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Eine einzige Anschuung in diesem Artikel teile ich nicht und zwar jene bezüglich der Koalition mit der Lega in der Landesregierung. Wenn man sie auch mit Zähneknirschen hingenommen hat, es war letztlich eine diplomatisch richtige Entscheidung, denn eine Koalition muss dem Vertretungsanspruch Rechnung tragen und für Regierungsfähigkeit sorgen.
Das Problem ist viel mehr, dass auch viele Südtiroler nicht zwischen Landespolitik und EU-Politik unterscheiden können. Bei der Landesregierung geht es vordringlich um Verwaltung nicht um Politik. Es ist nicht auszuschließen, dass die Legapolitiker sehr wohl zu vernünftiger Verwaltung in der Lage sind. In der EU (und auch auf staatlicher Ebene) ist es genau umgekehrt und deshalb ist dort das Gedankengut der Lega ein No go. Es kommt aber eben auf das Verständnis des Wählers an diese Unterscheidung zu treffen.
"Bei der Landesregierung geht es vordringlich um Verwaltung nicht um Politik." Das scheint mir eine eigenwillige Definition von Politik zu sein, Manfred Klotz!
Vergleiche - Wikipedia: "Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden." Was anderes macht die Landesregierung?
Politik auf EU-Ebene (und auch Staatsebene) ist eines, Politik auf Landesebene etwas vollkommen anderes. Es wird Ihnen schon klar sein, dass es bei der Landesregierung eher um die Umsetzung verwaltungstechnischer Maßnahmen im entsprechenden Zuständigkeitsbereich geht. Diese können auch politische Bedeutung haben oder auf politischen Überlegungen beruhen, aber die Landesregierung verwaltet das Land vornehmlich. EU-Politik impliziert internationale Verquickungen und länderübergreifende Verantwortung. Deshalb ist die Lega, als nationalistische, zumindest EU-skeptische Partei, nicht tragbar. Das ist jetzt nicht so schwer zu verstehen.
"denn eine Koalition muss dem Vertretungsanspruch Rechnung tragen"
wie ist das zu verstehen? wie kommst du auf diese behauptung?
Reine Logik.
ich versteh's immer noch nicht.
Wenn große Teile der italienischsprachigen Südtiroler ihre Stimme einer bestimmten Partei - in diesem Fall der Lega - geben, dann signalisieren sie, von dieser Partei vertreten werden zu wollen. Wenn nun jene Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat - in diesem FAll die SVP -, mit der Bildung einer Regierungskoalition beginnt, muss sie, will sie regieren können, diesem Umstand Rechnung tragen (weil bei der Bildung der Landesregierung sowieso der Proporz gilt). Besonders bei uns, wo es ja um einen ethnisch angehauchten Vertretungsanspruch geht und es im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens auch diplomatisch unklug wäre, der italienischsprachigen Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen.
Dem kann natürlich unter Umständen das diametral entgegenstehende Gedankengut der beiden Parteien hinderlich sein, was es in diesem Fall aber nicht wirklich ist, denn seien wir ehrlich, die SVP ist nie eine linksgerichtete Partei gewesen und ist mit der Lega viel wesensverwandter, als es auf den ersten Blick scheint.
leider ist es so...
Nachtrag:
genau so.
Franceschini, Sie nehmen als Beispiel einige deutschsprachige Gemeinden. Den Pock abgeschossen hat mE aber die ladinische Gemeinde Corvara mit 28.6 %, noch vor Meran. Corvara (3,46 % deutsch, 6,84 % italienisch, 89,70 % ladinisch) hatte sich schon geweigert, am SPRAR-Programm zur Unterbringung einiger Flüchtlinge teilzunehmen und jetzt zeigen sich die reich(st)en Ladiner auch noch als....?? Ja ich möchte gerne wissen, welchen Grund sie haben, Lega zu wählen!
Orban hat in Ungarn die Demokratie beendet.
Salvini wird die Demokratie in Italien beenden.
Aber: es sind die Wähler, die BÜRGER, welche die Demokratie beenden.
Die Bürger, welche die eigene Geschichte Europas vergessen.
Vae victis!
... wehe den besiegten Demokraten, das Erwachen wird furchtbar sein in einer Welt, in denen irregeleitete Menschen den Orbans, Salvinis, Straches, Trumps und Putins nachlaufen.
Vae victis!
Man könnte - der Logik des Autors folgend - genauso dem TK vorwerfen, nicht mit den Grünen kandidiert zu haben. Aber es scheint hier leider weniger um objektive Berichterstattung zu gehen, als um die persönlichen Präferenzen eines nicht "ganz" objektiven Journalisten.
Sagen wir es doch mal ganz offen: Franceschini sagt zu allen, was von Gelb kommt, unkritisch Ja und Amen...und es ist jetzt vollkommen irrelevant, dass er das hier in einem "Kommentar" schreibt...denn in journalistischen Beiträgen setzt sich diese Linie ohne jegliche Unterbrechung fort.
