Ein Weltparlament? Von der Utopie zur Aktion

Aktuell bleibt diese Forderung, ist doch die UNO nicht viel mehr als eine Versammlung von Regierungsvertretern, in der Demokraten neben Diktatoren, Höflinge neben Politikern sitzen, losgelöst von jeder direkten politischen Legitimation. In ihrer Unfähigkeit, innere Blockaden zu überwinden, globale Herausforderungen anzugehen und sich selbst zu demokratisieren, macht die UNO zudem oft eine traurige Figur. Nun gibt es eine Bewegung, die diese Forderung mit konkreten Aktionen vorantreibt.

Dass die Vereinten Nationen in ihrer heutigen Form schlecht funktionieren, liegt seit Langem auf der Hand. Weder gelingt es, die Menschenrechte durchzusetzen, noch die Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen zu schützen, noch Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen: der Welthunger, die Regulierung des globalen Finanzmarkts, die Kontrolle des Waffenhandels, die Verschmutzung der Meere, der Klimawandel. Die Vertretung der Staaten reicht dafür offensichtlich nicht hin, eine globale Vertretung von Menschheitsinteressen gibt es noch nicht. Und auf die internationalen Organisationen vom IWF über die WTO, bis zur Weltbank und G 20 haben die Menschen und Völker keinen Einfluss.

Sind die VN überhaupt legitimiert, für die Weltbevölkerung zu sprechen und zu handeln? Oder sind die VN nicht bloß eine Arena kleiner Staatseliten, die nur die Interessen ihrer Staatsmacht und Wirtschaftslobbys vor Augen haben? Hätten wir nicht schon längst ein weltweites Klimaschutzabkommen (nach Kyoto), wenn die Staatenvertreter im Interesse der Bevölkerung handeln würden?

In einem demokratisch aufgebauten Gemeinwesen können die Bürger auf allen Ebenen ihre Vertreter wählen. In unserem Kontinent geschieht dies ansatzweise bereits auf kontinentaler Ebene. Jede Vertretungs- und Regierungsebene ist für jene Kompetenzen zuständig, die auf dieser Ebene am besten gelöst werden können, so die Idealvorstellung. Auf Weltebene fehlt diese demokratisch gewählte Instanz völlig, die im Interesse der Menschheit und nicht kleiner Machteliten oder einzelner Staaten handelt. Sie könnte über Grenzen hinweg die ethnische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Welt repräsentieren.

Ganz neu ist die Forderung wieder nicht, denn schon seit 10 Jahren verlangen Parlamentarier, Prominente und NROs als Vorstufe dazu eine "Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen". Die Beratende Versammlung des Europarats hat sie am 23.1.2006 verlangt, das Panafrikanische Parlament 2007. Seit April 2007 betreibt ein internationales Netzwerk dieses Anliegen, und im September 2013 gab es in 40 Städten auf fünf Kontinenten Kundgebungen in diesem Sinn. Die Idee der globalen Demokratie stand im Zentrum der ersten globalen Aktionswoche für ein Weltparlament vom 17. bis zum 24. Oktober 2013. Näheres auf www.worldparliamentnow.org

Thomas Benedikter