Wie das „Bürgerbeteiligungs-Gesetz“ echte Mitbestimmung verhindert

(@Simon Lanzinger: vielen Dank für die Anerkennung. Das ist gerade bei unterschiedlichen Meinungen ein schönes Zeichen von Fairness- und Reife für die Demokratie!) Das Volk bestimmt mit. Aber nur alle 5 Jahre. Ist das gut? Nein, ich möchte nicht, dass wir alle Jahre wählen müssen. Aber ich möchte zwischendurch eine Kontrolle haben über meine Vertreter. In fünf Jahren machen die was sie wollen, nicht was ihre Wähler wollen. Und nach fünf Jahren werden sie wieder gewählt, weil...viele Versprechen, keine bessere Alternative, Gewohnheit, Resignation.... Geht es auch anders? Sigmar Gabriel, (bundesdeutscher Politiker, SPD) "Wenn die Bürger abstimmen können, geben wir Politiker uns mehr Mühe." Gibt es eine Alternative zu Demokratie? Monarchie? Diktatur? Was heißt Demokratie? „Herrschaft des Volkes“! Ist das Volk reif für Demokratie? Erich Kästner: "Wir müssen unseren Teil der Verantwortung, für das was geschieht und für das was unterbleibt, aus der öffentlichen Hand in die eigenen Hände zurücknehmen." Also nicht nur im Fernsehsessel zurücklehnen und warten, ob die Politiker ihre Aufgabe erfüllen. Demokratie muss man lernen- und wir können sie lernen. Die Schweizer sind keine anderen Menschen als wir, sie haben nur ein anderes politisches System. „...dass die meisten Bürger nicht mal wissen, dass es ein Referendum am 9. Februar gibt …..“ Warum nicht? Warum interessieren sie sich nicht dafür? Weil sie gewohnt sind, dass es „eh nichts nützt“. Und sie haben ja recht damit, weil es bisher noch keine funktionierende Mitbestimmung gibt! Bitte nur einmal soll das Volk ein Erfolgserlebnis mit Mitbestimmung haben- dann könnte sich die Einstellung zu Mitbestimmung und zur Politik schlagartig ändern! Auch hier gibt es zum Glück die Schweiz als Beweis. Gehen wir vorwärts, nicht zurück! Auch Demokratie lernt man durch tun! Heraus aus der Resignation und Lethargie, nehmen wir unsere Verantwortung an, werden wir ein mündiges Volk! Die Politiker können die drängenden Probleme ohne die aktive Mitarbeit und Kontrolle der Bürger/innen nicht lösen. Das haben sie uns nun lange genug bewiesen. Nelson Mandela (1918 – 2013) "Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass es die einfachen Menschen sind, die die Geschichte machen; ihre Beteiligung an den Entscheidungen über die Zukunft ist die einzige Garantie für Demokratie und Freiheit."

Zum vorletzten Punkt: Sie haben insofern recht, als dieser Punkt in dem Artikel nicht ausführlich erklärt wurde- weil es etwas kompliziert ist. Ich versuche es mit einem konkreten Beispiel. Angenommen, Bürger beantragen den Bau einer öffentlichen Sportanlage mit Schwimmbad und Fußballplatz. Wenn die regierenden Politiker dagegen sind, haben sie folgende taktische Möglichkeit: sie schlagen eine möglichst ähnliche Alternative vor, angenommen hier eine Sportanlage mit Schwimmbad und Eislaufplatz. Ergebnis: 33% für den Bürgervorschlag, 32% für den Alternativvorschlag, 35% für gar keine Sportanlage. Nach der Regelung in diesem Gesetz gewinnen die 35% und es gibt gar keine Sportanlage, obwohl 65% (32+33) eine möchten! So krass würde es sicher selten ausgehen, aber da ist noch sehr viel Spielraum für ein ungerechtes Ergebnis. Auf jeden Fall wird sich bei einem taktisch geschickten Gegenvorschlag der Bürgervorschlag schwerer durchsetzen. Aber nichts gegen einen konstruktiven Gegenvorschlag! Mit einer besseren Regelung kann auch dann ein gerechtes Ergebnis erzielt werden. Die einzige gerechte Lösung scheint eine Art Stichwahl zu sein, und das geht auch ohne zusätzlichen Wahlgang, indem eine Zusatzfrage beantwortet wird, z. B. "was bevorzugen Sie zwischen A und B" oder ähnliches. Denn natürlich sollte das Volk gar nicht den Einbringern immer Recht geben, und ich kenne diesen Fehlschluss. Aber mit dieser Methode wird er vermieden, und alle Alternativen werden gleichberechtigt behandelt. Ein Gesetz, das wirklich Bürgermitbestimmung fördern soll, müsste also eine solche oder ähnliche Methode eingebaut haben. Und diese Methoden sind in der Schweiz schon bekannt. Zum letzten Punkt: ich kann nicht sehen, was dieser Punkt mit ihrer Frage zu tun hat. Ein Missverständnis?