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Rente für Bürgermeister
peoplecheck.de
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Eine Rente für Bürgermeister kann eingeführt werden, wenn:
1. Kleinstgemeinden zusammengelegt werden;
2. der BM sein Amt in Vollzeit ausübt;
3. der BM keine weiteren mit Steuergeldern entlohnten Posten innehat (wie bspw. Herr Außerdorfer, dessen Ämterhäufung in starkem Verdacht eines Interessenskonflikts steht);
4. der BM auf Immobilienangelegenheiten in eigener Sache (und jener der Familienangehörigen) während seiner Amtszeit verzichtet.
BM Veith arbeitet in der Schweiz in Teilzeit zu 70% und kassiert für die restlichen 30% die ganzen 100% Amtsentschädigung. Macht in Totale 170%. Übrigens sind 100% Amtsentschädigung in Mals nicht 2.000 brutto oder gar "Warum soll ich für 900 Euro arbeiten", sondern brutto ca. 5.500 Euro. Eine kurze Recherche vor dem Artikelschreiben wäre sicher hilfreich gewesen.
Wenn ein Teilzeitjob in einer der größeren Gemeinden wie Mals möglich ist und meist noch andere bezahlte Posten wie etwa in der Bezirksgemeinschaft dazukommen, dann fragt sich schon, ob eine BM-Rente auch für Selbstständige eingeführt werden soll. Diese werden sowieso - aus nachvollziehbaren Gründen (Kundenstamm) - nie ganz ihr Business ruhen lassen.
Erwähnenswert vielleicht, dass ein gewisser Peppi Stecher 2015 Gegenkandidat von Ulrich Veith in Mals war...
Debatten sind naturgemäß schwierig, wenn der Tenor insgeheim in die Richtung "warum sollen die was kriegen, was ich nicht kriege?" geht. Die enorme Kandidatenarmut bei den Bürgermeisterwahlen 2015 in Südtirol waren ein beredtes Zeugnis, dass das Brutto-Gehalt beim Bürgermeisterjob im Verhältnis zu Arbeitsaufwand, sozialer Absicherung und rechtlichen Risiken offenkundig nicht wirklich als lukrativ angesehen wird. In fast einem Drittel aller wählenden Gemeinden gab es damals überhaupt bloß einen Kandidaten, der sich zur Verfügung gestellt hat. An dem Punkt stellt sich die berechtigte Frage, wieso nicht mehr Menschen in den Ring steigen. Da wird ein Job für ein paar Tausend Euro brutto angeboten und kaum jemand will ihn haben?
Vielleicht weil niemand ohne reelle Chancen gegen einen amtierenden BM oder gegen einen, von der in den Dörfern alles dominierenden Partei designierten Kandidaten antreten und als looser da stehen will...?
Die SVP lässt durchaus auch mehrere Bürgermeisterkandidaten auf ihrer Liste zu und die Kandidatenarmut gab es auch in Gemeinden, wo der amtierende BM nicht mehr angetreten ist. Und selbst wenn die von dir genannten Punkte entscheidende Faktoren wären: Bewirbt man sich deshalb nicht um eine Stelle, die, wenn man hier so mitliest, angeblich für wenig Arbeit hohes Einkommen verspricht?
Es gibt wohl nicht den einen einzig wahren Grund, wieso kaum mehr jemand Gemeindepolitik machen will. Wenn man die Interviews der letzten Jahre mit zurückgetreteten oder nicht mehr angetretenen BM gelesen hat, dann ergibt sich ein differenziertes Bild. Viele sagen tatsächlich: "Leute, entweder ich mach zwei Jobs nebeneinander oder es zahlt sich finanziell für mich einfach nicht aus, weil die Sozialabgaben mein ganzes Bruttogehalt wegfressen." Eine Doppelbelastung à la Ausserdorfer oder Veith ist halt nicht für alle gangbare Option, sei es aus Gründen der Arbeitsbelastung (ich würd mir nicht zwei Jobs zumuten...), sei es aus zeitlicher Unvereinbarkeit mit dem normalen Beruf. Dann haben viele einfach keinen Bock mehr auf das erhebliche rechtliche Risiko (erneut: bei der Bezahlung?), sei es wegen Rechnungshof, Anzeige wegen Amtsmissbrauch oder Unterlassung einer Amtshandlung, weil eine Leitplanke nicht korrekt montiert war oder man irgendeinem Dekret aus dem Jahr 1978 zuwidergehandelt hat. Und zuletzt, da ist mir ein Fall persönlich bekannt, ist auch die emotionale Belastung nicht zu unterschätzen... Ein Bekannter von mir hat vor über zwei Jahrzehnten das Handtuch als BM einer mittelgroßen Gemeinde geworfen, weil er's nicht mehr ausgehalten hat, ins Dorfgasthaus zu gehen und am Tresen mithören zu müssen, was für ein Volltrottel er sei. Das Ausmaß an Politiker-Bashing und persönlichen Anfeindungen ist seither eher noch schlimmer geworden. Summa summarum halte ich den Vergleich mit "normalen" Selbstständigen für nicht sehr geglückt.
Warum es Erwähnenswert sein soll, dass ich 2015 BM-Kandidat war, erschließt sich mir in diesem Zusammenhang hier jetzt nicht so ganz. Fakt ist doch, dass Veith als BM nur 30 % in der Gemeinde arbeitet, aber 100% der Entschädigung kassiert. Außerdem sind seine Zahlenspiele so was von weit hergeholt.
p.s.: in Mals gab es 2015 drei BM-Kandidaten