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Landtag

Warten auf Rom

Die Ernennung des italienischen Verwaltungsrichters wird immer mehr zur Farce. Weil Fabrizio Cavallar einen Eilantrag an den TAR Lazio gestellt hat, will man zuwarten.

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Ritratto di Tschoerner Hagen
Tschoerner Hagen 10 Maggio, 2022 - 12:02

Um eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu gewähren, vor allem bei Verwaltungsgericht und Staatsrat sollten die Richter per Zufall ausgewählt werden. Je höher die Rechtssicherheit in einem Staat, desto mehr internationale Investitionen kann man erwarten. Die Rechtssicherheit in Italien gefährdet die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, wann werden unsere "Vertreter auf Zeit" das endlich verstehen?

Ritratto di Josef Fulterer
Josef Fulterer 10 Maggio, 2022 - 20:22

Die Landtagsabgeordneten erlassen auf Landesebene die Gesetze. Es ist mehr als eigenartig, dass der Landtag auch für die Auswahl der Verwaltungsrichter zuständig sein soll.
Eine solche Verquickung wird im biologischen Bericht mit Inzucht gewertet.

Ritratto di Günther Alois Raffeiner
Günther Alois Raffeiner 11 Maggio, 2022 - 07:55

Wiedereinmal "Freunderlwirtschaft"!

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