Sepp Kusstatscher
commons.wikimedia.org/Alexander Wallnöfer
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SVP

„Das Problem ist die Urbanistik“

Er saß sowohl für die SVP wie auch für die Grünen im Landtag: Sepp Kusstatscher über eine Koalition mit der Lega, die Angst vor den Grünen und die SVP-Arbeitnehmer.

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Ritratto di Patrizia Gozzi
Patrizia Gozzi 22 Novembre, 2018 - 08:28

Bravo Sepp Kusstatscher, wie gewohnt eine akkurate, nüchterne und sehr treffende Analyse der Sachlage. Danke für diesen Beitrag! Ich finde es sehr wichtig, so klar und sachlich Stellung zu nehmen, wenn andere Interessengruppen ideologisch gefärbte Halbwahrheiten als Fakten präsentieren, die nicht hinterfragt werden sollen.

Ritratto di Heinrich Zanon
Heinrich Zanon 22 Novembre, 2018 - 08:45

Sepp Kusstatscher glasklar und unerschrocken wie je.

Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 22 Novembre, 2018 - 08:55

Ein wirklich gutes Interview. Vielen Dank salto.bz!. Es ist für mich unverständlich, warum die SVP mit ihren Lobbies wie Bauernbund und co. auf einen schmutzigen Pakt mit der Lega bestehen. Die Lega hat in Rom mit Berlusconi regiert und 2011 den Quasi-Staatsbankrott Italiens mit zu verantworten, die Lega ist eine Anti-Euro und Anti-EU Partei, hat ein enormes Problem mit ultrarechten Parteimitgliedern und ist auch ansonsten eine Rechtsaußen-Partei wie früher der MSI oder die AfD in Deutschland. Man wird solche Parteien nicht verhindern können. Aber mit ins Boot holen sollte man sie absolut nicht, besonders wenn es mehr als gute Alternativen gibt.

Ritratto di Heinrich Zanon
Heinrich Zanon 22 Novembre, 2018 - 09:14

Vergessen wir bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit, die Lega in die zukünftige Landesregierung einzubinden, auch nicht die Tatsache, dass der Wahlerfolg der Lega mit ihren jetzt 4 Landtagsmandaten zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auf viele Tausende Stimmen zurückzuführen ist, die der Lega von unzufriedenen und wegen der Migrationsproblematik verängstigten deutsch- und ladinischsprachigen Wählern zugeflossen sind.
Es ist somit zwar richtig, dass die Lega die meiste Zustimmung im Lager unserer italienischen Mitbürger gefunden hat, es wäre aber jedenfalls noch genauer nachzurechnen, ob sie jetzt tatsächlich mehr als die Hälfte der italienischsprachigen Wähler vertritt. Wenn nicht, würde eine allzu billige Ausrede hinfällig werden.

Ritratto di Marcus A.
Marcus A. 22 Novembre, 2018 - 10:13

Das stimmt.
Die Lega sind wie die Freiheitlichen vor 5 Jahren.
Viele haben sie gewählt, die wenigsten aus Überzeugung.
Langfristige Stabilität sieht anders aus

Ritratto di Andreas gugger
Andreas gugger 22 Novembre, 2018 - 09:15

unsere HerzJesu Bauern sollten ihren Mund aufmachen.

Ritratto di Markus Lobis
Markus Lobis 22 Novembre, 2018 - 10:35

Superklare Analyse. Die Nach-Kompatscher-Zeit hat für die Marionettenspieler in der SVP schon begonnen.
Eine Aussage von Kusstatscher erregt meinen Widerspruch, wenn er sagt: "Mit Mitte-Rechts hingegen ging nie etwas." Für das Land vielleicht nicht, aber geschäftlich und privat, bei den großen Edelweißen.

Ritratto di luigi spagnolli
luigi spagnolli 22 Novembre, 2018 - 10:57

Bravo Sepp, klar und deutlich, und bravo Christoph Franceschini. Wie aber Heinrich Zanon schreibt, die italienischsprachigen Südtiroler haben die Lega nicht so stark unterstützt, wie die Zahlen glauben lassen würden: eine Regierungskoalition SVP - Lega wird also comunque nicht die Vertreter der Mehrheit der südt. Italiener in die Regierung miteinbeziehen - sie sind wie immer total zersplittert -, sondern nur den Vorteil haben, weniger dem Staat und der Region/Provinz Trient auf die Eier zu gehen. Was im politischen Alltag, in dem operative Ziele zu erreichen sind, auch eine gewisse Bedeutung hat.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 22 Novembre, 2018 - 11:40

Ja, bravo Sepp! Ich teile die Meinung, dass die SVP die Lega wählen wird, weil sie pflegeleichter ist. Sie wird zu Allem Ja und Amen sagen und deswegen Vieles - unter anderem die Umwelt - unter die Räder kommen.

