Staatsgefährdendes Rumstehen

schock.ierend.

Hmm, in der Tat ... schockierend!!! Fast schon chinesische Verhältnisse.

Habe mich selbst an diesem absolut legitimen flashmob beteiligt und beobachte als Rechtsanwältin und Bürgerin mit großer Sorge eine unsere Grundrechte unnötig in Abrede stellende Entwicklung ... das ist eines demokratischen Staates mit einer hervorragenden Verfassung nicht würdig.

Natürlich wollte man die Rute ins Fenster stellen, denn alles, was die Herren zu wissen begehrten, wussten sie sowieso schon.

Dieser Staat lebt von der Einschüchterung seiner Bürger. Anscheinend haben das noch nicht alle verstanden.

Italien hat sich in den letzten Wochen, leider für viele unmerklich, in einen Polizeistaat verwandelt. Immer wieder Polizeistreifen und Kontrollen. Man liest von Drohnen und Hubschrauber, etc. Ich kenne viele Bürger welche Angst haben das Haus zu verlassen aufgrund der Strafandrohungen und der fehlenden Rechtssicherheit. Eine Vielzahl an Notverordnungen wurde erlassen wo der normale Bürger kaum noch durchblicken kann.... Ich mache mir Sorgen um unseren Rechtsstaat.
Das wird man hoffentlich noch sagen dürfen...

Schockierend, ich teile diese Meinung!
Ich kann Verständnis für die Politiker aufbringen, die zu diesen schweren Maßnahmen greifen, um eine Ausbreitung ungeahnten Ausmaßes des Corona-Virus zum Schutz aller Büger*innen einzudämmen, aber solches Verhalten der Polizei ist unerhört und unangemessen! Auch in Notzeiten muss in einem demokratischen Staat das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben! Es steht mindestesn auf derselben, obersten Stufe wie das Recht auf Gesundheit. Mundmaske ja, mundtot nicht!

Einfach ohne Worte ... Wo ist die eigentliche Gefahr? Geht diese wirklich von Bürgern aus, die wie Erwachsene, eigenverantwortliche Menschen behandelt werden möchten?
Zumindest hat der Landeshauptmann am Montag mit einigen Erleichterungen reagiert ....

Polizeistaat lässt grüßen. Erschreckend finde ich, dass immer mehr Menschen ein solches Vorgehen, oder noch restriktiveren Maßnahmen, begrüßen. Alles im Namen einer vermeintlichen Sicherheit, die Ihren Schatten schon vor langem auf unsere Freiheit geworfen hat.

Ein kleiner bitterer Vorgeschmack auf ein mögliches Szenario, wenn diejenigen die Mehrheit erhalten, die an die Heilskraft des Herrn glauben, der "pieni poteri" fordert...

Wahnsinn, wenn ich daran denke wie oft ich das weiter geleitet hatte. Aber zu sehr dürfen wir uns nicht beschweren, wir haben Jahr für Jahr ein Stück Freiheit ohne Widerstand aufgegeben und es gibt ja heute noch viele die mit dem derzeitigen Wahnsinn einverstanden sind. Alles sehr sehr traurig,

Würde mich wirklich interessieren, auf welcher Grundlage die Handydaten und Adressen ermittelt wurden. Für den Zugang zu privater Korrespondenz braucht es nämlich wirklich ein richterliches Dekret. Wie konnten die also wissen an welcher Tür sie klingeln mussten, ohne selbst einen Gesetzesbruch begangen zu haben? Meines Wissens zirkulierte diese Nachricht erst wenige Stunden vor dem fraglichen Zeitpunkt. Dass ein Staatsanwalt so schnell einen Antrag stellt und ein Richter für die Vorerhebungen so schnell ein begründetes Dekret schreibt, noch dazu am Osterwochenende, käme mir eher seltsam vor.

Auch wenn die Polizeiaktion gemäß Schilderung höchst zweifelhaft anmuten mag, muss man schon auch einräumen, dass besagter Flashmob nicht gesetzeskonform war. Wenn Versammlungen im öffentlichen Raum derzeit untersagt sind, werden diese auch durch das Einhalten der Abstands- und Mundschutzpflicht nicht legalisiert. Grundsätzlich gilt, das Haus darf nur aus einem triftigen Grund verlassen werden. Was mögen die Teilnehmenden da in die Eigenerklärungen geschrieben haben? Auf der Straße rumzustehen fällt wohl auch kaum unter Spazierengehen. Insofern war sowohl die Initiierung als auch die Bewerbung des Flashmobs ein öffentlicher Aufruf zum Begehen einer Straftat. Daran mag auch der Aufruf zum gesetzeskonformen Verhalten wenig ändern.

