Die verpflichtende Freiwilligkeit

Schon lange plagt mich diese Frage. Was ist eigentlich los mit dieser Impfpflicht für das Sanitäts-und Pflegepersonal? Haben da alle Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank?

Szene 1) 

Das Genehmigungsverfahren der Impfstoffe in der EU wurde beschleunigt, deshalb aber die Freiwilligkeit für die Impfung  vorgesehen. Es muss vor der Impfung eine entsprechende  Zustimmungserklärung unterschrieben werden.

Szene 2)

Für das Sanitäts- und Pflegepersonal ist nun die Impfung Pflicht und es droht im Verweigerungsfall die Suspendierung vom Dienst. Warum die Pflicht eigentlich nur für diese Sparte, sind nicht viele Berufstätige genau so im engen Kontakt mit den Mitmenschen, wie das Sanitätspersonal ?

Szene 3) 

Wie soll diese Pflichtimpfung durchgeführt werden, wenn die Zustimmungserklärung zu unterzeichnen ist?  Wer diese Erkklärung genau durchgelesen hat, dem ist eigentlich klar, dass diese Erklärung im krassen Widerspruch steht mit der Impfpflicht. Wer führt die Impfung durch, wenn dieses Formular nicht unterzeichnet wird, weil dies rechtlich gar nicht möglich ist?

Szene 4)       

Die Folge dieser Verweigerung ist die "Suspendierung" vom Dienst. Eigentlich verständlich, weil scheinbar nicht die gesetzliche Voraussetzung zur Ausübung des Berufes gegeben ist. Suspendierung ohne Gehalt, ohne Sozialabgaben und mit dem Verbot, eine andere Arbeit anzunehmen. Da fehlt es nun wirklich grob mit dem Arbeitsrecht. Suspendierung ohne Gehalt entspricht einer Entlassung. Also darf, ja wird man wohl gezwungen sein, eine andere Arbeitsstelle zu suchen. Ist das aber nicht der Fall, dann kommt wohl nur eine Suspendierung mit Lohnfortzahlung in Frage. 

Szene 5)

Es ist ein Dekret des Ministerpräsidenten, noch kein Gesetz, welches dies alles vorschreibt und regelt.  Kein Widerstand der Landesregierung, der Gewerkschaften, der Berufskammern, der Sanitätsverwaltung, des Verbandes der Alters-und Pflegeheime.  Alles gesetzeskonform und zu akzeptieren, auch wenn Betriebe in arge Schwierigkeiten kommen, weil sie das nötige Personal nicht mehr haben?  Von Solidarität  dem Personal gegenüber von irgendwelcher kompetenten Stelle, nicht die geringste Spur.    

Szene 6)

Rechtsanwalt Polacco und Renate Holzeisen auf den Plattformen, mit Vorgaben für die Rechtfertigungserklärung, auch Klage auf Grund des Nürnberger Protokolls, Medikamentenversuche an Personnen gegen ihren Willen. Ist das wirklich die einzige Reaktion auf ein verfassungswidriges und gegen die Vorgaben der EU verstoßendes Dekret? Warum schreitet der Staatspräsident nicht ein? Fürchtet er die nächste Regierungskrise? 

Viele Fragen, kaum Antworten. Bin nicht direkt Betroffener, aber als Bürger eines zivilisierten und demokratischen Staates frage ich mich schon, ob nun plötzlich wirklich alles erlaubt ist. Ist doch in der Zustimmungserklärung unter Punkt 10) ausdrücklich angeführt  dass die Langzeitfolgen der Impfung nicht abgeklärt sind. Und damit nicht genug, es steht auch schwarz auf weiß, dass trotz Impfung sämtliche Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung des Virus einzuhalten sind. Und da darf niemand Zweifel haben an der Impfung und für seine Gesundheit Verantwortung übernehmen und diese auch durchsetzen?

Bleibt also wirklich eine Grundsatzfrage offen: Haben da noch alle ihre Tassen im Schrank?