Oskar Peterlini: "Um den Fehler zu korrigieren, muss man das Volk zuerst aufklären."

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SVP-Verfassungsreform

„Ein historischer Fehler“

Altsenator Oskar Peterlini über seine Kritik an der Verfassungsreform, warum die SVP nie dafür sein kann und was die SVP-Parlamentarier alles falsch gemacht haben.

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Publikation

Mut zu mehr Autonomie

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Ritratto di alfred frei
alfred frei 7 Settembre, 2016 - 11:12
“ Der Abgeordnete Bressa hat mir am Montag auf die Schulter geklopft und gesagt „Ma no, poi ti spiego...“ und so weiter. Klingt so ähnlich wie “stai sereno”. Sollen sich die Südtiroler im kommenden Verfassungsreferendum damit begnügen ? Scheint mir ein bißchen viel verlangt, oder nicht ?
Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 7 Settembre, 2016 - 12:07
Ich bin diesbezüglich in Sorge und selber voller Zweifel. Dennoch, mir ist das zu pauschal formuliert. Wir können bis zum Referendum für ein Nein Stimmung machen, wir können alle zehn Jahre per Referendum eine Verfassungsreform versenken und hoffen, dass die Welt geduldig zuschaut, bis wir 2026 bereit sind, das nächste Mal abzustimmen. Konstruktiver fände ich es, bereits jetzt die konkreten Punkte der Kritik genauer zu benennen mitsamt Bedingungen, die man an ein Ja knüpfen wollen würde. Das Ziel eines Neins kann es ja nicht sein, die Regierung ins Chaos zu stürzen oder überfällige Reformen auf die lange Bank zu schieben. Das Ziel eines Neins kann nur sein, schnellstmöglichst eine bessere Reform zur Abstimmung zu bringen. Dazu braucht es aber eine andere Qualität von Kritik.
Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 7 Settembre, 2016 - 12:42
Benno, ich denke nicht, dass man das sagen kann. Die Diskussion um diese Reform gibt es schon seit Jahren und immer wieder wurde konstruktive Kritik von unterschiedlichen Personen und Gruppierungen eingebracht. Wenn diese Kritik in den nun abzustimmenden Entwurf eingeflossen wäre, würde es beim Referendum keine Probleme geben. Für mich persönlich stehen die an ein "Ja" gekoppelten Kriterien fest: -Reduzierung der Kammer von 630 auf 315 Abgeordnete, Reduzierung des Senats von 315 auf 200 Senatoren - Wahlrecht Kammer: Reines Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen, Hürde von 5% (ich persönlich würde eine niedrigere Hürde bevorzugen). Progressiver Vorschlag: Kumulieren und panaschieren erlauben. Wahlrecht Senat: 200 Wahlkreise in Italien mit Mehrheitswahlrecht. Der relativ stärkste Kandidat zieht in den Senat ein. - Stärkung der Regionen. Der Slogan könnte lauten: Die autonomen Provinzen wie Südtirol machen es sehr gut. Anstatt sie zurechtzustutzen, könnten wir auch anderen Regionen diese lokalen Gestaltungsspielräume zugestehen. Ziel sollte es somit sein, Kosten und Kompetenzen in die Peripherie zu verlagern, sodass der Haushalt entlastet und leichter saniert werden kann. Ein Abkommen wie das Mailänder Abkommen wäre da sinnvoll: Jede Region führt 10% an Rom ab und diese 10% werden für Militär und Repräsentation nach außen sowie Sanierung des Haushaltes herangezogen. Das wäre meine Vorstellung eines föderalen Italiens, das den Problemen des Informationszeitalters begegnen kann.
Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 7 Settembre, 2016 - 13:24
