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Ist diese Sache mit dem provisorischen Präsidium legal??
Im Landtag wird nach Geschäftsordnung vorgegangen, also wird ein ganz normales Präsidium gewählt werden müssen. Es ist dann ein politisches Abkommen, dass nach der Regierungsbildung die "provisorisch" gewählten Präsidiumsmitglieder zurücktreten (rein formal muss nur garantiert sein, dass 1 Mitglied der Opposition angehört) und neu gwählt wird. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass das provisorische Präsidium nicht wie üblich zusammengesetzt wird, sondern aus allen Fraktionen, bzw., da nur 5 Mitglieder sind, aus Mitgliedern von 5 Fraktionen. Es ist ein kleines Beispiel dafür, dass nun wirklich andere Verhältnisse herrschen.
"Weil ihre Landtagskollegen Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler beide im Urlaub sind..."
Peinlich oder schlechte Organisation?
Danke
Macht was ihr wollt, aber bitte ohne den Grünen