Schamlose EU

Ein grauenhaftes Foto/Video spukte am Vorabend des Erdogan-Besuchs in Brüssel durch die türkischen Sozial-Medien: Es zeigt ein Militärfahrzeug, das einen Jugendlichen zu Tode schleift. Eine wilde Polemik folgte: Regierungsstellen bezeichneten das auf Youtube und Twitter verbreitete Bild als Fotomontage und veröffentlichten ein Foto mit dem selben Militärfahrzeug ohne das Seil mit dem toten Jugendlichen.

Beide Versionen können Fotomontagen sein. Sicher ist: Den toten Jugendlichen gibt es, es handelt sich um einen 17jährigen Kurden, der selbst Videos über das Leben der Kurden produziert und veröffentlicht hat.  

Vor diesem Hintergrund erwägt die EU-Kommission bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Staatspräsident Erdogan zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären: Trotz erwiesener andauernder Menschenrechtsverletzungen und einer mit den Füßen getretenen Pressefreiheit soll die Türkei "aufgewertet" werden, damit sie:

1. die über den Balkan in die EU flüchtenden Menschen im ägäischen Meer abfängt und wieder in die Türkei zurückbringt und

2. die Flüchtlinge dort in neuen Lagern beherbergt, für deren Bau die EU zig Millionen Euros springen lässt.

Sechs neue "Camps" sollen in der Türkei entstehen, in denen weitere zwei Millionen Flüchtlinge Platz finden sollen. Die EU verpflichtet sich, einen Teil dieser Flüchtlinge zu "übernehmen". Damit - und das ist vernünftig - soll den Flüchtlingen erspart werden, dass sie Schlepper für lebensgefährliche Überfahrten und Reisen bezahlen müssen.

Die deutsche Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat angeordnet, Staatspräsident Erdogan Tür und Tor zu öffnen, ihn zu hofieren und günstig zu stimmen, damit er ihr das leidige Flüchtlingsproblem abnimmt. Und Erdogan, der den Ausgang der kommenden Parlamentswahlen am 1. November fürchtet und dringend internationale Anerkennung braucht, ist im Tausch für diesen Kniefall seitens der EU zu allem bereit.

Seitdem Russland in den Syrien-Konflikt eingegriffen hat, ist der türkische Staatspräsident isolierter denn je. Er kann nicht mehr wie bisher in Syrien einfallen, um Kurden auszumerzen und den IS logistisch zu unterstützen.

Andererseits braucht Erdogan den mächtigen Kremlchef wegen der russischen Erdgas-Pipeline, die durch die Türkei führen soll. Doch schlau wie Putin ist, hat er Abschluss des entsprechenden Vertrags mit der Türkei auf Ende Dezember verschoben. Begründung: Moskau wolle erst einmal den Ausgang der Wahlen in der Türkei abwarten, bevor derart wichtige Verträge unterzeichnet werden.

Zurück nach Brüssel, wo die Käuflichkeit, Einseitigkeit und Schamlosigkeit der EU kaum noch Grenzen kennt. Als die "schwachen" EU-Staaten Griechenland und Italien um eine Aufweichung der Sparkriterien baten, reagierte die EU-Kommission mit drakonischer Strenge.

Seitdem Deutschland wegen der Versorgung des Flüchtlingsstroms tiefer in die Staatshaushalts-Tasche greifen muss, wird über eine Lockerung der Sparvorgaben diskutiert. 

Der parteiische und pro-deutsche Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, der in der griechischen Schuldenkrise eine miserable Rolle gespielt hat, fordert nun plötzlich, dass Haushaltsdefizite die vorgeschriebene Obergrenze überschreiten können, weil es ja die Flüchtlingskrise gibt.

Erinnert sich noch jemand daran, wie die zuständigen Brüsseler EU-Stellen auf die Hilferufe Italiens und Griechenlands wegen des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer reagiert haben ? Die damals zuständige schwedische Flüchtlingskommissarin hat entweder gar nicht reagiert oder die Bitten an die Absender zurückgeschickt. Nach dem Motto: Kümmert Euch selbst darum!

Seitdem Deutschland mit diesem Flüchtlingsstrom konfrontiert ist, steht die EU "Habt Acht". Sie ist zu juristischen und finanziellen Konzessionen bereit, zur Verletzung von EU-Parametern und zum Kniefall vor dem türkischen Staatspräsidenten, der die europäischen Grundrechte mit den Füßen tritt.