Diese Bürgerinitiative hat es sich zum Ziel gesetzt, das Thema auf die politische Agenda zu setzen und die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Bürger und Bürgerinnen aus 15 Europäischen Ländern unterstützen diese Initiative, die am 14. Januar dieses Jahres von der europäischen Kommission offiziell zugelassen wurde. Jetzt geht es darum in den Mitgliedsstaaten der EU eine Million Unterschriften zu sammeln.
Der Cactus hatte bereits vor längerer Zeit ein Interview mit Sepp Kusstatscher, einem ausgesprochenen Befürworter des Grundeinkommens geführt:
„Cactus: Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?
Sepp Kusstatscher: Darunter versteht man, dass der Staat jedem Bürger ein gleich hohes Basiseinkommen gewährt – und zwar ohne Arbeitsverpflichtung und ohne Rücksicht auf sonstige Einkommen. Es soll gewährleisten, dass alle in Würde leben und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können.
C: Aber warum sollen Leute, die nicht arbeiten, Geld geschenkt bekommen?
S.K.: In unseren modernen Gesellschaften arbeiten zwischen 40% und 45% der Bevölkerung gegen Bezahlung, der Rest lebt bereits heute von Transferleistungen, Angehörigen oder Vermögen.
Die meisten leisten mehr Stunden unbezahlte gesellschaftlich relevante Arbeit als Erwerbsarbeit. Die Deutschen arbeiten im Schnitt 17 Stunden pro Woche gegen Entlohnung und ca. 25 Stunden ohne. Interessant dabei: Frauen arbeiten 31 Stunden pro Woche gratis, die Männer 19 Stunden. Es ist doch ungerecht, wenn beispielsweise eine Mutter mit mehreren Kindern, die möglicherweise noch jemanden mitbetreut, für ihre wertvolle Arbeit keinen Lohn bekommt und nicht einmal sozialversichert ist. Es gibt so viele Tätigkeiten, die für unsere Gesellschaft wichtig sind und die nicht bezahlt werden.
C: Unser Wirtschaftssystem ist auch bei Wirtschaftswachstum, geschweige denn in der Rezension, nicht in der Lage, allen Menschen Arbeit zu bieten…
S.K.: Das ist eines der wichtigsten Argumente für das Grundeinkommen. Die Produktivität hat derart zugenommen, dass Arbeitskräfte überflüssig geworden sind. Vor 80 Jahren hat ein in der Landwirtschaft tätiger Mensch mit seiner Arbeit drei Leute ernährt. Heute produziert er für 120 Personen Nahrungsmittel.
In der Industrie werden automatisch gesteuerte Maschinen immer produktiver. Aufgrund ökologischer Überlegungen müssen wir sparsamer leben, mehr reparieren und weniger wegwerfen und nur mehr so viel produzieren, wie wir wirklich brauchen.
Unsere Steuersysteme sind verrückt: Der Großteil der Steuern wird auf Erwerbsarbeit erhoben und unsere Sozialversicherungssysteme fußen ebenfalls auf Arbeit. Somit wurde die Lohnarbeit unverhältnismäßig teuer.
Jeder Unternehmer, der Kosten senken will, wird bei der Reduzierung der Arbeitsplätze anfangen. Dies führt zu immer mehr Arbeitslosen. Der Staat wiederum subventioniert Unternehmen, um teilweise sinnlose Arbeitsplätze zu schaffen oder zu halten.
Steuern müssten steuern. Würde vor allem der Konsum besteuert, also der Verbrauch von Ressourcen, sowie Kapitalgewinne und Wertzuwachs, und nicht die Lohnarbeit, dann würde viel nachhaltiger gewirtschaftet werden.
C: Warum machst du dich für dieses Thema stark?
S.K.: Es ist ein ökosoziales Anliegen. Ich glaube, dass diese radikale Idee, die im Grunde denkbar einfach ist, zu einem Paradigmenwechsel führen würde und viele Probleme, die wir sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch haben, lösen könnte.
Wenn genug Leute diesen Paradigmenwechsel wollen, wird die Politik nachziehen.“
In Meran unterstützen die Grünen die europäische Bürgerinitiative.
Am Freitag, 03. Mai 2013 findet im Kulturzentrum in der Cavourstrasse um 20:30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Sepp Kusstatscher und Marco Dalbosco statt.
Am Samstag, 04. Mai 2013 bieten wir am Vormittag die Möglichkeit die Onlinepetition in der Sparkassenstraße zu unterzeichnen und stehen für Fragen zur Verfügung.
Wer die Bürgerinitiative von zu Hause aus unterzeichnen möchte, kann dies unter folgendem Link tun:
http://basicincome2013.eu/ubi/de/ in deutscher Sprache
http://basicincome2013.eu/ubi/it/ in italienischer Sprache
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