Nur 10% an Rom abzuliefern: das kann doch nicht dein Ernst sein! " Militär und Repräsentation nach außen sowie Sanierung des Haushaltes" dass ist mE bei weitem nicht alles. Die Regierung und die Ministerien; das Parlament und andere Politikkosten, Abgaben an Europa (Italien ist Nettozahler), die UNO und Nato, Entwicklungshilfe, Finanzierung der Pensionskassen, die verschiedenen Polizeikorps, Geheimdienste, Justiz, und sicher noch einiges mehr. Die 90% Selbstbehalt mögen für Südtirol gerechtfertigt sein - wegen der Zweisprachigkeit, dem dreifachen Schulsystem, den dreifachen Kulturförderungen und was noch damit zusammen hängt. Bereits für das Trentino gilt das nicht mehr und noch weniger für andere Regionen.
Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 7 Settembre, 2016 - 15:54
Oliver, sorry, das wird länger: In der jetzigen Reform bekommt Südtirol zwei von 100 Senatoren. Bei Deinem Vorschlag schaut das Fazit wohl schlechter aus. Die Anzahl der Sitze bereitet mir sonst keine schlaflosen Nächte, aber dass jeder Wahlkreis bestimmen kann, wen er schickt, anstatt vorgeschrieben zu bekommen, dass es ein unterbeschäftigter Bürgermeister sein muss, kommt mir schon entgegen. 10% oder sonst eine Zahl festzuschreiben ist Unfug. Ein Staat wird immer eine Solidargemeinschaft bleiben, die das dynamisch regeln muss. Aber einen Richtwert anzustreben wär schon legitim. Über Föderalisierung kann man jetzt länger diskutieren, aber ohne eine Roadmap für mehr Autonomie für interessierte Regionen kann es m. E. keine Reform mehr geben. Die Provinzen abzuschaffen, ohne vorher die Zuständigkeiten genau zu regeln, ist verantwortungslos. Eine Reform von Artikel V anzugehen, ohne das Delrio-Gesetz zu Ende zu denken, ist vorprogrammiertes Chaos. Als Südtiroler und Trentiner sollte uns vor allem auch der Handlungs- und Gestaltungsfreiraum der drei Alpenprovinzen, VCO, Sondrio und Belluno am Herzen liegen und wir solltem im ureigensten Interesse darauf bestehen, dass diese als organische Provinzen erhalten bleiben, deren Elektivität wieder hergestellt wird und die Weichen für autonomere Konzepte gestellt werden. Wo und wann, wenn nicht in der Verfassungsreform?
Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 14 Settembre, 2016 - 09:49
Fairerweise möchte ich darauf hinweisen, dass an anderer Stelle sehr wohl analytischere Kritik deponiert hat. https://www.academia.edu/17382982/Verfassungsreform_Italiens_und_Auswirkungen_auf_S%C3%BCdtirol Was noch fehlt, ist der konkrete Konstruktivismus.
Ritratto di Bernhard Oberrauch
Bernhard Oberrauch 7 Settembre, 2016 - 14:26
Es ist mir wichtig, dass wir nicht nur an Südtirol denken, sondern an eine gesamtheitliche Entwicklung in Italien. Hier ist die Solidarität Südtirols für die anderen Regionen gefordert- ansonsten bleiben wir immer ein Neid-Objekt. Einem Zentralismus kann auch ich nicht zustimmen, dieser schadet allen Regionen Italiens. Konstruktive Vorschläge für die Verfassungsreform sind gut, besonders jene von Oliver H.- die Richtung stimmt, über konkrete Zahlen kann man noch reden. Es ist Aufgabe der Regierung, für die Verfassungsreform einen Konsens zu suchen. Das Motto "Friß oder Stirb" ist sicher der falsche Weg. Ich wünsche uns allen, dass der Partito Democratico seinem Namen gerecht wird. Die Alternative zur Solidarität Südtirols für die anderen Regionen wäre eine Abkoppelung Südtirols von Italien. Da müssen wir uns gut überlegen, ob wir das wirklich wollen, damit es uns nicht genauso wie den Briten mit dem Ausstieg aus der EU geht.
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