri. Se va male poi non potremo certo lamentarci dei politici che fanno quel che vogliono.
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