Ritratto di Marcus A.
Marcus A. 22 Novembre, 2018 - 11:43

Zum Zustand der Arbeitnehmer kann man Herr Kusstatscher nur beipflichten.
Bis auf ein wenig Zähne-zeigen wird da nicht viel passieren.
Bellende Hunde beißen nicht.
Und der Zustand der Arbeitnehmer ist wahrlich zum Erschauern.......
Aber ja, die SBP wird das elegant lösen. Ein schöner Posten für die nette Magda, viel Lob für den eitlen Helmut und das wars.
Zahnloser sind die Arbeitnehmer vielleicht noch nie gewesen.

Und jetzt eine berechtigte Frage: was haben die Arbeitnehmer eigentlich bei der SBP verloren??
Für was das "B" steht kann sich jeder wohl selber ausdenken.

Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 22 Novembre, 2018 - 17:59

Die sogenannten Arbeitnehmer in der SVP sind ein Witz.

Ein wichtiges Argument für die Lega ist der Draht nach Rom. Das darf nicht unterschlagen werden. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen bringt der SVP keinen Draht in die römischen Ministerien ein. Doch Politik in Italien funktioniert so. Ein Anruf bei einem "Freund" bewirkt oft mehr als in zig Landtagssitzungen erreicht werden kann.

Ritratto di Michi Hitthaler
Michi Hitthaler 22 Novembre, 2018 - 19:48

Ja, schon aber wie lange wird die Lega in der Regierung bleiben? Was kommt dann? Unter Berlu ging ja auch einiges weiter und da hat die SVP auch nicht mit FI koaliert....

Ritratto di Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 22 Novembre, 2018 - 20:50

Wie lange würde es für die SVP dauern, die Lega in einem solchen Fall durch euch und das PD zu ersetzen, sofern es in der politischen Gemengelage Vorteile brächte?

Du überbewertest wie die meisten hier die Message hinter der Koalition SVP-Lega. Auch Türkis-Blau in Österreich wird von links-grüner Seite verteufelt. Doch wenn man die Lebensrealität in Österreich anschaut, stellt man fest, dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind.

Die Lega ist zwar im Vergleich zur FPÖ - wie auch Italien im Vergleich zu Österreich - schlechter/problematischer einzuschätzen. Doch die Zusammenarbeit der SVP mit der Lega beschränkt sich auf provinzielle und regionale Themen. Die SVP wird sich sicher nicht auf einen anti-EU-Kurs einlassen, sondern sich klar von der Lega abgrenzen.
Dass das keine Liebesehe ist, sieht man ja schon jetzt an den Äußerungen zur Region.

Insofern benennen wir die Rethorik aus dem links-grünen Lager zur SVP-Lega-Zusammenarbeit als das was es ist: parteipolitisches Geplänkel mit recht wenig Substanz.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 27 Novembre, 2018 - 18:17

Welche Befürchtungen sind in Ö. nicht eingetreten? Beschlussfassung zur 60-Stunden-Woche (abseits von EU-Recht übrigens) und 12-Stunden-Tag, der BVT-Skandal, das derzeit vorbereitete Kopftuch-Gesetz mit klar diskriminierender Absicht,... sprechen eine andere Sprache.

Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 23 Novembre, 2018 - 10:29

Die Lega wird Italien nicht lange regieren. Die Umfragewerte sind nur deshalb so hoch, weil Renzis Abgang im Mitte-Links-Lager ein immenses Vakuum hinterlassen hat. Sobald sich die anderen Parteien wie Partito Democratico und Forza Italia (oder deren Nachfolger) neu aufgestellt haben, wird dieser Spuk bald vorbei sein. Warum? In wenigen Monaten so schlecht zu regieren muss man mal zusammen bringen.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 27 Novembre, 2018 - 18:05

Ich habe da meine Skepsis. Die Lega findet für alles Sündenböcke - und es gibt (wie der mehrfache Wiederaufstieg Berlusconis zeigt) ein erhebliches (auch ausländisches) Interesse an korrupten Handlangern von Interessen der Reichen.
Zudem stehen Parteien der Mitte oder links davon vor dem Problem, die neoliberalen Weichenstellungen im EU-Recht (Verträge von Lissabon, Fiskalpakt,...) bei ihrer Politik berücksichtigen zu müssen und damit kaum Spielraum für etwas zu haben, was sie den Wähler*innen versprechen können.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 27 Novembre, 2018 - 17:53

Für die Detailarbeit in der Landesregierung mag die Lega der bequemere Partner sein. In der Virtuosität, die Medienorgel zu spielen, aber der weitaus gefährlichere....

Sepp Kusstatscher
commons.wikimedia.org/Alexander Wallnöfer
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