Die wundersame Abschaffung der Provinzen

Vielen Dank, Gerhard Mumelter, ich war schon kurz vorm Verzweifeln, dass dieses Thema hierzulande überhaupt nicht medial aufgearbeitet wird. Ich hatte mich gar schon daran versucht, den Gesetzestext selbst zu lesen, aber nach aufkommender Übelkeit das Vorhaben bleiben lassen. Ein paar Punkte zur Ergänzung: - Erstens ist das ganze Gesetz extrem parteipolitisch besetzt. In unseren unmittelbaren Nachbarprovinzen zerfleischen sich so gut wie alle Parteien gegen den PD. http://www.giornaledisondrio.it/notizie/politica/sondrio-sertori-ddl-del-rio-errore-imperdonabile-3275452.html „Unser“ Gianclaudio Bressa wird selbst in der Stadt, in der er einst beliebter Bürgermeister war, mittlerweile ausgepfiffen. Während sich der PD selbst feiert "Il riconoscimento della specificità montana è un risultato storico per i nostri territori" http://www.giornaledisondrio.it/notizie/politica/sondrio-del-barba-province-montane-risultato-storico-3275451.html werden jetzt auch ganz andere, sehr klare Worte vom südlichen PD hörbar: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wS-VdshYHgQ Man würde doch glauben, dass bei einem Gesetz dieser Dimension mehr Konsens seitens der Bevölkerung und anderer Parteien gesucht würde, anstatt es brachial durchzuziehen, nur um vor den Europawahlen Renzis Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. - Zweitens, erkennt das Gesetz tatsächlich erstmalig die Besonderheit der drei Provinzen an, die „interamente montane e confinante con territoriali di altri Paesi“ (also auf gut Italienisch: Sondrio, Verbano-Cusio-Ossola und Belluno), nur sind die zugesagten Sonderrechte lächerlich und beschränken sich, wenn im Text auch auf viele „Comme“ aufgeblasen, letztendlich auf zwei Punkte. Originaltext: - a) cura dello sviluppo strategico del territorio e gestione in forma associata di servizi in base alle specificità del territorio medesimo; b) cura delle relazioni istituzionali con province, province autonome, regioni, regioni a statuto speciale e enti territoriali di altri Paesi, con esse confinanti e il cui territorio abbia caratteristiche montane, anche stipulando accordi e convenzioni con gli enti predetti; - Wobei natürlich besonders zweiterer bei uns als Nachbarprovinz zweier der genannten auf Interesse stoßen dürfte/sollte. - Drittens rechnet der UPI (Unione delle Province d’Italia) fein säuberlich vor, dass das als „Provincellum“ verspottete Gesetz nicht etwa zu Einsparungen, sondern zu Mehrausgaben führt. Siehe "E' mancato il coraggio per una vera riforma" http://www.upinet.it/4260/istituzioni_e_riforme/province_saitta_accorpare_le_province_e_gli_uffici_periferici_dello_stato_sarebbe_stata_la_scelta_per_risparmiare/ und „ Quanto costa il Disegno di Legge” http://www.upinet.it/docs/contenuti/2013/10/DossierUpi_+Costi-Democrazia.pdf - Viertens führt das Gesetz unmittelbar zu schlechterem Service an den Bürgern (vergleiche die Funktion der Landkreise in Deutschland), widerstrebt jeglichem Föderalismuskonzept, schwächt die Demokratie (der Bürgermeister der größten Stadt stellt quasi automatisch den fürsorglichen Landeshauptmann – forza Gigi!) und schwächt natürlich die Interessen der Provinzen durch die Doppelbelastung der Bürgermeister und zwar ausdrücklich ohne zusätzliche finanzielle Anreize. Landeshauptmannschaft ist also ein Ehrenamt. Jene Bürgermeister, welche den Provinzrat ehrenamtlich stellen dürfen, müssen alle zwei Jahre durchrotieren, womit politischer Arbeit jegliche Kontinuität genommen wird. - Fünftens ist hervorzuheben, dass unsere politischen Vertreter in Rom zwar die Sonderstellung der nördlichen Autonomien mit etlichen Klauseln sichergestellt haben, dass deren Solidarität zu unseren Nachbarprovinzen aber derart schäbig war, dass unsere Autonomie jetzt seitens Venetiens (auch auf Druck der politischen Rechten in Belluno und Sondrio) verklagt wird. http://corrierealpi.gelocal.it/cronaca/2014/03/26/news/autonomia-guerra-tra-veneto-e-trentino-1.8921804

Die Abschaffung von Verwaltungsstrukturen ist eine gute Sache.

Endlich eine klare Linie un konkrete Massnahmen....Weg mit den Blursaugern, die weniger von effektiven Steuergeldern bezahlt werden, als sich durch selbst augenommene Darlehen zu Lasten der kuenftigen Generationen eben mal so schnelles Geld beschaffen!! Sie gehoerten nicht nur nach Hause geschickt, sondern auch geaechtet. Jene von damals ebenso wie die von heute!! Solche kriminellen Koepfe braucht kein Land....

Aus dem Adige Blog von Zenone Sovilla: http://www.ladige.it/blogs/autonomisti-affossano-autonomie-0 empfehlenswert, find ich...