@Klaus Hartmann:
"... Leibesvisiten am Flughafen ..."
Verstehe ich Sie richtig? Sie kritisieren Leibesvisiten an Flughäfen?

Warum fällt mir dazu spontan das folgende Zitat von Abraham Lincoln ein?
"Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen."

Bei dieser Geschichte sollte man nicht zu schnell urteilen und "Überwachungsstatt!" brüllen. Haben die Beamten jemanden unschuldig verhaftet? Haben sie gehen das Gesetz verstoßen?
Haben sie wirklich unbefugt Handydaten ausgewertet?
Oder sind das nur Mutmaßungen?
Worauf beruht diese Geschichte? Auf der Erzählung von wie vielen Menschen?
Wurde das gesamte runde halbe Dutzend Leute interviewt?
Decken sich alle ihre Aussagen?
Hat sich jemand von der Polizei falsch behandelt gefühlt?
Wurde die junge Frau eingeschüchtert oder fühlte sie sich nur so?
Ich wäre ehrlich gesagt im ersten Moment auch verblüfft und "eingeschüchtert", wenn bei mir vier Polizisten vor der Tür stehen würden.

"Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird."

Es herrscht momentan wegen Corona ein Ausnahmezustand und die Polizei ist verplichtet, für die Einhaltung der (zeitlich begrenzten!) Verordnungen zum Schutz von Menschenleben zu sorgen. Dazu gehört auch, die Hintergründe und Auswirkungen so einer (momentan verbotenen!) Protestaktion zu untersuchen. Das ist ihr Job.

Was ist etwa wichtiger?
So einen Flashmob zu prüfen, der sich potentiell zu einem größeren Protest entwickeln könnte? (Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, aber jeder G8-Gipfel zeigt, wie rücksichtslos und hirnlos ein Mob agieren kann).
Oder ein paar Leute zu kontrollieren, die 2 Meter zu weit von Zuhause weg einen "fahren" lassen? :-)

Stellt Euch Mal vor, dieser "friedliche" und "sich im gesetzlichen Rahmen befindliche" Flashmob wäre irgendwo doch eskaliert. Was, wenn es Sach- oder vlt. sogar Personenschäden gegeben hätte?
Und nun schauen Sie Mal etwas über Ihren Verschwörungs-Tellerrand hinaus. Was, wenn sich dabei nachweislich sogar einige Menschen mit Corona angesteckt hätten?
Und was, wenn dann die Polizei folgendes sagen würde?
"Ja. Wir hatten Kenntnis von diesem Flashmobaufruf. Aber wir haben ihm keine Beachtung geschenkt und nichts gemacht. Jetzt im Nachhinein lässt es sich leider nicht mehr ermitteln, wer die Initiatoren waren. Es sollte niemand durch eine Befragung verunsichert werden und sich vielleicht eingeschüchtert fühlen."

Was dann?
Ich bin Mal so frech und behaupte, dass einige, die hier ganz laut "Überwachungsstaat" brüllen dann genauso laut schreien würden: "Ma schaug... wos dei ba do Polizei für Schloufa san! Hättn se la glei öppas gimocht, nua ... !"

Wer sich jetzt angesprochen fühlt, wird schon wissen warum. Jeder zieht sich den Schuh an, der einem passt. :-)

Und so nebenbei...
Wer solche Meldungen verbreitet oder auch nur weiterleitet, macht sich an eventuellen Folgen zu einem gewissen Teil mitschuldig.
Genauso wie bei den ganzen Fakemeldungen, das neue Handynetz 5G wäre ein System zur Gedankenkontrolle der Bevölkerung oder würde sogar das Coronavirus verbreiten. Ja. Das ist kein Witz. Ich bin vor Lachen fast vom Stuhl gefallen als ich das das erste Mal gehört habe. Es gibt echt Leute die so einen Schwachsinn verbreiten. Und besser noch. Es gibt sogar Leute die das auch noch glauben. Soweit so gut. Man kann ja drüber schmunzeln. Aber der Spaß hört auf, sobald ein paar Verrückte deshalb ganze Handymasten anzünden (Bsp. wie in La Spezia und Großbritanien geschehen). Die Verteiler solcher Verschwörungstheorien sollten auch Mal Besuch von der Polizei bekommen. Oder von den freundlichen Ärzten. Ihr wisst schon. Die mit den Jacken mit dem Reißverschluss hinten und dem Krankenwagen mit den viereckigen Rädern der "bii-buu" macht. ;-)

