“Die EU braucht keinen Neustart”

Ein sehr gutes, klares und klärendes Interview! Danke

Ein Philosphie-Professor der Universität Bonn schlägt vor, dass die corona-Pandemie in eine "methaphysische Pan-Demie" umschlagen müsste, damit dem bisherigen neoliberalen Ausbeute-Stil der Garaus gemacht werden kann. Es braucht Bewusstseinsänderung bei der EU, den Mitgliedsstaaten und bei den Bürgern. Der Start dazu könnte m.E. von einer EU-Verfassung ausgehen. Eine solche müsste die derzeit vorrangig ökonomisch orientierte EU in eine prioritär gemeinwohl-orientierte Gemeinschaft verwandeln, deren Struktur jener der USA, aber mit betonterem Wertebezug ähneln könnte.

Die EU heute ist das Spiegelbild des Abstimmungsverhaltens des Parlaments und Rats, national geprägt. Es gibt keinen Binnenmarkt (das ist ein lange erzähltes Märchen), denn das Wesen eines Binnenmarktes wären zumindest halbwegs vergleichbare faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der 28 (27) Mitgliedstaaten - so ist der Binnenmarkt zu einem Steuer-, Abgaben-, Sozialdumping-Markt verkommen, der sich dadurch intern und vor allem gegenüber anderen Weltmärkten massiv schwächt. Das ist seit 1.1.1993 mit der Realisierung des Binnenmarktes nach der Cecchini-Vorlage Realität und, das habe ich beruflich seit dem Beitritt Österreichs in allen Formen im Metallgewerbe "genossen": Konnten wir vor dem EU-Beitritt die Mitarbeiter mit 30, 40 oder 50 % über dem Kollektivlohn bezahlen und waren wettbewerbsfit, ist es nach dem Beitritt rasch bei jedem Neueintritt Richtung Kollektivlohn gegangen, wettbewerbsfit waren wir nicht mehr, denn es gilt ja, die Sub-Sub-Sun-Unternehmen zu füttern, die jeden Steuer- und Abgabenvorteil knallhart nutzen. Das Gleiche sieht man in der Beschäftigung der internationalen Lkw-Berufskraftfahrer, die von den "Kapitänen der Landstraße" zu "geöhnlichen Lenkradlohnsklaven" verkommen sind - dank "EU-Freizügigkeit im Lohn-, Steuern- und Sozialdumping" (verzeihen Sie meine Emotion: Das ist "menschenverachtender Saustall pur" auf dem Rücken der Ärmsten aus den EU-Oststaaten). Die "Corona-Krise" zeigt diesen unumkehrbaren Schaden auf - die EU ist zu dem verkommen, wofür viele eingetreten oder hineingebettelt wurden: Um Milliarden an Steuergelder zu verschieben - vom Nettozahler zum Nettobezieher bis hin zu Misswirtschaft und Korruption. Und noch etwas ist passiert: Mit der Corona-Krise ist in einer noch nicht dagewesenen Form die "Globalisierungsblase" ebenso geplatzt wie der "Grundirrtum des grenzenlosen Wachstums" und der "Traum von den vier Freiheiten ohne dafür wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen" zu schaffen. Wer das nicht sieht, nicht spürt, nicht erkennt, sieht die Realität nicht. Und als Letztes und top-aktuell: Wie verspottet die "Hüterin der Verträge" in Bezug auf Einhaltung von Demokratie und Grundrechte gerade von Victor Orban wird, zeigt einmal mehr, dass sie auch in diesem Bereich tot, mausetot ist. Im wichtigsten Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens - dort, wo Grundrechte ausgehebelt werden, herrscht Anarchie. Wer das duldet, sitzt im selben Boot und rudert eben mit wie die Präsidentin. Fritz Gurgiser

Sehr gutes Interview!