Benko: ecco il referendum

Paura del referendum eh?

In der deutschen Sprache ist 'Referendum' ein Instrument der gesetzlich geregelten direkten Demokratie und bedeutet, dass ein Gesetz - bevor es in Kraft tritt - den Bürgern als letzter Instanz zur Genehmigung bzw. Ablehnung vorgelegt werden kann (so geschehen 2013 zu einem vom Landtag verabschiedeten Demokratiegesetz). Der Begriff ist hier somit falsch verwendet. In der italienischen Sprache wird es für alle verschiedenen Formen (mit einem entsprechenden Zusatzwort) gesetzlich geregelter direkter Demokratie verwendet. Das, was Herr Penta hier veranstaltet, ist seine ad hoc Erfindung und nicht mehr, als eine etwas aufgepeppte simple Meinungserhebung in einer politischen Ausnahmesituation. Meinungsbefragungen für einen Ausdruck von Demokratie zu halten, ist ziemlich gewagt. Dann wäre Berlusconi ja ein Weltmeister gewesen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einem direktdemokratischen Instrument und einer Meinungserhebung ist die seriöse Vorbereitung. Damit sich Bürger eine klare Meinung zu einem komplexen Thema (und um ein solches handelt es sich ohne Zweifel) bilden können, muss ein entsprechend langer Zeitraum zur Verfügung stehen (in der direkten Demokratie meist 1-2 Jahre), in dem sachliche Informationen über das Für und Wider der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Davon kann hier keine Rede sein. Dass das Thema Kaufhaus seinerzeit überhaupt in die öffentliche Diskussion gekommen ist, ist einer Handvoll Bürgern zu verdanken, die die Gemeindeverwaltung zu einer sog. 'öffentlichen Debatte' (laut Gemeindestatut) gezwungen haben. Da war dann kein Gemeindepolitiker anwesend. Aber trösten Sie sich, sehr viele Journalisten, die eigentlich einen gewissen Bildungsauftrag hätten, haben genauso wenig Ahnung und es interessiert sie auch nicht.