Wo waren nochmal die Frösche?
https://www.salto.bz/de/article/23032020/il-diritto-argini-la-paura

Rileggendo i commenti stavo cercando di capire quali potessero essere le prospettive ed il perché alcuni diano più peso alla patologia e altri alla libertà perosnale, altri ancora all'economia. Premetto che personalmente temo molto gli stati di polizia, e non apprezzo l'azione svolta dalla DIGOS di Bz, forse poteva essere condotta con altra sensibilità visto il periodo e la tensione sociale o altra discrezione, ma come giustamente è stato fatto osservare da alcuni, di questa storia non sappiamo molto se non nulla, per cui trovo difficile commentare in merito.
Ora da questo singolo evento, comunque non metterei in dubbio lo stato di diritto, mi sembra un tantino eccessivo e generalista. Ma comprendo lo situazione di tensione generale.

Per chi ha una formazione di tipo tecnico-scientifica, il porsi delle ipotesi siano esse H0 o H1 è normale, per cui nel leggere una critica decisamente accesa verso le restrizioni personali poste dal governo nazionale e provinciale e dai suoi organi di controllo, qualche domanda contraria rispetto l'ipotesi principale sorge spontanea. Intendiamoci, anch'io ho una famiglia, sono un autonomo con P.IVA e sono un precario stagionale da molti anni e sono spaventato come tutti, però alcune domande mi vengono spontanee, ovvero:
...E se le restrizioni non fossero state così stringenti? ...E se tutt'ora non fossero così ? ...E se come molti legittimamente chiedono, avessimo preteso e ottenuto il libero arbitrio di autoregolamentarci dietro semplici indicazioni comportamentali ad es nel rispetto della legittima libertà personale, delle distanze, nelle interazioni familiari, nel circolare sul territorio, senza controllo stringente per settimane, come sarebbe andata? soprattutto sapendo che basterebbero pochi casi per riaccendere tutto. Non lo so me lo chiedo e ve lo chiedo.

Se non ricordo male le restrizioni sono state richieste step by step, non ricordo siano subito state così rigide; inizialmente sono state date delle indicazioni di comportamento (si è vero nella confusione) ed è stata lasciata una certa libertà con controlli leggeri, ma qualcosa non deve aver funzionato ( anche in Alto Adige la curva è era nettamente crescente, non siamo stati ne i migliori, ne i peggiori) si è dovuto pertanto poi ricorrere alla rigida austerità anche qui. Questo per dire che probabilmente nel comportamento della collettività c'è e c'è stata una tendenza al “personalizzare” le opinioni sulle restrizioni senza un apparato di controllo adeguato, diciamoci la verità non è stata subito presa con rigore la cosa siamo onesti.

Ricordo inoltre che una parte rilevante del problema non è tanto il virus, ma la tenuta del sistema sanitario in caso di ingorgo al ricorso ospedaliero oltre la sua normale funzionalità. Questo non va dimenticato e l'effetto collo d bottiglia ci potrebbe essere ancora.
Leggo oggi da fonti della Protezione Civile (fonte:ANSA.IT) ( e onestamente spero sia un errore) che circa il 90% degli italiani NON ha mai avuto contatto con il virus, questa è una notizia terribile per chi si occupa di immunologia e di biologia, capisce immediatamente che siamo lontanissimi dalla immunità di gregge. Un tanto per riflettere. E la possibilità di nuovi focolai de facto presumo sia uguale a giorni fa, non è cambiato nulla di sostanziale. Da un lato abbiamo qualche conoscenza in più sulle risposte comportamentali e gestionali, molto bene, ma dall'altro abbiamo medici e infermieri molto stanchi e una collettività provata. Per cui c'è bisogno di molta cautela.
Dal punto di vista matematico e biologico ha anche un certo senso logico, come alcuni hanno provocatoriamente sollevato, bisognerebbe certamente anche conteggiare quanti dalla crisi economica potrebbero perdere la vita e quanti la perderebbero dalla recrudescenza del virus e metterli forse su una bilancia.

Leggevo in un altro commento sempre in Salto.bz, dove un over60 diceva che non tutti gli anziani vogliono vivere fino a 100 anni per cui voleva di uscire per diritto. Si questo è vero e per qualcuno quest'etica è anche condivisibile e lo rispetto, ma il problema non è se ti ammali TU, il problema è se vi ammalate contemporaneamente in TANTI e poi magari arriva l'operaio o l'infermiera che doveva lavorare per necessità e si è ammalata o incidentata e ha bisogno della terapia intensiva per salvarsi, occupata da chi poteva scegliere.
Spero di non aver offeso la sensibilità di nessuno. Saluti.