Landtag: SVP-Wünsche zum neuen Wahlrecht

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Wahlgesetz

Direktwahl soft

Die SVP will im neuen Wahlgesetz die Direktwahl des Landeshauptmannes vorschlagen. Allerdings in einer sehr abgeschwächten Form.

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Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 21 Settembre, 2016 - 08:56
Was wäre denn so schlimm daran, wenn der Landeshauptmann von einer Minderheitenpartei gestellt würde? In den USA ist das die Regel und nicht die Ausnahme. Nur weil wir in Europa meist eine "verkrüppelte" Variante der Gewaltenteilung haben, wo Legislative und Exekutive eng miteinander verbandelt sind, heißt das nicht, dass eine echte Gewaltenteilung mit einer unabhängig vom Landtag gewählten Regierungschef schlecht sein muss.
Ritratto di Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 21 Settembre, 2016 - 10:17
Man kann nur sehr schwer und mit unzähligen wenn und aber die USA mit Europa und gar mit Südtirol vergleichen. Das fängt schon mal da an, dass es zwischen President und Kammern kein Vertrauensverhältnis gibt, worauf hingegen unser System basiert. Politisch haben wir ein immer größer werdendes und wechselndes Angebot an Parteien, während in den USA seit jeher zwei, dazu noch recht ähnliche, Parteien den Ton angeben. Man könnte hierzu noch ewig weiter schreiben. Rein theoretisch könnte ich dir recht geben, wenn du meinst ein "unabhängig vom Landtag gewählten Regierungschef nicht schlecht sein muss", aber ich kann mir gut vorstellen, dass das dann in einer alle-zusammen-gegen-die-SVP-Kampagne ausartet, die nach der Wahl keinem wirklich was bringt. Und wenn der LH durch seine Persönlichkeit während und durch die Wahl stärker dasteht, hat er danach umso mehr Menschen die an seinen Stuhl sägen. Also ich bin da eher skeptisch...
Ritratto di Albert Hofer
Albert Hofer 21 Settembre, 2016 - 11:52
Für die genannte Situation (zwei entgegengesetzte politische Lager dominieren Exektuive und Legislative) gibt es auch aus Europa Beispiele, mit fraglichem Erfolg. In Frankreich war es lange Jahre so, dass der Staatspräsident für 7 Jahre gewählt wurde, das Parlament hingegen für 5 Jahre. Dadurch entstanden mehrfach Situationen ("cohabitation" genannt), in denen ein sozialistischer Präsident und eine konservative Parlamentsmehrheit (oder umgekehrt) miteinander ein Auskommen finden mussten. Man fand das irgendwann derart dysfunktional, dass mit der Verfassungsreform im Jahr 2000 die Amtszeit des Präsidenten auf 5 Jahre verkürzt wurde und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen jetzt mit nur einem Monat Abstand im selben Jahr stattfinden. Gerade durch diesen - nicht zu langen - zeitlichen Abstand entsteht eine gewisse Wahldynamik: Nachdem die französische Wählerschaft einen neuen Präsidenten gewählt hat, will sie ihm typischerweise auch eine stabile Parlmentsmehrheit gewähren. Ansonsten gibt es eine strikte Trennung zwischen Landeshauptmann- und Landtagswahl doch auch im Trentino, oder täusche ich mich? Weder Dellai noch Rossi gehören/gehörten der Mehrheitspartei im Landtag an, allerdings glücklicherweise (?) dann dem Mehrheitsbündnis. Wäre interessant zu sehen, wie dort eine "cohabitation" funktionieren würde.
Ritratto di gorgias
gorgias 21 Settembre, 2016 - 13:02
Wer das Listenzeichen ankreuzt gibt automatisch diesem Spitzenkandidaten auch eine Vorzugsstimme. Das ist weder formal noch de facto korrekt. Weil der Bürgermeisterkandidat nicht als Erstplazierter in den Gemeinderat einzieht, sondern als Zweitplatzierter.
Ritratto di Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 21 Settembre, 2016 - 13:29
Sehr geehrter Herr (oder Frau?) Gorgias, bitte lassen Sie uns wissen, wer als Erster in den Gemeinderat einzieht? Sie scheinen ein Fachmann resp. Frau.
Ritratto di gorgias
gorgias 21 Settembre, 2016 - 15:04
Nur gorgias bitte. Bei Gemeinden mit über 15000 Einwohnern zieht in Südtirol der Kandidat auf der Liste mit den meisten Vorzugsstimmen als erstes ein. Dann der Bürgermeisterkandidat als zweites, falls er nicht das Amt des Bürgermeisters einnimmt. Und dann wird der Rest der Sitze in Reihung nach Vorzugsstimmen belegt bis die Sitze, die die Liste erhalten hat alle besetzt sind. Somit kann man nicht sagen dass jede Stimme die eine Liste erhält als Vorzugsstimme für den Bürgermeisterkandidaten angesehen werden kann. Weil er dann immer als erstes Einziehen müsste, weil er dann immer am meisten Vorzugsstimmen haben müsste, mit Ausnahme es würde der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass ein anderer Kandidat von all jenen die seine Liste gewählt haben diesen auch eine Vorzugsstimme gegeben hätten.
Ritratto di Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 21 Settembre, 2016 - 20:14
Herr Gorgias, nicht weil ich recht haben will. Sie irren aber. In diesen Gemeinden ist ein Bürgermeisterkandidat gleichzeitig auch Listenkandidat. Und er kann am Ende wählen ob der die Vorzugsstimmen als Bürgermeister nehmen will oder jene als Listenkandidat. Der erste Sitz der vergeben wird ist jener des Bürgermeisters. Hat ein Gemeinderat 30 Mitglieder so wird zuerst der Bürgermeistersitz vergeben und danach werden die anderen 29 Sitze aufgeteilt. Da kann dann einer Stimmen haben wie viele er will, er kommt immer nach dem Bürgermeister.
Ritratto di gorgias
gorgias 27 Settembre, 2016 - 11:14
Sie haben gesagt dass eine Stimme für das Listenzeichen eine Vorzugsstimme für den Bürgermeister gleich kommt. Das ist nicht der Fall in Gemeinden über 15000 Einwohner für jene Listen oder Koalitionen von Listen, die nicht den Bürgermeister stellen. Bei diesen hat der Bürgermeisterkandidat nur Anrecht auf den ersten Listensitz im Gemeinderat falls der Liste mindestens zwei Sitze zustehen. Das würde einer Zweitplazierung nach Vorzugsstimmen gleichkommen und nicht einer Erstplazierung. DPReg. vom 1.Februar 2005 Nr. 1/L, Art. 89 Abs. 1 Buchst. h
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