“Werden uns wehren müssen”

Nur Mut, Herr Bürgermeister!
Das ist eine gerechte Sache und Orlando hat vollkommen recht: es ist feige und niederträchtig von Salvini und seinen ausländischen Kumpanen in Österreich, Deutschland, Frankreich, gegen die Ausländer vorzugehen die sich hierher gerettet haben, weil ihnen die Existenzgrundlage genommen wurde, während bei ihm und seinesgleichen nicht der Hauch einer Rede ist von den VERURSACHERN der ganzen Misere. Wenn er erfolgreich Stimmen sammeln und zeigen will, wie mächtig er ist, soll er doch in erster Linie gegen DIESE vorgehen und nicht gegen ihre Opfer. Schließlich gilt doch das rechtsstaatliche Prinzip: wer einen Schaden verursacht, muss dafür bezahlen. Wie kommen wir Bürger dazu, für Schäden aufzukommen die NICHT WIR verursacht haben?

Die Lega ist rechtsextrem. Für mich sind Durnwalder und Achammer Verräter unseres Landes. Wer menschenverachtende Politik betreibt gehört nicht in die Landesregierung!!

Aufruf zum Widerstand. Widerstand nicht gegen Rechts oder Links - Widerstand gegen Populismus, Hass, Missachtung der Menschenrechte. Dass das sogenannte "decreto sicurezza" rein populistisch ist, aus legalen Menschen illegale macht und die Situation verschlechtert liegt auf der Hand. Während sich italienweit (und in Südtirol) immer mehrere Bürgermeister weigern menschenrechtsverletzende gesetzliche Maßnahmen anzuwenden, verhandelt die SVP weiterhin mit Salvinis Leuten. Der klägliche Versuch (vielleicht bleibt es beim Versuch) den schwierigen Pakt mit dem Teufel einzugehen ist anscheinend immer noch besser als ein Kompromiss mit den Grünen, einer Partei die soziale Gerechtigkeit, Schutz der Natur und Umwelt und friedliches Zusammenleben (nicht nebeneinander leben) der Sprachgruppen in Südtirol auf ihre Fahne schreibt. Ob es Furcht vor der Bauernlobby oder anderen, oder Angst vor einem Wählerverlust an deutschsprachige Rechtsaußenparteien ist...? Während unsere Gesellschaft auf dem besten Weg ist, unseren Nachkommen eine zerstörte Umwelt zu hinterlassen, erleben Umweltparteien im benachbartem Ausland einen Aufschwung und moderates Grün scheint vielleicht sogar zur neuen Volksbewegung zu werden, ist Grün für unsere (vielleicht scheidende?) Volkspartei immer noch ein rotes Tuch. Auch Parteiopportunismus sollte irgendwann an moralische Grenzen stoßen.

Die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes, das die Lega mit großem Bauchweh des Koalitionspartners M5S durchgedrückt hat, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Da aber ratifizierte internationale Abkommen (Anerkennung der UNO, EU-Mitgliedschaft) im Stufenbau der Rechtsordnung höher stehen als nationale Gesetze, halte ich rechtliche Handhaben dagegen für durchaus möglich.

Weiss man denn überhaupt, wer da so kommt nach Europa als angebliche "Flüchtlinge" und Migranten?
Kann man definitiv ausschliessen, dass es sich dabei um religiöse Fundamentalisten, Kriminelle oder andere Leute die Ärger machen handelt?

Menschen, denen jede existentielle Grundlage genommen wurde, die nichts zu verlieren haben, weil sie mit Bomben und Gewehrkugeln rechnen müssen oder weil ihre Feldfrüchte keinen Markt mehr haben, wollen dieser Situation entrinnen, es hilft nur mehr die Flucht. Das ist der allergrößte Teil der Flüchtlinge, Herr Rufer. Sicher sind da einzelne Kriminelle oder religiöse Fanatiker darunter. Auf alle Fälle sind sie die Folgen, die Opfer einer Situation, die nicht sie gewählt haben, sondern die ihnen konkret militärisch oder ökonomisch aufgezwungen wurde, und zwar hauptsächlich von der größten Militärmacht der Welt, bzw. von den weltgrößten internationalen Konzernen. Sie sind Flüchtlinge aus humanitären Gründen.
Unabhängig davon gibt es natürlich auch Menschen, die in ihrem eigenen Land keine oder keine passende Arbeit finden und deswegen in einem anderen Land Arbeit suchen, wie z.B. Südtiroler die in den 60er Jahren nach Deutschland oder in die Schweiz ausgewandert sind. Die würde ich als Migranten bezeichnen.
Egal ob Flüchtlinge oder Migranten: wer sich nachgewiesenermaßen kriminell oder terroristisch betätigt muss natürlich hinter Gitter. Es geht aber nicht an, Flüchtlinge/ Migranten von vornherein an den Pranger zu stellen.
Vor allem aber gälte es, die wahren Fluchtursachen aufzudecken und die Verursacher zur Kasse zu bitten. Das tut aber keine unserer Regierungen. Sie zwingen uns die Kosten auf, indem sie sie unserem Sozialsystem aufbürden. Das ist das eigentlich Niederträchtige und die Grundlage der verlogenen Politik der Rechten, wonach die Flüchtlinge an allem Schuld seien und ihnen deshalb keine öffentlichen Gelder zustünden.