Jetzt den 21.148 Südtiroler Wählerinnen und Wählern, welche die Entscheidung der Grünen mitgetragen haben, vollkommenes politisches Unverständnis zu unterstellen und sie zu einem Vehikel der "persönliche Animositäten und der Verteidigung der eigenen Pfründe" der Südtiroler Grünen zu degradieren, ist eigentlich eine Beleidigung eines jeden einzelnen dieser WählerInnen.
Ja, bevor Herr Franceschini von Animostitäten in Bezug auf die Grünen schreibt, sollte er sich selbst bei der Nase fassen und ehrliche Innenschau halten! Ich habe Grün gewählt, weil ich mich der Grünen Familie zugehörig fühle, die gut begründete Entscheidung zu keiner Koalition mit Gelb mittragen habe und eine Grüne Stimme für mich programmatisch eindeutiger ist, als eine Gelbe. Animositäten haben keine Rolle gespielt!
Wer in Südtirol eine Alternative will ohne den rechtsnationalen Hasspredigern hat in Südtirol 3 gute Alternativen: Partito Democratico, die Grünen, TK.
Von Wohlgemuth: Von anderen Solidarität und Kompromissbereitschaft verlangen, den Moral- und Gerechtigkkeitsapostel spielen, selber aber Rosinen picken. Bezeichnend.
Holzeisen hat Kompetenz und kam an. Das haben auch Grüne mit Grips(Flor) verstanden. Auf Lantschner zu setzen, der politisch und beruflich schon vorher durchgesaust ist, anstatt Hirn einzuschalten und Kölle unterstützen,konnte ja nur daneben gehen.
Wenn Sie mir jetzt noch erklären würden, was "daneben" gegangen ist? Ich bin mir sicher, die 21.000 WählerInnen der Grünen wären auf Ihre Antwort auch gespannt ;)
Alles ist daneben gegangen und zwar gründlich. Die Chance, dass ich die Opposition eins ist und eine Kandidatin vom Kaliber einer Renate Holzeisen zu haben. Lantschner ist nichts anderes als eine blasse Erscheinung, der nichts aufzuweisen hat und zudem nicht beliebt ist.Das Ergebnis wäre ein Rang VOR der Lega wie Franceschini schreibt! Die 21000 Grünen innen hätten wohl auch lieber eine schlagfertige Truppe gewählt als ein Rinnsal
"Und genau dafür muss Arno Kompatscher, Philipp Achammer und die gesamte Volkspartei eine klare Mitverantwortung übernehmen. Denn sie haben durch die Berufung der Lega in die Landesregierung die Salvini-Partei in Südtirol weit hoffähiger gemacht, als sie es für die lokalen eingefleischten Rassisten eh schon war."
Dem kann ich überhaupt nicht zustimmen.
Jenen Personen, welche die Lega gewählt haben, ist eine eventuelle Hoffähigkeit komplett wurscht. Ganz im Gegenteil, sie macht sie in ihren Augen sogar eher suspekt, sie könnte inzwischen als Juniorpartner schon Teil des verhassten Systems geworden sein. Ich wage sogar zu behaupten, dass die Lega in der Opposition, wo sie noch mehr schreien könnte ohne liefern zu müssen, noch mehr Zustimmung erfahren würde.
Lieber Armin, ich glaube von Margreid aus ist deine Sicht auf die Italiener im Lande und insbesondere die in Bozen ein wenig verfälscht. Ich arbeite in einem italienischen Umfeld, viele Kollegen sind das was wir als Jungs Shangaioli nannten und sie erzählen mir was so in den "italienischen" Vierteln gedacht und gesagt wird. Nachdem diese italienischensprachigen Bozner durch ihre Wahl von MSI zuerst, dann AN und später FI und auch als Benussi die Bürgermeisterwahl gewann immer von einer Regierungsbeteiligung mit der SVP ausgeschlossen waren, sagen sie nun da sie sich hier verwurzelt fühlen "Adesso finalmente siamo al governo" und meinen damit nicht Palazzo Chigi, sondern das Palais Widmann. Und da das die Lega vollbracht hat, hat der Zuspruch zu dieser Partei nun zugenommen und wird auch weiterhin wachsen. Und das kann und muss man der SVP vorhalten.
Bei allen Fehlern der SVP, kann man ihr nicht anlasten Schuld daran zu sein, dass Salvini auch bei den Deutschen so gut abgeschnitten hat. Erinnern wir uns bitte, dass die Freiheitlichen nicht kandidiert haben und es rechts, außer der Lega, nur noch Meloni und Casapound gegeben hat. Wo sonst hätten die ganzen überzeugten rechtsorientierten Nicht-SVPwähler ihr Kreuz setzen sollen?
