„Angriff auf das freie Mandat“

Nicht gerade eine optimale Vorstellungsrunde für einen Antikorruptionsbeauftragten, politische Parteien und Medien mit geharnischten Anwaltsschreiben einzudecken ...

Was sich überhaupt sagen lässt, lässt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann, darüber muss man schweigen (Ludwig Wittgenstein) und dazu gehört in unserem Land immer mehr, worüber man schweigen muss und worüber nicht gesprochen und geschrieben werden darf auch nicht von Pius Leitner und von der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Sie haben bis jetzt selbst beharrlich darüber geschwiegen.

Es gibt sie also doch die "HEILIGEN KÜHE" im Land.

Niemand hat ein freies Mandat andere Leute zu verunglimpfen, selbst nicht die "Freiheitlichen". Die hemdsärmelige Wortwahl (ansonsten eher der Ofrau eigen) mag wohl bei vielen Leuten gut ankommen, man sollte aber dennoch etwas vorsichtiger sein, zumindest wenn man konkret über Personen spricht. So ausgesprochen ist das ein direkter Vorwurf gegenüber dem Generaldirektor, dass er die Spitze eines korrupten Systems sei. Wenn der Pius Fakten hat oder kennt, die seine Behauptung untermauern, so muss er nun raus damit. Dem Berger ist es jedenfalls sein gutes Recht, sich gegen solche Verunglimpfungen zu verteidigen. Da braucht man nicht gleich so tun, als sei die Demokratie in Gefahr.

Wo der Eine (Leitner) die provokanten Worte wählt, und dann einen auf unschuldig macht und fast schon die Redefreiheit verteidigt, schießt der andere (Berger) mit Rechts-Kanonen auf Spatzen. Mein Gott, wie frustriert muss es in dem Laden zugehen?

genau für diese Situationen gibt es ja, die (in verschiedenen Ländern und Regionen verschieden ausgeprägte) Immunität, damit die MandatarInnen in ihrer politischen Arbeit nicht ständig Gefahr laufen verklagt zu werden.

Ich bin geradezu empört! Das ein Landesabgeordneter von einem Landesverwalter rechtlich eingeschüchtert wird, wenn er seine Pflicht erfüllt. Das hatten wir glaube ich noch nie. Über die Wortwahl lässt sich natürlich streiten. Aber nicht über die Rechte und Pflichten eines Abgeordneten. Für Verstösse gibt ja schliesslich ein Regelment im Landtag.

http://goo.gl/19hHe Wird jetzt Google, Salto oder ich geklagt?

…..ist eindeutig zu kurz gegriffen, es geht nämlich um die freie Meinung und nicht nur um das freie Mandat, die nicht nur den „freien Mandataren“ zusteht, sondern allen Menschen aufgrund des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann schweigen die freien Mandatare und die Medien genießen die Pressefreiheit und die Freiheit der Mandatare. Wenn die Pressefreiheit und die Freiheit der Mandatare eingeschränkt wird, dann spüren sie das erst auf der eigenen Haut. Hic Rhodos, hic salt....o!