PS: Ist die Frage erlaubt, wo jene 16.083 WählerInnen geblieben sind, welche noch im Oktober 2018 ihr Kreuz beim TK gemacht haben?
Haben die alle +europa auf dem Stimmzettel nicht gefunden..schade, sonst wäre die Lega auf Platz 3 gelandet...
Der Partito Democratico sollte wieder erster Regierungspartner in Südtirol werden. Die Lega isoliert uns in Europa mehr und mehr, Forza Italia ist nur mehr ein Skelett.
an die rechtspopulisten, die kreuze hochhalten oder küssen eine einfache frage: christ sein (und das soll das kreuz wohl symbolisieren) heißt, christus nachzufolgen. welche ihrer eigenschaften oder entscheidungen teilen sie mit jesus christus und würde dieser so handeln, wie sie? was genau an ihrer politik verbindet sie mit jesus christus?
Gute Frage. Die würde ich in den Test für potentielle Wähler und Wählerinnen aufnehmen, den diese vorher bestehen müssen, um in den Genuss des Wahlrechts zu kommen. Da würden viele ins Schleudern kommen...
das erzählen von märchen....
Ich stimme Christoph Franceschini zu, wenn er den Anstieg der Lega-Stimmen als bedenklich bezeichnet. Gerade in Südtirol ist es unerklärlich, warum so viele deutschsprachige Südtiroler die extrem italienisch-nationalistische und minderheitenfeindliche Lega wählen können. Nicht einverstanden bin ich mit Franceschinis Kritik an den Grünen. Das Team Köllensperger, das bisher völlig plan- und orientierungslos schien, hat sich bei dieser Wahl eindeutig als neoliberal-kapitalistisch geoutet. Da können die Grünen wirklich nicht mitmachen. Eine Stimme für die Grünen war daher bei dieser Wahl, so sehr man das widersprüchliche Verhalten der Südtiroler Grünen im Lande kritisieren muss, für jeden heimatbewussten Südtiroler die logische Entscheidung, um die europäischen Grünen zu stärken, die in der gemeinsamen Fraktion mit den Abgeordneten der EFA (Europäische Freie Allianz), der auch die Südtiroler Freiheit angehört, sich als minderheitenfreundlich erweisen und für die Selbstbestimmung eintreten.
Vielen Dank für den erhellenden Beitrag anhand von Daten und Fakten Herr Franceschini
Absurd ist, dass es bei uns in Südtirol, trotz der vergleichsweise hohen Lebensqualität, soviel Ablehnung gibt, die mit dem Wählen der Salvini-Lega zum Ausdruck kommt. In den einzelnen Staaten sind die Nationalisten stark ausgeprägt, in der EU, haben sie, Gott sei Dank, nur knapp 25% der Parlamentssitze erzielen können. Nach meinem Politik-Verständnis haben wir es, seit Trump, in einzelnen Staaten mit einem Phänomen zu tun, das bisher in diesem Ausmaße nicht hervortrat. Was tun, wenn Lügen, massive Skandale (Strache & Co.), Veruntreuung von öffentlichen Geldern (ca. 48.000.000€ bei der Lega) Konsens bei großen Wählerschichten finden ??? Eine Lösung würde ich in einer raschen und massiven Umverteilung der Macht hin zu den Frauen sehen; sie haben mehr Respekt vor dem Leben, setzen andere Prioritäten (z.B.Kooperation anstatt Konkurrenzkampf, zwischenmenschliche Beziehungspflege anstatt Elitenglorifizierung, ecc.... ). Die junge Greta Thunberg würde ich für dan Friedens-Nobelpreis, oder den Alternativen Nobelpreis vorschlagen, sie hat erkannt und gehandelt !
Hat mich auch schockiert, hätte ich nicht erwartet! Einige Bürger, besonders Bildungssachwache, sind anfällig für populistische Parolen. Solche Leute sind meist auch nicht mit Fakten zu überzeugen. Da geht es um Postfakten und Emotionen.
Populismus baut stets auf Ideologie: Rasse, Nation, Religion... siehe Salvini, der dies KLASSISCH vorgibt?
Beim stehlen oder Ähnlichem hat man in Italien mittlerweile schon jede Partei erwischt, das juckt einfach keinen. Man kann zu Salvini stehen wie man will, er hat bislang zwei große Wahlversprechen erreicht und dies gekonnt vermittelt: die Anzahl ankommender Asylbewerber ist mit seiner Regierung eingebrochen, die Notwehr wurde reformiert.
Was da eine Umverteilung der Macht an Frauen bringen soll, bleibt mehr als fraglich und ist demokratisch sowieso absolut unhaltbar.
Ja, da kenn ich auch einen, der Autobahnen bauen ließ und damit Arbeit schuf. War echt a toller Bursch. A guter Capitano seines deutschen Schiffes.
Der andere lässt unsinnige Tunnels durch die Alpen bohren, anscheinend hat er gut vom tollen Burschen gelernt.